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  Kommunalpolitik
 
Initiative gegen Boss-Ansiedlung sammelt erneut Unterschriften - 2.5.2008
Warum braucht es nochmal eine Unterschrift?

 

(mai) Über 5.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen schon auf Listen gegen die Bebauung des Gebietes Großer Forst ihre Namen gesetzt. Die Unterschriften, die die Schutzgemeinschaft Großer Forst an der Bürgerversammlung OB Heirich überreicht hat, waren allerdings nur ein informelles Zeichen.

Juristisch gesehen sind sie nicht ausreichend, denn die Gegner des Bauprojektes streben einen Bürgerentscheid an. Um einen Bürgerentscheid durchzuführen, also die Entscheidung für oder wider Boss den Bürgern zu geben, braucht es einen Antrag der Bürger an die Gemeindeverwaltung, das sogenannte Bürgerbegehren.

Für dieses Bürgerbegehren sammeln sie die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 2.500 Unterschriften zu einer formell-juristisch exakt ausformulierten Frage: "Sind Sie dafür, dass die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gewerbegebiet Großer Forst sowie Grundstücksverträge und weitere Schritte für dieses Projekt unterbleiben und der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Nürtingen in der Verbandsversammlung "Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen" entsprechend angewiesen werden?"

Für das Bürgerbegehen zählen nur Unterschriften von in Nürtingen wohnhaften und hier kommunalwahlberechtigten Bürgern. Wenn 2.500 gültige Unterschriften zusammenkommen, darf die Bevölkerung sich für oder gegen Boss entscheiden. Wird die gestellte Frage mehrheitlich von mindestens 25 Prozent der Nürtinger Wahlberechtigten positiv beantwortet, ist diese Entscheidung gültig, werden die 25 Prozent nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat.

Mehr Informationen, wo die Abgabestellen der Listen sind und ein Forum für Fragen findet sich unter www.grosser-forst.de.


 


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