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  Kommunalpolitik
 
Vorzeitige Auslegung des Bebauungsplans "Großer Forst" - 21.5.2008
Verwaltung missachtet Hauptsatzung

 

(th) Überrascht konnten die Nürtinger Bürger am 16. Mai auf der Nürtinger Seite der Tageszeitung lesen, dass am 26. Mai bereits die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für das Gewerbegebiet „Großer Forst“ beginnt, obwohl in der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Einleitung dieses Verfahrens an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 3. Juni verwiesen wurde. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle räumte auf eine Anfrage unserer Zeitung ein, dass die Fraktionen des Gemeinderates über dieses Vorgehen nicht informiert worden sind. So erfuhren manche Gemeinderäte, die in der ersten Ferienwoche verreist waren, erst durch die Anfrage der Stattzeitung von diesem Verfahrensschritt. Bärbel Kehl-Maurer (SPD) ging davon aus, dass grundsätzlich so, wie es im Gemeinderat beschlossen wurde, verfahren wird. Achim Maier von den Jungen Bürgern hatte sich noch am Tag der Ankündigung an den Oberbürgermeister gewandt und die Auskunft erhalten, dass eine Vorberatung zwar in der Hauptsatzung vorgesehen sei, eine vorzeitige Auslegung aber keine negativen Rechtsfolgen haben könne. Er selbst hält diese Vorgehensweise nicht für in Ordnung und kündigte eine rechtliche Prüfung an. Dr. Otto Unger von den Freien Wählern war persönlich über die Ankündigung negativ überrascht, da damit bisher geltende Regeln nicht eingehalten werden. In der Fraktion haben die Freien Wähler darüber noch nicht diskutiert. Von Seiten der CDU und der FDP war aus diesem Grund auch keine weitere Stellungnahme zu erhalten.

Meine Meinung
Es mag ja sein, dass die Nürtinger Hauptsatzung als Ortsgesetz vor einem Landes- oder Bundesgericht niemanden interessiert und der Oberbürgermeister deshalb auch in dieser Angelegenheit rechtmäßig gehandelt hat, wie er in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits betont hatte. Allerdings sollte man erwarten können, dass die Nürtinger Hauptsatzung zumindest in Nürtingen von der Verwaltungsspitze geachtet und nicht bei Bedarf umgangen und dabei auch noch der Entscheidung eines gemeinderätlichen Gremiums vorgegriffen wird.

Thomas Hauptmann


 


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