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  Kommunalpolitik
 
Kurze Tagesordnung mit Sprengstoff - 9.7.2007

 

(mai) Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 3. Juli war mit drei Beratungspunkten recht übersichtlich und stellte den Zuhörern und Stadträten ein baldiges Ende der öffentlichen Beratungen in Aussicht.

Als erstes wurde ohne lange Debatte und ohne Gegenstimmen der Gesprächskreis Jugendhaus aufgelöst, da zukünftig im Kulturausschuss des Gemeinderates ein jährlicher Bericht vorgebracht werden soll.
Die Aussprache über die Satzung für eine rechtlich selbständige Stiftung, die an die Stelle der städtischen Bürgerstiftung treten soll, dauerte schon etwas länger, unter anderem weil jede Fraktion aufgefordert war, sich dazu zu äußern. Felix Tausch (CDU) freute sich, dass nach dem Grundsatzbeschluss über die Umwandlung der Bürgerstiftung von der Verwaltung so schnell ein Satzungsentwurf vorgelegt wurde. Er erhob nur noch Einwände gegen den vorgesehenen Namen „Bürgerstiftung Raum Nürtingen“ und beantragte für seine Fraktion stattdessen die Bezeichnung „Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung“ zu beschließen, um die höhere Priorität der Stadt deutlich zu machen. Ebenso begrüßten Andreas Brodbeck (Freie Wähler) und Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) die Satzung. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) signalisierte zwar ebenfalls Zustimmung, wies aber darauf hin, dass gegenüber der Satzung der bisherigen Bürgerstiftung der Schwerpunkt von sozialen Aufgaben zu generell gemeinnützigen Zwecken verschoben werde. Achim Maier (Junge Bürger) wollte der Satzung so noch nicht zustimmen. Er sah durch die Dominanz der Gründungsstifter in den Gremien (Stadt und Volksbank) die rechtliche Selbständigkeit und bürgerschaftliche Ausrichtung nicht gewährleistet. Bürgermeister Rolf Siebert räumte ein, dass diese Bedenken teilweise berechtigt seien, die Satzung aber nicht für die Ewigkeit sein müsse und in Zukunft noch geändert werden kann. Bei der Beschlussfassung fand zunächst der Vorschlag der CDU, den Namen der Stiftung anders zu fassen eine mehrheitliche Zustimmung, danach wurde die Satzung ohne Gegenstimmen beschlossen.
Zur Beratung von drei Flächennutzungsplanänderungen zeigte Planungsamtsleiterin Antje Herbst zunächst einen sogenannten Baulinienplan aus den dreißiger Jahren, der für die Grundstücke nördlich der Säerstraße bis etwa zur Duttenhoferstraße Baumöglichkeiten einräumt. In den Flächennutzungsplan sollte nun eine Baufläche bis fast zur Albert-Schäffle-Straße hinauf aufgenommen werden. Zum Schutz von am Säer vorkommenden Fledermäusen, Schleiereulen, Grünspechten und Halsbandschnäppern war das Gebiet bereits im Norden verkleinert worden. Nun forderten sowohl Gustav Schietinger (Freie Wähler) wie auch Thomas Hauptmann (Nürtinger Liste / Grüne), das Gebiet auch nach oben hin auf den Geltungsbereich des alten Baulinienplanes zu reduzieren, um Konflikte mit einem am Rande der Bebauung bestehenden Bauernhof zu vermeiden. Die Diskussion wurde im Gemeinderat noch mal ausgebreitet, da offenbar in der (nichtöffentlichen) Beratung des Bauausschusses die Pläne nicht vollständig vorgelegen hatten und der Eindruck entstanden war, beim vorgesehenen Bereich wäre der Abstand zum Bauernhof größer. Der Beschluß des Ausschusses basiere daher auf einer falschen Grundlage, was nicht nur Norbert Morgenthaler (CDU) betonte. Einige sprachen sich für eine solche Reduzierung der Fläche aus, der entsprechende Antrag fand immerhin 13 Befürworter, letztlich wurde aber mehrheitlich die Übernahme wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Flächennutzungsplan beschlossen.
Ohne weitere Debatte wurde der Umwandlung der Fläche einer landwirtschaftlichen Hofstelle in Neckarhausen in eine Wohnbaufläche und der Umwandlung einer Gewerbefläche in eine Sonderfläche für die Erweiterung des Baumarktes an der Max-Eyth-Straße zugestimmt.
