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  Kommunalpolitik
 
Kreativer Umgang mit der Wahrheit - 10.6.2007
Warum hat OB Heirich den Gemeinderat nicht informiert?

 

(mai) Wir berichten aus der Mai-Sitzung des Gemeinderats: Die im Ältestenrat gern vereinbarte Regelung, dass man sich zu einzelnen Tagesordnungspunkten nach Fraktionen äußern soll, hat zwar dazu geführt, dass erstmal die grundsätzlichen Positionen benannt werden, hat aber nicht zur Verkürzung der Debatte beigetragen. Ohne diese Regelung hätte nämlich manche Fraktion vielleicht gar nichts zu dem Tagesordnungspunkt gesagt, zu dem sie sich nun äußern sollte, und mancher Stadtrat lässt es sich doch nicht so einfach nehmen seiner Aufgabe im Gremium nachzugehen, nämlich zu debattieren. Aber nun hat man anscheinend ein probates Mittel zum Zeitsparen gefunden: zu unstrittigen Punkten gibt einfach ein Stadtrat für alle ein Statement ab. Nach dem Motto alle (stimmen) für einen, einer (spricht) für alle. So musste sich Annemarie Hammelehle von der FDP in der Gemeinderatssitzung des Monats Mai diesmal nicht nur noch den Vorrednern anschließen, sondern konnte im Namen des gesamten Gemeinderates den Bericht über die Gitarrenfestspiele des vergangenen Jahres loben.
An Michael Brodbeck von den Freien war es dann zur Aufhebung der Sanierungssatzung für den Ortskern Neckarhausen die Erfolge dieser Maßnahme zu würdigen.
Sie soll die Messlatte für den Erfolg der Ortskernsanierung Oberensingen bilden, für die die Abgrenzung des Sanierungsgebietes einstimmig beschlossen wurde.
Für das Schöll-Areal hat sich ein Investor gefunden. Er will die alte, baufällige Bierfabrik abreißen und durch Wohnbebauung ersetzen. Alle Gruppierungen und Fraktionen stimmten dem Startschuss zu, sie erwarten eine wesentliche Aufwertung des Areals. Die Information, dass derzeit ein geschützter Turmfalke in dem alten Gemäuer lebe, den man aber "in den Griff" bekommen hätte, erntete einen aufschreienden Lacher. Tatsächlich wurden demTier natürlich nicht der Kragen rumgedreht, sondern man will ihm Ersatznistmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Als die Fraktionen sich bei diesem Tagesordnungspunkt nach alter Sitte nacheinander zu Wort melden sollten, stellte als erstes Dr. Karl Huber von der CDU eine Detailfrage, bevor Reinhold Rauscher die positive Haltung der Fraktion vortrug. Nachdem dieser Regelbruch durch Jürgen Balz von den Freien gerügt wurde, ließ Oberbürgermeister Heirich auch noch die darauf folgende Rechtfertigung von Reinhold Rauscher zu. Neuerungen haben halt auch den Effekt, dass das Alte in Vergessenheit gerät – aber so schnell?
Die Straße Am Kührain soll als erster Teil eines Gesamtkonzeptes für die Straßen Frickenhäuser Straße/Am Kührain/Obere Steinengrabenstraße saniert und neu gestaltet werden.
Es wurde einstimmig beschlossen, die städtische Bürgerstiftung in eine rechtlich eigenständige Stiftung umzuwandeln. Das Stiftungskapital bildet das Preisgeld der Bertelsmann-Stiftung in Höhe von 127.000 €, das Nürtingen im Wettbewerb der bürgerorientierten Kommunen bekommen hat, sowie 230.000 € von Seiten der Volksbank Kirchheim Nürtingen. Mit dem größeren Stiftungskapital und den besseren Anlagemöglichkeiten einer Bank können in Zukunft höhere Beträge für Projekte zur Verfügung gestellt werden. Der Wirkungsraum soll sich dabei über die Stadt Nürtingen auf den Raum Nürtingen ausdehnen. Regine Glück von der Nürtinger Liste / Grüne hofft, dass die neue Satzung auch Projekte bestehender Initiaitven unterstützt und nicht wie bisher auf die Förderung neuer Initiativen beschränkt wird.
Die Plakatierung in Nürtingen für Veranstaltungen wurde neu geregelt. So sind künftig maximal 100 Plakate, davon maximal je 10 in der Fußgängerzone und in den Stadtteilen zulässig (bisher 30 bzw. 5). Eine Unterscheidung zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Veranstaltungen wird nicht mehr getroffen, es muss künftig einheitlich wöchentlich 1 € pro Plakat Gebühr bezahlt werden (bisher 3,00 € bzw. 0,50 €).
Am Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung fragte Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne Oberbürgermeister Heirich, ob Gerüchte, dass ein Pharmakonzern eine Großtierversuchsanlage auf dem Großen Forst plane, zuträfen. Der OB verneinte dies ohne weitere Erläuterungen. Am nächsten Tag war in der Nürtinger Zeitung zu lesen, dass der Oberbürgermeister vor der Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage der Nürtinger Zeitung dahingehende beantwortet hat, dass die Stadt dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, der einen Standort zur Erforschung von Tierimpfstoffen suche, Gewerbeflächen angeboten habe – warum hat er das im Gemeinderat verschwiegen?

Zu diesem Thema finden sich auch Äußerungen in unserem Forum für die LeserInnen


 


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