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  Kommunalpolitik
 
Büronutzung auf dem Heim-Areal - 9.4.2008
Einzelhandelsmagnet nicht realistisch

 

(th) Die größte Aufmerksamkeit im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 8. April hatte vermutlich die Ankündigung erregt, dass die Firma „Boss“ ihre Nutzungsüberlegungen im Großen Forst erläutern wollten – nicht öffentlich. Dennoch prägte das Thema auch die öffentliche Sitzung. Gleich zu Anfang stellte Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne den Antrag diesen nichtöffentlichen Punkt zu vertagen und dann die Öffentlichkeit bei dieser Vorstellung zuzulassen. Er sah gute Gründe für dieses Vorgehen in der Hauptsatzung des Gemeinderates und in der baden-württembergischen Gemeindeordnung, die grundsätzlich von der Öffentlichkeit der Beratungen des Gemeinderates ausgehen, nur die Vorberatung in Ausschüssen oder Beratungen über vertrauliche Personal-, Finanz- oder interne Firmenangelegenheiten dürften nichtöffentlich stattfinden. Oberbürgermeister Heirich vertrat hingegen die Auffassung, dass auch der Gemeinderat nichtöffentlich vorberaten könne, im Übrigen ginge es bei diesem Punkt auch um Firmeninterna und die Öffentlichkeit werde zu gegebener Zeit informiert. Da die Mehrheit des Gemeinderates diese Auffassung im Prinzip teilte, wurde der Geschäftsordnungsantrag bei nur 7 BefürworterInnen abgelehnt und die Vorstellung erfolgte nichtöffentlich. Als von Seiten der Firma „FECO“ im öffentlichen Teil der Sitzung Nutzungsüberlegungen für das Heim-Areal vorgetragen worden waren, fragte Christine Roos von den Jungen Bürgern – zum Missfallen einiger anderer GemeinderätInnen – warum dies bei den Nutzungsüberlegungen der Firma „Boss“ nicht möglich sei, auch da könne man ja vertrauliche Details ausklammern und wenn nötig nichtöffentlich ergänzen. Beim abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen kritisierte schließlich Thaddäus Kunzmann wie Informationen über das weitere Vorgehen in Sachen „Boss“ aus dem Ältestenrat wohl durch Dieter Braunmüller an die Öffentlichkeit gelangten und Lothar Neitzel von der FDP monierte den schlechten Stil, der in dieser Angelegenheit teilweise die Auseinandersetzung im Gemeinderat und in der Bürgerschaft prägten.

Auch die Besetzung des Genfeldes auf dem Hofgut Tachenhausen fand ihren Widerhall im Gemeinderat. Spontan beantragte die Nürtinger Liste / Grüne , dass  der Vertrag zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt als Pächterin dahingehend geändert wird, dass dort keine Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durchgeführt werden dürfen. Oberbürgermeister Heirich gab dem Antrag eine Chance und verwies ihn zur Beratung an den Verwaltungsausschuss.

