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  Kommunalpolitik
 
Bürgerentscheid soll Transparenz schaffen - 4.5.2008
Unterschriften sind nicht gegen Boss, sondern für einen Bürgerentscheid

 

(pm) Seit vergangenem Mittwoch läuft eine neue Unterschriftensammlung in Nürtingen. Von Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens wird mitgeteilt, dass ihr Ziel ist, den Weg für einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung der Firma Hugo Boss im Großen Forst freizumachen. Dafür werden 2.500 Unterschriften von kommunalwahlberichtigten Nürtinger Bürgern benötigt. Die 5.000 Unterschriften, die von der Schutzgemeinschaft Großer Forst gesammelt wurden, können aus juristischen Gründen nicht für die Herbeiführung eines Bürgerentscheides verwendet werden. „Das primäre Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens“, merkt der Reuderner Erich Graner an, „ist es, dem Bürger die Gelegenheit zu geben, über ein so wichtiges Projekt selber zu entscheiden.“ Nach § 21 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg kann über eine kommunalpolitische Fragestellung per Bürgerentscheid entschieden werden. Nach dem Dafürhalten von Sigrid Emmert, Vorsitzende des Schwäbischen Heimatbundes, ist ein Bürgerentscheid hervorragend geeignet, eine so wichtige Entscheidung auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Nach Aussage der Vertreter der Firma Boss bei der Bürgerversammlung solle mit dem Bau des Logistikzentrums im Oktober dieses Jahres begonnen werden. Die Initiatoren des Bürgerbehrens wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen. „Aufgrund des bisher sehr unklaren Verfahrens ist es dringend geboten“, so der Neckarhäuser Hans-Joachim Baumann, „dem Bürger eine Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren und am Ende selbst über das Projekt zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid schafft Transparenz!“
Für das weitere Vorgehen können sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Podiumsdiskussion zwischen Gegnern und Befürworten der Ansiedlung der Firma Hugo Boss vorstellen. Eine derartige Diskussion hätte bereits bei der Bürgerversammlung stattfinden sollen. Leider kamen an diesem Abend nur Befürworter des Projektes auf dem Podium zu Wort. „Ein so wichtiges Projekt muss allerdings auf der Grundlage aller Informationen durch den Bürger beschlossen werden“, so der Jugendratsvorsitzende Simon Jetter.


 


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