Trotz der ausgiebigen Debatten zu einzelnen Punkten oder wegen der zügigen Abstimmung über die anderen Punkte war man damit tatsächlich recht früh am Abend beim letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung angekommen: Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. Wie sich herausstellte enthielt der aber mehr Themen als die ganze vorherige Tagesordnung. Da bat die Verwaltung zunächst um die Auftragserteilung für den Umbau der Straße am Kührain, da der günstigste Anbieter bei schneller Beauftragung in Aussicht gestellt hatte, die Arbeiten überwiegend in den Sommerferien erledigen zu können. Da keiner der StadträtInnen etwas dagegen einzuwenden hatte wurde der entsprechende Beschluss gefasst, obwohl der Punkt eigentlich nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte.
Als nächstes bat Oberbürgermeister Otmar Heirich um die Zustimmung zu einer Resolution, dass die im Regionalplan enthaltene Trasse für eine Nordumfahrung Reudern dort bleiben soll und nicht durch die Regionalversammlung wie geplant am nächsten Tag herausgenommen werden soll. Die meisten StadträtInnen signalisierten Zustimmung, bis auf die VertreterInnen der Nürtinger Liste / Grüne, denen das alles zu hopplahopp ging ohne Vorberatung, ohne Ankündigung auf der Tagesordnung und ohne schriftliche Unterlagen. Thomas Hauptmann meinte dass daher eine Abstimmung nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates gar nicht zulässig wäre. Aber Oberbürgermeister Otmar Heirich ließ sich von solch formalen Einwänden nicht beeindrucken und nannte es halt ein Meinungsbild, das er vom Gemeinderat einholen wolle. Nach einer angeregten Debatte und einer Sitzungsunterbrechung stimmten schließlich alle Gemeinderäte außer der Nürtinger Liste / Grüne für den Verbleib der Trasse im Regionalplan.
Keinen Widerspruch erntete Oberbürgermeister Otmar Heirich für seinen Plan, dass die Stadt sich mit zwei Patenschaften an der Kampagne des CCF-Kinderhilfswerkes für mindestens 400 Paten aus Nürtingen beteiligt.
Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) wies als nächstes darauf hin, dass der „Kroatenähne“ vom Kroatenhof gar nicht aus Kroatien, sondern aus dem Burgenland stammte und die Stadt sich nicht mehr an Veranstaltungen des kroatischen Generalkonsulats beteiligen solle, mit der diese historische Nürtinger Person vom kroatischen Staat vereinnahmt wird.
Erika Maag-Brammer bemängelte, dass die Überreste der Römervilla bei Oberensingen nicht im Flächennutzungsplan verzeichnet sind.
Jürgen Geissler (Freie Wähler) kritisierte die schleppende Ausführung der Bauarbeiten auf der Stuttgarter Straße in Oberensingen, wodurch unnötig lange Verkehrsbehinderungen verursacht würden.
Schließlich wies Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) noch auf die Absicht seiner Fraktion hin, bei der Bebauung des Wörth-Areals darauf zu drängen, dass dort auch öffentliche Grünflächen für alle NürtingerInnen entstehen, und löste damit einen Sturm der Empörung aus. Der Oberbürgermeister bezeichnete ein entsprechendes Flugblatt als Pamphlet und zitierte daraus sinnwidrig, die Nürtinger Liste / Grüne wolle dort eine Bebauung verhindern, hätte sich aber eine Woche zuvor im Bauausschuss dazu noch ganz anders geäußert. Andere Stadträte sahen mit dem auf dem Flugblatt verwendeten Katasterplan geheime Unterlagen verraten und konstruierten einen Widerspruch zwischen dem Ansinnen die Wasservögel an der Steinach vor Beeinträchtigungen zu schützen und der Absicht dort öffentliche Grünflächen anzulegen.

Meine Meinung: Vielleicht findet der Vorschlag ja trotz der Aufregung über seine außerparlamentarische Verkündung Eingang in die Planungen für das Wörth-Areal und ein entsprechender Entwurf die Zustimmung der Bewertungskommission.


 


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