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  Kommunalpolitik
 
Mehrheit des Gemeinderates für Boss - 12.5.2008
Bürgerentscheid widerspricht repräsentativer Demokratie und Nürtinger Bürgerorientierung?

 

(th) Der Andrang der Bürgerinnen und Bürger zur Maisitzung des Gemeinderates war groß. Die Verwaltung hatte in weiser Voraussicht eine Übertragung der Sitzung in die Glashalle vorbereitet und bewahrte so die Stadträte davor unter dem Druck eines rammelvollen Sitzungssaales debattieren und entscheiden zu müssen. Die meisten Mitglieder des Gemeinderates haben wohl ohnehin mit großer Anspannung und nicht unbedingt innerer Ruhe dem dritten Tagesordnungspunkt entgegen gesehen: Gewerbegebiet Großer Forst.

Als erstes sollte ein Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung der Firma Hugo Boss in dem Gebiet gefasst werden. Oberbürgermeister Heirich ging eingangs nochmal ausführlich auf die Planungsgeschichte und die Vorteile, die Boss für Nürtingen bedeuten würde, ein. Er betonte, dass die Verwaltung und der Gewerbezweckverband in dieser Sache stets rechtmäßig nach den Beschlüssen der Gremien gehandelt haben. Die Haltung der Kritiker bezeichnete er als unverantwortlich. Die Gegenargumente seien nicht stichhaltig – und er stellte jedem seine Sichtweise entgegen:
Was die drei hauptsächlich betroffenen Landwirte angehe, so ginge es bei einem, der mehrere Hundert Hektar an anderer Stelle besitze, nur um einen Hektar im Großen Forst, das sei ja nicht Existenz bedrohend. Ein anderer nutze die Flächen nur zur Futtermittelerzeugung für seinen Pferdehof, was für den Oberbürgermeister wohl keine richtige Landwirtschaft ist, da keine Nahrungsmittel für die Bevölkerung erzeugt werden. Und für den dritten werde es innerhalb der nächsten Jahre gelingen Ersatzflächen bereit zu stellen.
Bezüglich der Lebensmittelerzeugung wies er darauf hin, dass die Knappheit in den Entwicklungsländern unter anderem durch die Zerstörung der landwirtschaftlichen Eigenproduktion durch den Export europäischer und amerikanischer Überproduktion verursacht sei (eine Verringerung der Erzeugungsfläche bei uns wäre also eher positiv für die Versorgung in den Entwicklungsländern?! d. Sek.).
Die Beeinträchtigung wertvollen Bodens werde teilweise durch die Verlagerung des Oberbodens auf schlechtere Standorte ausgeglichen.
Versiegelung sei bei einer Baumaßnahme halt nicht zu verhindern und finde, wenn nicht hier, dann anderswo statt.
Das Landschaftsbild werde durch den Entwurf des Architekten Bierich ausreichend berücksichtigt. Eine Höhe unter 20 m sei für Gewerbebauten heutzutage gar nicht möglich. Wem die schöne Aussicht von seiner Terrasse wichtiger sei als neue Arbeitsplätze verhalte sich menschenverachtend angesichts von 1000 Arbeitslosen im Arbeitsamtsbezirk Nürtingen.
Wenn gegen die Firma Hugo Boss vorgebracht werde, sie würde keine Steuern und keine Tariflöhne zahlen et c., dann grenze das schon an Verleumdung. Stattdessen werde Boss Nürtingen interessant für weitere Betriebe machen und die Beschäftigten werden möglicherweise nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Wohnung in Nürtingen suchen.
Eine Ansiedlung von Boss stehe auch nicht den Zielen der Landesregierung entgegen, die sich hingegen dafür einsetzt, dass Logistikstandorte im Land angesiedelt werden, damit Betriebe nicht ins Ausland verlagert werden. Außerdem meinte der OB, von den Kritikern werde suggeriert, die Verwaltung und Gemeinderäte, die das Projekt befürworteten, „hätten etwas davon“, was er als Unterstellung zurückwies.
Den angestrebten Bürgerentscheid lehnte er ab, schließlich sei Baden-Württemberg eine repräsentative Demokratie, in der Entscheidungen von gewählten Vertretern getroffen werden. Auch im bürgerorientierten Nürtingen beinhalte die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements stets, dass der Gemeinderat das letzte Wort habe. Ein Bürgerentscheid würde die Bevölkerung spalten und seine Zulässigkeit sei zudem zweifelhaft.