Zwischendurch standen allerdings noch andere Punkte auf der Tagesordnung. Mit dem Nutzungskonzept der Firma „FECO“ für das Heim-Areal landeten die hochfliegenden Träume von einem großflächigen Einzelhandelsangebots an dieser Stelle als Magnet, der die Kundenströme vom Bahnhof durch die Fußgängerzone und die Neckarsteige anzieht auf dem harten Boden der Machbarkeit. Dafür passt laut Geschäftsführer Michael Einsele weder die Lage noch die Passantenfrequenz an dieser Stelle und dass es fast unmöglich wäre die notwendigen Parkplätze bereitzustellen war schon früher deutlich geworden. Stattdessen sieht er das Projekt „Porta NT“ unter dem Motto „Lebensraum Arbeiten“. Für den Altbau Mühlstraße 2, der bereits durch frühere Umbauten seine ursprüngliche innere Gliederung verloren hat, und die ersten beiden Stockwerke des Neubaus nach dem aus einem Wettbewerbsverfahren im Jahr 2006 ausgewählten Entwurf des Büros Pfeifer hat Herr Einsele bereits Interessenten für Büroräume an der Hand, unter anderem die Firma „FECO“ selbst. Im Erdgeschoss des Neubaus sollen sich Shops mit 50 bis 100 m² für Geschäftskunden ansiedeln, die zum Beispiel Büromaterialien oder Arbeitskleidung anbieten. Im Erdgeschoss des Altbaus Neckarsteige 40 ist ein Coffee-Shop vorgesehen. In den oberen Stockwerken dieses Gebäudes, die noch mehr oder weniger im historischen Zustand sind, ist eine Wohnnutzung geplant. In dem zurückgesetzten dritten Stockwerk des Neubaus, das gegenüber dem Wettbewerbsvorschlag auf den Gebäudeteil zum Neckar ausgedehnt werden soll, ist eine Lounge vorgesehen, wo man zum Frühstück, in der Mittagspause, bei Arbeitsessen, nach Feierabend, nach dem Marktbesuch und am Wochenende ein attraktives gastronomisches Angebot nutzen kann. 16 Parkplätze für Beschäftigte und Bewohner in dem Komplex sollen im rückwärtigen Teil des Neubauerdgeschosses realisiert werden.
Die Konzeption wurde grundsätzlich von allen Fraktionen in der folgenden Aussprache begrüßt. Auf eine Nachfrage von Frau Hammelehle (FDP) erklärte der Verfasser des siegreichen Wettbewerbsentwurfes, Architekt Pfeifer, die Gebäudehöhe des Neubaus liege zwischen der Höhe des erhalten bleibenden Altbaus auf der einen und des Stadtmarktes auf der anderen Seite. Oberbürgermeister Heirich erläuterte für Herrn Wetzel (SPD) das Farbkonzept: der Neubau soll schlicht mit verputzter Fassade, Glas und Metall sein, während der Altbau demgegenüber farblich hervorgehoben werden könnte. Als Fazit der Beratung gab der Oberbürgermeister ohne Abstimmung aber auch ohne Widerspruch den Planern grünes Licht für die Fortführung dieser Konzeption auf den Weg.

Für die seit Jahren geforderte Verbreiterung der Fuß- und Radwegbrücke über die Aich hatte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sich entgegen dem Vorschlag des Bauamtes nicht für eine individuell zu planende Brücke aus Stahl oder Stahlbeton, sondern für eine preiswertere Fertigbrücke aus Aluminium (Beispiel aus Landshut-Altdorf von Glück/Engen) ausgesprochen. In den Stellungnahmen, die die einzelnen Fraktionen reihum abgaben, wurde dieser Empfehlung gefolgt mit den Hinweisen, dass an dieser Stelle die Gestaltungsansprüche hinter der Wirtschaftlichkeit bei Beschaffung und Unterhalt und der schnellen Realisierung zurückstehen könne.

Für die beantragte Asphaltierung des Parkplatzes an der Beutwanghalle im Überschwemmungsgebiet des Neckars bei Neckarhausen empfahl der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nur die Fahrspuren entsprechend zu befestigen. Norbert Morgenthaler von der CDU begrüßte diese Maßnahme im Namen des gesamten Gemeinderates und dankte als Neckarhausener für diese Erfüllung eines langgehegten Wunsches aus dem Stadtteil.

Nachdem der Kultur-, Schul- und Sozialausschuss im März bereits der Neukonzeption des Stadtmuseums zugestimmt hatte, musste der Gemeinderat noch die im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel für die Umgestaltung des Erdgeschosses als erster Stufe freigeben. Dies tat der Gemeinderat auch einstimmig, wobei zumindest für die folgenden Realisierungsstufen durchaus noch Diskussionsbedarf angemeldet wurde. So drang Bärbel Kehl-Maurer (SPD) darauf auch den Eingangsbereich noch in diesem Jahr aufzuwerten und im Obergeschoss anstatt drei historischen Werkstätten nur eine einzurichten und stattdessen auch die Integration der Heimatvertriebenen und bedeutende Frauen aus der Stadtgeschichte im Konzept zu berücksichtigen. Walter Bosch von der CDU forderte auch eine Verbesserung für das Museumscafé vorzusehen. Von Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) und Christine Roos (Junge Bürger) wurde auch die gute Vorarbeit unter Einbeziehung aller an der Museumsarbeit beteiligter Gruppen gelobt.

Mit nur 2 Enthaltungen wurden überplanmäßige Ausgaben für den Vermögenshaushalt des Gewerbezweckverbands in Höhe von 265.000 € genehmigt, um die Mittel für vorgesehene Kredittilgungen aufzubringen.

Ohne Debatte wurden für verschiedene Darlehen der Stadtwerke in Höhe von 5,7 Millionen Euro Bürgschaften übernommen.

Und auch die Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen, die im letzten Quartal des Jahres 2007 eingegangen sind (worunter auch Spenden der Stattzeitung an die Bücherei sind), wurden einstimmig angenommen.


 


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