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  Kommunalpolitik
 
Haushalt über 7 Prozent gewachsen - 4.12.2007

 

(mai) Mitte November brachten Oberbürgermeister Heirich und Stadtkämmerer Polak den Haushalt für 2008 ein, was bedeutet, sie erklärten dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit, wie es um die Finanzen der Stadt Nürtingen steht und welche Ausgaben für das nächste Jahr geplant sind.

OB Heirich sieht nach mageren Jahren wieder Anlass zu Freude und Mut, allerdings nicht zum Übermut. Der Konjunkturhimmel habe sich aufgehellt, die allgemeinen positiven Rahmenbedingungen dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch unkalkulierbare Risiken wie Lohnerhöhungen oder steigende Energiepreise, vorhanden seien.

Kämmerer Polak, von Haus aus fürs Zahlenjonglieren zuständig, erläuterte, dass sich das Volumen des Gesamthaushaltes auf 99158000 Euro beläuft, was gegenüber dem Vorjahr einem Plus von 7,1 Prozent entspräche. Die Haupteinnahmen der Stadt stammen aus Anteilen der Einkommenssteuersowie Gewerbe- und Grundstücksteuern , die alle zwar höher als erwartet ausfielen, aber auch der Kämmerer warnte vor Unberechenbarem, unter anderem, dass ab 2008 die Unternehmenssteuerreform zum Tragen komme.

Beide freuten sich also über die positive Entwicklung, warnten aber die Gemeinderäte davor, quasi in Glückseuphorie zu kommen und Ausgaben zu beschließen, die später vielleicht doch nicht bezahlbar seien.

Nach einer Verdauungswoche waren die Kommunalpolitiker/innen an der Reihe, ihre Haushaltsreden zu halten, ihre Meinungen darzulegen und Ziele zu formulieren, insbesondere, wo ihre finanziellen und politischen Schwerpunkte im nächsten Jahr liegen werden.

Die CDU sieht einen großen Schwerpunkt im Bereich Schule, Bildung und Kindererziehung. So setzt sie sich unter anderem für den Bau eines zweigruppigen Kindergartens im Enzenhardt ein und fordert Deutschkurse für Eltern von Migrantenkindern. Mit der Natur will sie Kompromisse eingehen, was bedeutet, dass sie Ortsumgehungen, wie jetzt bei Reudern geplant, prinzipiell befürwortet.

Für die Freien Wähler bleibt der Ausbau der Betreuungsangebote im vorschulischen und schulischen Bereich ein Schwerpunkt, sie wollen sich künftig aber auch verstärkt den Älteren annehmen. Zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit beantragen sie eine Videoüberwachungsanlage auf dem Schillerplatz und eine farbliche Umgestaltung der Unterführungen Nagelhaus, Bahnhof und Fuchsloch.

Die SPD-Fraktion will Nürtingen in Tourismus, Gastronomie und Kultur fit , durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete, wie den Großen Forst, aber auch für Investoren interessant machen. Sie möchte  weiterhin für die Stärkung der Teilorte und Stadtteile eintreten und Energie in städtischen Gebäuden einsparen. Um die Bettenkapazitäten in Nürtingen zu erhöhen möchte sie den Bau eines größeren Hotels vorantreiben.

Die Nürtinger Liste / Grüne sprach sich deutlich gegen das geplante Gewerbegebiet Großer Forst aus, ist unzufrieden mit der Art der Planung zur Bebauung des Güterbahnhofgeländes und hält eine Nordumfahrung von Reudern für zu einschneidend für Natur und Landschaft. Bei den Kindergärten beantragen sie die Reduzierung der Gruppenstärke von 28 auf 25 Plätze und sie wollen Kosten für die Straßenbeleuchtung reduzieren.

Die Jungen Bürger hingegen möchten die angedachten Umfahrungen vorantreiben. Sie wünschen sich bessere Bedingungen für den Autoverkehr und fordern deshalb eine grüne Welle bei Tempo 60 auf der B 313, sowie mehr grüne Pfeile für Rechtsabbieger. Zur Ankurbelung des Tourismus in Nürtingen halten sie ein Konzept für dringend erforderlich, das nach aussen ein anziehendes Schwerpunktthema vermarktet.

Bei der FDP ist das Thema Verkehr im Fokus. Sie pocht darauf, dass der Verkehrsrechner wegen steigender Anforderungen erneuert wird, damit dieser die Ampelschaltungen in Nürtingen besser koordinieren kann. Auch der geplanten Ortsumfahrung von Reudern steht sie nicht im Wege (dafür ist sie auch viel zu klein, d.Sek.).

Der inzwischen fraktionslose Helmut Nauendorf stellte den Antrag, den Kindern aus Hardt und Enzenhardt einen monatlichen Zuschuß für den Schulbus, auf den sie angewiesen sind, zu gewähren. Für die Umgestaltung des Rotenbergplatzes in der Braike beantragte er 10 000 Euro.

Die Anträge, die von den Fraktionen und Gruppierungen für den Haushalt im nächsten Jahr eingereicht wurden, sollen in den verschiedenen Ausschüssen weiterberaten und in der nächsten Gemeinderatsitzung beschlossen werden, womit der Haushalt dann verabschiedet wird.

Hier die Reden als PDF-Download
Oberbürgermeister Heirich
Stadtkämmerer Polak   
Roland Hiller, CDU 
Dr. Otto Unger, Freie Wähler    
Dr. Hans-Wolfgang Wetzel, SPD    
Dieter Braunmüller, Nürtinger Liste / Grüne    
Achim Maier, Junge Bürger    
Lothar Neitzel, FDP    
Helmut Nauendorf, fraktionslos  


 


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