Nachdem damit die Argumente pro Boss bereits ausführlich dargestellt waren, unterstützte Roland Hiller in seinen Ausführungen für die Mehrheit der CDU-Fraktion diese im Wesentlichen. Hugo Boss würde Nürtingen gut stehen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien schwierig, aber mittelfristig lösbar, täglich 100 LKW, die das Distributionszentrum anfahren, würden nicht zu einer Überlastung der B 313 führen und dass Permira bei Boss eine ordentliche Rendite herausholen wolle sei nachvollziehbar und nicht verwerflich.

In ähnliche Richtung ging die Stellungnahme von Jürgen Balz für die Mehrheit der Fraktion der Freien Wähler. Diese sind der Meinung, dass die Chancen von neuen Arbeitsplätzen und zusätzlicher Gewerbesteuer die Risiken des Landschaftsverbrauchs, der Gebäudemasse und des Verkehrs überwiege. Der Eindruck des Gebäudes sei durch die vorgesehene Architektur erträglich und der Verkehr gehe auf der B 313 im Übrigen an der Stadt vorbei.

Hans-Wolfgang Wetzel begründete die Haltung der Mehrheit der SPD-Fraktion damit, dass man Gewerbesteuereinnahmen brauche, wenn man die städtische Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung, Schulen, Kultur et c. erhalten wolle. Daher sei die Bebauung des Großen Forstes sinnvoll und Boss zudem eine Firma, die auch ihren Beschäftigten überdurchschnittliche Vorteile biete. Bei ihrer Entscheidung stand die SPD vor dem Dilemma, dass sie sowohl Arbeitsplätze wie auch Umweltschutz und Bürgerbeteiligung wünsche. Letztlich haben die Arbeitsplätze den Ausschlag gegeben. Die Ansiedlung von Hugo Boss würde einen Imagegewinn für die Stadt und weitere Baulandnachfrage von Gewerbebetrieben und Beschäftigten nach sich ziehen. Durch die Konzentration von Flächen für großflächiges Gewerbe im Großen Forst sorge der Gewerbezweckverband zudem für eine Schonung von Natur und Boden.

Nun bekam Dieter Braunmüller Gelegenheit für die Nürtinger Liste / Grüne die Argumente der Kritiker aufzuführen. Er erinnerte daran, dass es sich bei allen Flächen, die Ende der 80er Jahre auf der Suche nach einem Gebiet für großflächiges Gewerbe verglichen wurden, um landwirtschaftliche Filetstücke auf den Höhen um Nürtingen gehandelt habe. Die Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 1990 sei schon damals höchst umstritten gewesen und genüge heutigen Ansprüchen nicht mehr. Ein Bürgerentscheid sei auch 1992 gegen die Ausweisung dieser Fläche angestrebt aber abgelehnt worden. Er bezeichnete die Planung als das falsche Projekt am falschen Ort. Eine Höhe von 20 m sei auch für weitere Gebäude in dem Gewerbegebiet möglich, wodurch sich die Auswirkungen auf das Landschaftsbild noch ausweiten werden. Die Dimension des Boss-Gebäudes im Endausbau entspreche in einer Richtung der Entfernung von der Volksbank bis zur Stadtkirche (300 m) und in der anderen Richtung bis zur Steinengrabenstraße (180 m). Eine Bebauung dieser Fläche würde den Zielen der Landesregierung widersprechen landwirtschaftliche Flächen bei der städtebaulichen Entwicklung zu schonen. Außerdem wies er auf den immensen Energiebedarf von 12 MW hin, die das Gebäude wieder als Abwärme abgebe. Wenn Boss die Standorte Wendlingen und Frickenhausen aufgebe, würden in Nürtingen tatsächlich nur 200 Arbeitsplätze neu geschaffen. Die Gewerbesteuereinnahmen sieht er als fragwürdig an. Er appellierte an Boss die Bedenken ernst zu nehmen, an die Landtagsabgeordneten das Ende des Flächenverbrauchs nicht nur durch Worte zu befördern, sondern die Nutzung des leerstehenden Logistikzentrums in Laichingen zu unterstützen und an den Regionalverband Alternativstandorte zu suchen.

Auch Achim Maier machte deutlich, dass die Jungen Bürgern nicht von den Argumenten pro Boss überzeugt wurden. Sie wollen sich aber nicht in eine Diskussion Natur gegen Arbeitsplätze drängen lassen. Er sieht hingegen Möglichkeiten für Boss Gewerbebrachen in der Region wie zum Beispiel in Wendlingen zu nutzen. Ihre negative Einstellung zu den Plänen könnte nur durch ein positives Votum bei einem Bürgerentscheid umgekehrt werden.

