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  Kommunalpolitik
 
Boss - Hochregallager spaltet die Bevölkerung - 24.4.2008
Gemeinsame Initiative arbeitet mit Hochdruck an einem Bürgerbegehren

 

(pm) Eines ist in der Bürgerversammlung am vergangenen Montag ganz klar geworden schreibt die Initiativgruppe für ein Bürgerbegehren in einer Pressemitteilung: Die Bürger fühlten sich durch die Verschwiegenheitsstrategie von Fa. Boss und Stadtverwaltung zur Boss-Ansiedlung im Bereich „Großer Forst“ von der Meinungsbildung  ausgeschlossen. Sie wollen das nicht hinnehmen, wie  die 5000 Unterschriften auf den Listen der Schutzgemeinschaft „Großer Forst“ deutlich gemacht haben. Gegenwärtig spricht noch alles dafür, dass auch künftig der Zeitplan von Boss und nicht die Meinungsbildung zusammen mit den Bürgern den weiteren Fortgang des Projekts bestimmen sollen. Kein Wunder, dass der Vorschlag eines Bürgerentscheids über das geplante Boss-Projekt auf lang anhaltenden Beifall in der Bürgerversammlung gestoßen ist.

Aus der  Gemeindeordnung ergibt sich, dass  über wichtige Gemeindeangelegenheiten die Wahlberechtigten einer Kommune in Bürgerentscheiden direkt bestimmen können. Diese Möglichkeit für die Bürger ist geradezu ideal, um für ein so weittragendes und umstrittenes Projekt wie das Boss-Lager ein Votum auf breiter Grundlage herbeizuführen und damit auch Akzeptanz  bei Gegnern und Befürwortern zu schaffen.

Der Gemeinderat ist nach gegenwärtigem Meinungsbild nicht bereit mit der notwendigen 2/3 Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid zu beschließen. Deshalb will eine gemeinsame Initiative der Schutzgemeinschaft „Großer Forst“, die  Fraktionen der Jungen Bürger und Nürtinger Liste / Grüne und einige weitere Stadträte zusammen mit dem Schwäbischen Heimatbund über ein erforderliches Bürgerbegehren den Weg zu einem Bürgerentscheid über die Boss-Ansiedlung im „Großen Forst“ freimachen.

Gegenwärtig werden mit Hochdruck die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um möglichst bald mit dem Sammeln der erforderlichen 2500 Bürgerunterschriften beginnen zu können. Zu diesem Zweck wurde auch schon ein Abstimmungsgespräch mit OB Heirich geführt, weil Stadtverwaltung und Gemeinderat an der rechtlichen Prüfung eines Bürgerbehrens mitwirken. Der Oberbürgermeister hat zugesichert, dass die rechtliche Prüfung am kommenden Montag abgeschlossen sein wird.


 


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