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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderatssitzung geht weiter - 14.5.2008
Viele einstimmige Beschlüsse

 

(th) Bei der Debatte um die Ansiedlung der Firma Boss im Großen Forst konnte man durchaus den Eindruck haben, das Klima im Gemeinderat sei durch die wechselseitigen Anwürfe nachhaltig vergiftet, wie Jürgen Balz von den Freien Wählern festgestellt hatte. Nachdem die Debatte mit der namentlichen Abstimmung beendet war, entspannte sich die Atmosphäre aber merklich, so dass mehrere einstimmige Beschlüsse möglich wurden.

So erntete Günter Kronewitter keinen Widerspruch, als er für den gesamten Gemeinderat Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Großbettlingen zur Erschließung des neu zu errichtenden landwirtschaftlichen Betriebes Henzler signalisierte. Die künftigen Betriebsgrundstücke grenzen an die Großbettlinger Gemarkung und können leichter von dort als von Nürtingen aus an das Straßennetz, die Wasserver- und –entsorgung angeschlossen werden. In dem Vertrag, den der Gemeinderat einstimmig mit einer Enthaltung beschloss, wird die Kostenverteilung geregelt.

Mit dem gleichen Stimmenergebnis wurde der Vergabe des Landschaftsplans zum Flächennutzungsplan an das Planungsbüro Mändle aus Aichtal, das auch die Umweltprüfung zum Bebauungsplan Großer Forst erstellt hat, und der Gruppe für ökologische Gutachten Detzel und Matthäus aus Stuttgart zugestimmt.

Zur Verbesserung des Stadtmarketings soll ein Citymarketing Verein für Nürtingen gegründet werden. Ziel dieses Vereins ist es, die verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich zum Beispiel von Seiten des Werberings oder der Altstadt-Händler zu koordinieren und auszuweiten. Mitglieder sollen diese Initiativen, die Stadt sowie Gastronomen und Freiberufler, die bisher noch nicht organisiert sind, sein. Die Stadt wird sich an dem Verein nicht nur durch ihren Mitgliedsbeitrag in Höhe von 15.000 €, sondern auch durch die Übernahme von Personal- und Bürokosten für eine Arbeitskraft in Höhe von 45.000 € beteiligen. Diese Stelle wird von Barbara Büchler besetzt werden, die bereits bisher bei der Stadt für Stadtmarketing zuständig ist und solange sie beim Citymarketing Verein angestellt ist, von der Stadt freigestellt wird. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption mit zwei Enthaltungen zu.

An der Mörikeschule wird die bisher befristet angestellte Kunsttherapeutin Anita Gremmelspacher für den Ganztagsschulbetrieb unbefristet mit einem erweiterten Beschäftigungsumfang von 75 % angestellt, was ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.

Der Altenhilfeplan, der vor knapp einem Jahr als Entwurf im Gemeinderat eingebracht wurde, wurde durch weitere Vorschläge der Fraktionen ergänzt und beschlossen. Als erste Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Mobilität die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut und die Taktzeiten der Buslinien verbessert werden. In den Stadtteilen sollen gut erreichbare Begegnungsräume und intergenerative und interkulturelle Angebote entstehen. Außerdem soll eine Seniorenfachberatung eingerichtet werden, die informierend, koordinierend, repräsentierend und konzeptionell tätig sein soll. Die Fraktionen dankten insbesondere Frau Iris Ackermann für die Ausarbeitung und beschlossen den Altenhilfeplan einstimmig.

Die Abrechnung für das Jahr 2006 fiel recht positiv aus. Roland Krohmer konnte unter anderem zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro verkünden. Er verwies aber auch auf weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausgabenseite des Nürtinger Haushaltes. So stehen im Bereich der Kernstadt noch fast 2000 Straßenleuchten mit veralteten Quecksilber-Dampf-Lampen, die mehr Strom verbrauchen und damit mehr Kosten und CO2-Emisssionen verursachen als modernere Natrium-Dampf-Lampen. Er rechnete vor, dass durch den Austausch von 322 Lampen jährlich 13.736 € und 63 Tonnen CO2 eingespart werden könnten bei einmaligen Kosten von 161.000 €. Stattdessen sind vom Technischen Rathaus erst im nächsten Jahr nur 83.000 € für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Fraktionen dankten dem Rechnungsprüfungsamt für seine Arbeit und die konkrete Hinweise bevor der Jahresrechnung 2006 einstimmig zugestimmt wurde. Im Anschluss daran wurde auch die Bildung von Haushaltsresten und –vorgriffen für das Jahr 2007 einstimmig beschlossen.

Für den 13. Juni ist wieder eine lange Einkaufsnacht mit „Feuer und Flamme“ geplant, an der die Geschäfte bis Mitternacht und die gastronomische Außenbewirtschaftung bis 2 Uhr geöffnet haben sollen. Der notwendigen Rechtsverordnung stimmte die Mehrheit des Gemeinderates bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.

Zum Schluss wurden zwei Umbesetzungen im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgenommen und der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle teilte mit, dass für den Neubau des Hölderlinhauses zwei gleichwertige Entwürfe nach ihrer Überarbeitung im Juni vorgestellt werden sollen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Oberbürgermeister Heirich aus nichtöffentlicher Sitzung schnell und schwer verständlich, als sei es ihm unangenehm, mitgeteilt, dass verschiedene Bürger die Ehrennadel der Stadt Nürtingen erhalten sollen, unter anderem Dr. Walter Staffa.


 


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