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  Kommunalpolitik
 
Die Stadtbrücke schlägt Wellen - 30.7.2007

 

(mai) Während im Juni die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erfreulich kurz war, passte sie diesmal noch nicht mal auf eine DIN A 4 Seite und hörte im öffentlichen Teil bei Punkt 19 auf. Der Punkt Umbau und Sanierung des Hölderlinhauses wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben, was die Sitzung nur für die Öffentlichkeit verkürzte.

Zum Thema Ausbau der Kleinkindbetreuung schlug die Verwaltung die Einrichtung einer Kleinkindgruppe für 2- bis 3-jährige in Hardt mit Kosten von 58.240 € vor. Bei den Stellungnahmen die zunächst mal wieder nach Fraktionen abgegeben wurden, wies Thadäus Kunzmann für die CDU auf die große Aufgabe hin, die die Bundesregierung den Städten und Gemeinden mit ihrem Beschluss gegeben hat, bis zum Jahr 2013 für 35 % der 1- bis 3-jährigen Kinder Betreuungsplätze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund forderte er die freien Träger auf, nicht nur die Förderung ihrer Angebote zu nutzen, sondern mit ihren Angeboten in die erforderliche Breite zu gehen. Außerdem wies er auf die Möglichkeit hin, das Angebot des Tageselternvereins zu nutzen und zu fördern. Insgesamt signalisierte er Zustimmung zu dem vorgesehenen Ausbau. Auch Andreas Brodbeck von den Freien Wählern und Bärbel Kehl-Maurer von der SPD unterstützten den Vorschlag der Verwaltung. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne stimmte dem Vorschlag ebenfalls zu, erinnerte aber daran, dass er schon bei den Beratungen vor einem guten Jahr gesagt habe, dass die freien Träger nicht in der Lage sein werden und es auch nicht ihre Aufgabe sei, das gesamte Angebot an Betreuungsplätzen für Kleinkinder bereitzustellen. Dabei kritisierte er an der Debatte, dass im Gemeinderat viel zu oft vorgefasste Statements verlesen werden, von denen man im Laufe der Diskussion dann kaum noch abweichen könne, was der Entscheidungsfindung im Gemeinderat abträglich sei. Nachdem auch Junge Bürger und FDP Zustimmung signalisiert hatten, wurde der Vorschlag der Verwaltung vom Gremium angenommen.

Bei der anschließenden Vorstellung des Altenhilfeplanes gab es noch nichts zu beschließen, weil die darin aufgelisteten Maßnahmen noch nicht konkret genug sind, stattdessen nahm der Gemeinderat die Ausführungen zur Kenntnis. Zuvor hat Bärbel Kehl-Maurer in ihrer Stellungnahme für den gesamten Gemeinderat angesichts der steigenden Zahl von älteren Mitbürgern und der Auflösung von Familienstrukturen die Notwendigkeit dieser Überlegungen betont und besonders zwei Maßnahmenvorschläge hervorgehoben: nämlich die Einrichtung einer Beratungsstelle für Ältere und ihre Angehörigen sowie die Berücksichtigung von Migranten. Dabei wies sie auch darauf hin, dass die Leistungen für alle Beteiligten bezahlbar bleiben müssten.

Als Ergebnis der Nürtinger Formel Demokratiebilanz + Beteiligungsforen = Stadtleitlinien wurde den Stadträten der Entwurf für eine Dokumentation der in verschiedenen informellen Gremien erarbeiteten Ziele für Nürtingen vorgelegt.

Im Zuge des Umbaus von Fachklassen im Max-Planck-Gymnasium (MPG) sind weitere kostenträchtige Maßnahmen erforderlich geworden. Die Stadträte zeigten keine Zweifel, dass das Geld für eine Erneuerung der Ausstattung für die Mensa-Küche, für einen Vollwärmeschutz der Fassade des alten Anbaus außer den Fenstern an der Westseite und eine Unterkonstruktion für Photovoltaikanlagen gut angelegt ist. Bei der Einrichtung eines zusätzlichen Fachraums für das neu eingeführte Fach Naturwissenschaft und Technik (NwT) schieden sich die Geister. Hatte das Regierungspräsidium recht, das den Raum für nicht erforderlich und daher nicht förderfähig hält, oder haben die Fürsprecher des MPG recht, die beklagten, dass das Land mal wieder Lehrplanreformen durchführt und nicht die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellt? Schlussendlich wurde auch dem neuen Fachraum zugestimmt und die Verwaltung sicherte zu sich nochmals um eine Förderung beim Regierungspräsidium zu bemühen.

