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  Kommunalpolitik
 
Nicht nur Haushaltseinbringung - 24.11.2007
Gemeinderatssitzung am 13. November

  (mai)

Zu Beginn der Sitzung wurde Thomas Hauptmann von der Nürtinger Liste / Grüne aus dem Gemeinderat verabschiedet (siehe weiterer Beitrag)

Gleich nach Hauptmanns Verabschiedung (er verfolgte die weitere öffentliche Sitzung aus dem Zuschauerraum) wurden von dem Verkehrplaner Konrad Gmelin verschiedene technisch realisierbare Trassen für eine ortsnahe Nordumfahrung von Nürtingen und Reudern unter Einbeziehung der neuen Straße auf dem Säer vorgestellt. Die Steigungen, die dabei stellenweise bewältigt werden müssen, sind recht beachtlich. So fräst sich die Strecke gleich hinter der Grienbergbrücke über die Bahn mit bis zu 8 % in den Hang der Rudolfshalde und benötigt dabei bis zu 12 m tiefe Einschnitte, die mit natürlichen Böschungen 40 bis 60 m breit sein werden. Vor Reudern geht es mit einer Talbrücke über den Marbach, sodann unter der Kreisstraße nach Oberboihingen hindurch und durch den Wald an die B 297 nach Kirchheim. Selbst der Fachplaner schien sich nicht sicher zu sein, ob seine Vorschläge unter Berücksichtigung aller relevanter Belange umsetzbar sind und schlug vor, die Auswirkungen der Trassen erstmal von einen Landschaftsplaner beurteilen zu lassen. Eine Empfehlung für eine bestimmte Variante wollte er nicht abgeben.

Anschließend wurde von Oberbürgermeister Heirich und dem Stadtkämmerer Pollack der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht (wird demnächst zusammen mit der Generaldebatte in einem weiteren Beitrag behandelt).

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des früheren Güterbahnhofs mit dem Namen „westliche Bahnstadt“ im beschleunigten Verfahren wurde von der Mehrheit des Gemeinderates mit acht Gegenstimmen beschlossen, obwohl alle Fraktionen deutlich machten, dass sie das Parkierungskonzept, dass ihnen in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt worden war, noch nicht überzeugt und die Verkehrsproblematik wohl auch noch nicht gelöst ist. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) forderte, die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Omnibusbahnhof und dem Bereich östlich der Bahn (Ex-WLZ) zu sehen und Planungen auch für diese voranzutreiben. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) fragte zudem nach dem Ersatz für die entfallenden Parkplätze für Bahnreisende und wollte der Planung, der er insgesamt die Schulnote 3–4 gab, nicht zustimmen. Die Überlegung seines Fraktionskollegen Peter Rauscher, dass das Gelände, das beim Bau der Bahnlinie im 19. Jahrhundert von der Stadt abgetreten wurde, der Bahn möglicherweise nur als Verkehrsfläche aber nicht zur sonstigen Vermarktung zur Verfügung steht und an die Stadt zurückfallen müsste, wurde vom Oberbürgermeister zurückgewiesen: das hätten schon andere Städte ohne Erfolg versucht.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung der Darstellung einer Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan nördlich der Säerstraße wurde auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und mit Unterstützung des Oberbürgermeisters abgelehnt. Stattdessen soll die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der für die Grundstückseigentümer die Möglichkeit zum Bauen eröffnet, erst dann erfolgen, wenn die Konflikte mit einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Nähe nicht mehr bestehen. Die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich am Ende der Kapfstraße in Neckarhausen und die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan für den gesamten Verwaltungsraum wurde hingegen wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen.

Ohne weitere Diskussionen wurden Veränderungssperren für ein Gebiet „Unterer Steinenberg östlich“ und ein Gebiet „Lerchenfeldstraße“ in Reudern beschlossen bzw. verlängert.

Herr Matthias Ruckh stellte als nächstes die Sportstättenentwicklungsplanung Nürtingen 2015 vor (siehe weiterer Beitrag).

Weil für den Mensaanbau an der Mörikeschule bisherige Schulhofflächen in Anspruch genommen werden, soll der Schulhof durch den Abriss eines Gebäudes an der oberen Steinengrabenstraße, das von der Stadt bereits früher (für 253.000 DM) erworben wurde, ergänzt und neu gestaltete werden. Die Planung fand allgemeine Zustimmung, wobei sowohl Thomas Kress (SPD) wie auch Christine Roos (Junge Bürger) betonten, dass es wichtig ist bei der Neugestaltung die Schule in Person der Lehrer und Schüler zu beteiligen.

Für die Sanierung der Straße „Am Lerchenberg“ sind im Entwurf des neuen Haushaltes bereits 645.000 € vorgesehen. So viel würde die Variante mit einer 6 m breiten Fahrbahn, einem Park- und Baumstreifen und einem reduzierten Gehweg kosten. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat stattdessen eine kostengünstigere Variante mit 5,50 m breiter Fahrbahn ohne Reduzierung des Gehweges empfohlen. Von Günter Kronewitter (Freie Wähler) wurde als noch günstigere Variante vorgeschlagen nur die notwendigen Fahrbahn- und Kanalsanierungen durchzuführen und am Rand Parkflächen zu markieren, ohne Baumpflanzungen vorzusehen. Angesichts dieser neuen Idee wurde das Thema noch mal an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung für 2007/2008 wurde allgemein begrüßt. Bürgermeister Rolf Siebert machte deutlich, dass Nürtingen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Mit Blick in die nähere Zukunft regte Thadäus Kunzmann (CDU) an, im künftigen Baugebiet Äußerer Gänslesgrund einen weiteren Kindergarten mit Kleinkindgruppe zu planen, der zur Entlastung von Kindergärten in der Innenstadt beitragen kann. Seiner Ansicht nach sind Kinder problematisch, die die Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen, immerhin ca. 10 % der entsprechenden Alterstufe. Barbara Kehl-Maurer (SPD) sah, dass in Nürtingen inzwischen viel für die Betreuung der Vorschulkinder erreicht wurde und wies dabei auch auf Anregungen der SPD hin. Christine Roos (Junge Bürger) begrüßte die positive Einstellung der Stadt zur Einrichtung von Kindertagesstätten, die Einbindung der freien Träger und die flexiblen Öffnungszeiten. Sie stellte auch die Bedeutung der Orientierungspläne heraus. Verbesserungsmöglichkeiten sieht sie hingegen bei der Betreuung während der Ferienzeiten und bei der Schülerbetreuung. Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) lobte die Planung in hohen Tönen - Verwaltung, Freie Wähler und CDU warteten mit eingezogenem Genick vergeblich auf die von ihm gewöhnlich vorgetragene Kritik.

Mit knapper Mehrheit von 18 zu 16 Stimmen genehmigte der Gemeinderat den Internationalen Gitarrenfestspielen im nächsten Jahr einen Zuschuss von 22.000 €. Dabei war auch für die meisten der in der Abstimmung Unterlegenen ein Zuschuss von 20.000 € unstrittig, sie wollten nur die Aufstockung um 2.000 € im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren.

Ohne weitere Debatten wurden sodann die Feuerwehrsatzung und die Feuerwehr-Entschädigungssatzung geändert und damit die öffentliche Sitzung beendet.


 


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