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  Kommunalpolitik
 
Großer Forst erregt die LINKEN - 28.3.2008
Gründung eines Ortsverbandes für Nürtingen und Umgebung

  (pm)

Am 19.03.08 sprach der Nürtinger Stadtrat Peter Rauscher (Nürtinger Liste/Grüne) auf Einladung des Kreisverbandes Esslingen der Partei DIE LINKE zur Problematik der Bebauung des „Großen Forstes“ mit einem Logistikzentrum der Fa. BOSS. Er wandte sich eingangs gegen den Vorwurf, dass diese Fläche seit dem Jahr 2000 im, Flächennutzungsplan enthalten sei und deshalb die Nutzungsfrage nicht erneut diskutiert werden dürfte. Rauscher wies auf den unlängst erfolgten und  allgemein bekannten Wechsel der BOSS-Eigentümer hin. Der jetzige Mehrheitseigner PERMIRA sei ein Finanzinvestor. Derartige Investoren strebten kurzfristige Maxi-Renditen (bis zu 50%) an und entzögen den gekauften Unternehmen Eigenkapital um damit den Kaufpreis zu finanzieren. Diese Investoren hätten damit nicht unbedingt Interesse daran, weiter Geld mit der Produktion hochwertiger Kleidung zu verdienen. In den meisten Fällen derartiger Unternehmensübernahmen würden die gekauften Unternehmen ausgeschlachtet und weiterverscherbelt an andere Investoren, bis nichts Verwertbares mehr vorhanden sei. Am Allerwenigsten seien derartige Investoren an Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen interessiert. Daher sei die Zukunft von BOSS insgesamt unsicher und diejenige der Arbeitsplätze am geplanten Standort Nürtingen noch viel mehr! Unverständnis zeigte der Referent dafür, dass die Stadt aus dem Projekt „Bachhalde“ nichts gelernt habe. Dort seien vor zehn Jahren landwirtschaftlich genutzte Flächen und Naturschutzgebiete zu Gewerbeflächen umgewidmet worden. Dies sei damals mit einem Zugewinn von 300 Arbeitsplätzen gerechtfertigt worden – gerade 30 neue Arbeitsplätze seien entstanden. Der Landschaftsverbrauch sei, so Rauscher, eines der größten Umweltprobleme, Der „Große Forst“ sei mit ca. 70 ha die letzte, zusammenhängende, landwirtschaftlich genutzte Fläche auf Nürtinger Markung. Drei Landwirtsfamilien würden diese Flächen bewirtschaften und eine Ansiedlung der Fa. BOSS würde das Aus für diese Betriebe bedeuten.

In der folgenden Diskussion bemerkte ein Besucher, seit Verabschiedung der Hartz-Gesetze sei der Arbeitsmarkt in Deutschland dereguliert und es sei zu befürchten, dass in Nürtingen nur Billig-Arbeitsplätze geschaffen würden, die sozialpolitisch schädlich seien und für Nürtingen keinen Zuwachs an Kaufkraft brächten. Ein Diskussionsredner erklärte zur Verärgerung einiger Stadträte über die Aktivitäten der „Schutzgemeinschaft“ dies sei eine Neuauflage des beliebten Spieles „Alles entschieden, alles beschlossen und der Bürger kann nichts mehr dagegen machen“. Dieser Verdacht würde bestätigt durch die unverständliche Geheimnistuerei des OB Heirich und einiger „eingeweihter“ Stadträte und einer wenig auskunftsfreudigen Fa. BOSS.

Eckhard Steinhäuser (DIE LINKE) erklärte, seine Partei spreche sich gegen den Bau einer „Akropolis“ an solch exponierter Lage aus, ein aufgegebener Standort in Laichingen sei besser geeignet und man müsse den Mut aufbringen, einen Fehler aus der Vergangenheit zu tilgen: der Große Forst müsse als Gewerbegebiet aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden. Gerade hier zeige sich die Notwendigkeit der Stärkung direkter Demokratie. Um das auch von der LINKEN befürwortete Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen, werde sie in der nächsten Veranstaltung in Aich am 29.4.08 (19:30 Sportgaststätte) einen Weg über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nürtingen vorstellen. Weitere kommunalpolitische Themen seien: keine Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge, kostenfreie Kindergartenplätze, keine Bebauung des Neckarufers zwischen Steinach und Wörth, keine Genmaisversuche auf öffentlichem Grund und Verhinderung der Abholzung von 25 ha Wald wegen Erweiterung des Golfplatzes Hammetweil in Neckartenzlingen.

Das verstärkte kommunalpolitische Engagement der LINKEN wurde mit der Gründung eines Ortsverbandes der LINKEN für Nürtingen und Umgebung unterstrichen. Als Sprecher wählten die Mitglieder den 43 jährigen Koch Klaus Zenger (Nürtingen), als Stellvertreter den 52 jährigen juristischen Sachbearbeiter Eckhard Steinhäuser (Altenriet).


 


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