Eine ausgedehnte Debatte gab es über die Umgestaltung der Stadtbrücke. Durch die Umwandlung der Kreuzung Mühlstraße/Stadtbrücke/Alleenstraße/Neckarsteige in einen Kreisverkehr werden auf der Stadtbrücke anstatt fünf nur noch drei (!!!) Fahrspuren für Kraftfahrzeuge benötigt. Die frei werdende Fläche soll Fußgängern und Radfahrern zu Gute kommen. Der Bauausschuss hat eine Lösung in traditioneller Aufteilung mit breiten Fuß – und Radwegen auf beiden Seiten der Brücke empfohlen. Insbesondere die Jungen Bürger hingegen stemmten sich gegen diese oft erprobte Aufteilung und plädierten für etwas Besonderes in Nürtingen, nämlich die komplette Nutzung des oberstromigen, alten Brückenteils durch Fußgänger und Radfahrer, die dort in beide Richtungen fahren dürften. Dadurch könnte zugleich die Mittelkappe zwischen den beiden Brückenteilen in diese Flächen einbezogen werden, die jetzt und bei allen Vorschlägen mit einer Kraftfahrzeugspur auf der alten Brücke als Hochbord nicht genutzt werden kann. Obwohl diese Idee auch bei Hildegard Biermann-Mannsfeld auf Zustimmung stieß, erläuterte ihr Fraktionskollege Thomas Hauptmann die Nachteile dieser Lösung: Radfahrer, die von Norden kommen müssten dann zweimal die drei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren überqueren, wenn ihr Ziel nördlich der Brücke liegt, während sie sonst einfach auf der unterstromigen Nordseite entlangradeln können. Nachts würden zudem die stadteinwärts fahrenden Kfz-Fahrer irritiert, wenn Sie auf der rechte Seite Fahrradscheinwerfern entgegen ihrer Fahrtrichtung bemerken (und die Radler würden von den Autoscheinwerfern geblendet, d. rad. Sek.). Dank zahlreicher Redebeiträge zog sich die Debatte auch nach Schluss der Rednerliste hin, wobei sich Oberbürgermeister Heirich für den Vorschlag der Jungen Bürger aussprach, während die für Verkehrssicherheit zuständige Ordnungsamtsleiterin Städele deutlich machte, dass aus ihrer Sicht nur die Lösung mit Radwegen auf Fahrbahnniveau auf beiden Seiten der Brücke in Frage kommt. Die Abstimmung bestätigte mit deutlicher Mehrheit die Empfehlung des Bauausschusses, also für Verkehrssicherheit, gegen ein Nürtinger Experiment mit den Radlern.

Nach gut drei Stunden hatte man nun noch knapp zwei Drittel der Tagesordnung vor sich. Das ging aber recht flott:

Für die Kläranlage wurden die Arbeiten zur Sanierung der Schlammbehandlungsanlage vergeben.

Für Reudern wurde der Ausbau der Straße Im Sterrich beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines Energieberatungszentrums in Nürtingen nach Stuttgarter Vorbild für den Kreis Esslingen zu.

Es wurden Richtlinien zur Verleihung der Bürgermedaille und der damit neu geschaffenen Ehrennadel der Stadt Nürtingen verabschiedet.

Die mühselige und trockene, aber immens wichtige Materie der Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2005, die Jahresrechnung 2006 und der Bericht über die Haushaltsentwicklung, die sich auf vier Tagesordnungspunkte verteilte, wurde in der Diskussion gemeinsam behandelt. Dabei nutzte Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne die Inaussichtstellung eines positiven Ergebnisses für das laufende Jahr zur Werbung für eine stärkere Umsetzung der vor zehn Jahren entworfenen Vision von Nürtingen als Stadt am Fluss. Leider dappte er das Thema derart aus, daß es missmutiges Murren im Gremium gab.

In aller Kürze wurde dann noch von dem jährlichen Bericht über Beteiligungen der Stadt Kenntnis genommen und der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2006 festgestellt, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Stadtwerke entlastet und die Ausschüttung des Überschusses beschlossen.

Kurz nach Verklingen des zehn Uhr-Glöckchens wurde die Sitzung für die Öffentlichkeit geschlossen.


 


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