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  Kommunalpolitik
 
Bürger wollen selbst entscheiden - 22.5.2008
3.242 Unterschriften übergeben

  (th)

Am Mittwoch vor Fronleichnam übergaben Vertreter der Initiative „Bürgerbegehren Großer Forst“ im Rathaus 3.242 Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Distributionszentrums der Firma Hugo Boss im Großen Forst.

Da Oberbürgermeister Heirich leider in Urlaub war, nahmen der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle und Hauptamtsleiterin Jutta Speidel den Sammelordner entgegen. Willi Papenheim nutzte die Gelegenheit, den Bürgern zu danken, die innerhalb von knapp drei Wochen die notwendige Zahl von 2.500 Unterschriften weit übertroffen haben. Dabei habe gerade die Verschwiegenheitsstrategie von Stadt und Investor der Forderung nach einem Bürgerentscheid Auftrieb gegeben. Er bezeichnete ein Bürgerbegehren als hervorragendes Mittel zur Lösung schwieriger Konflikte, egal wie das Votum letztlich ausfällt. Das Idealbild der Gemeindeverfassung sei nicht ein Bürger, der alle 5 Jahre den Gemeinderat wählt und sich in der Zwischenzeit möglichst ruhig verhält. Die Initiative appellierte an den Gemeinderat einen Bürgerentscheid nicht an formaljuristischen Feinheiten scheitern zu lassen. Allerdings befürchtet sie, dass auch weiterhin der Zeitplan des Unternehmens eine sorgfältige Beratung des Planentwurfs in den gemeinderätlichen Gremien behindern werde und weist darauf hin, dass die öffentliche Auslegung bereits am 26. Mai beginnt, bevor der Plan im zuständigen Bauausschuss beraten wurde. Abschließend wünscht Willi Papenheim, dass man wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehrt, eine Hoffnung, die auch von den Vertretern der Stadt geteilt wird, wobei sich jeder wohl seinen eigenen Teil dabei gedacht hat.


 


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