Lothar Neitzel fragte für die FDP nach den Alternativen zu einer Ansiedlung von Hugo Boss. Wenn sich andere Betriebe auf dem Großen Forst ansiedelten, dann würden die mit größter Wahrscheinlichkeit städtebaulich noch weniger positiv wirken und zudem mehr Emissionen produzieren. Wenn man das Gewerbegebiet überhaupt ablehne und stattdessen die landwirtschaftliche Nutzung erhalten wolle, dann gäbe es in Nürtingen keine Flächen mehr für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Angesichts dessen sprach er sich für Boss aus.

In der folgenden Debatte warnte Helmut Nauendorf (Freie Wähler), die Gegner des Projektes würden Hand an den Gewerbestandort Baden-Württemberg und Deutschland legen, wenn man den hier produzierenden Unternehmen mit der Ablehnung von Distributionszentren die Möglichkeiten zur Vermarktung ihrer Produkte verwehre. Thaddäus Kunzmann (CDU) hob den menschlichen Faktor hervor, denn letztendlich gehe es um das Schicksal von Arbeitslosen und ihren Familien, die bei Boss wieder ein Einkommen erhalten könnten. Michael Weber (JBN) hingegen wies darauf hin, dass Boss in Wendlingen nach nur fünf Jahren den Standort wieder schließen will, weil sich die Konzernstrategie geändert habe, das könne in Nürtingen auch passieren. Schließlich fand Anja Göttler (CDU), dass genug diskutiert ist und forderte erfolgreich das Ende der Debatte.

Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne forderte für die Grundsatzentscheidung eine namentliche Abstimmung, in der der Gemeinderat schließlich mehrheitlich für die Ansiedlung der Firma Hugo Boss votierte.

Als zweiter Teil des Tagesordnungspunktes sollte auch der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Großer Forst“ ausnahmsweise im Gemeinderat gefasst werden. Dies machte aber ein Antrag von 11 Gemeinderäten, die dem Verfahren kritisch gegenüber stehen, zunichte, da 20 % der Mitglieder des Gemeinderates ausreichen, um die Behandlung einer Angelegenheit im zuständigen Ausschuss, hier dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, durchzusetzen.

Während von Seiten der Befürworter der Boss-Ansiedlung in der Debatte unter anderem die Interessen der Arbeitslosen und die Bedeutung der Gewerbesteuer angeführt worden waren, hörte sich deren Situation unter dem Tagesordnungspunkt 11 „Jahresrechnung 2006“ ganz anders an. Roland Krohmer begann seine Erläuterungen mit der Einschätzung, die Talsohle sei durchschritten, die Gewerbesteuereinnahmen sind um 6 Millionen Euro gestiegen und die Arbeitslosenzahlen sinken …

Wir werden in einem weiteren Beitrag über den zweiten Teil der Gemeinderatssitzung berichten, der nicht mehr von ganz so viel Bürgern live verfolgt wurde.

Meine Meinung
Bei dieser wichtigen Entscheidung des Gemeinderates vermisste ich bei unserem Oberbürgermeister das Bewusstsein, dass er für alle Nürtinger Bürgerinnen und Bürger zuständig ist und daher auch solchen, die anderer Meinung sind als er, Respekt entgegenbringen sollte. Stattdessen charakterisierte er die Kritik an dem von ihm befürworteten Boss-Projekt unter anderem als unverantwortlich und menschenverachtend und tat so, als ging es den Kritikern um die schöne Aussicht von ihrer Terrasse während sich die Befürworter um das Schicksal der Arbeitslosen in der Region sorgten.
Mit Erstaunen habe ich gehört, dass ein Bürgerentscheid, der in § 21 der Gemeindeordnung geregelt ist, gegen das Wesen unserer repräsentativen Demokratie verstößt. Wer so etwas sagt hat anscheinend eine andere Auffassung von unserer Demokratie, als unsere Verfassungsorgane. Oberbürgermeister Heirich sprach bei der Gelegenheit aus, was mancher schon immer befürchtet hat: das von der Stadt geförderte Bürgerengagement mit moderierten Bürgerwerkstätten, Bürgerprojekten etc. ist ein Ersatz für die direkte Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik, damit der Gemeinderat in jedem Fall das letzte Wort hat, bis hin zu der Behauptung, legale Mittel der Bürgerdemokratie würden dieser Nürtinger Qualität widersprechen.
Nur mit seiner Einschätzung, hier habe sich eine Gruppe in etwas verrannt, das nicht den Zukunftsinteressen der Mehrheit der Bürger entspreche, sprach er unbeabsichtigt für alle Bürger, je nach dem, wen man dieser „Gruppe“ zuordnet.

Thomas Hauptmann


 


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