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  Kommunalpolitik
 
6 : 9 Missbilligung gegen Auslegung - 5.6.2008
Bebauungsplan Großer Forst

 

(th) Die Kritiker der vorzeitigen Auslegung des Bebauungsplans durch die Verwaltung fanden keine Mehrheit, stattdessen fasste der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Anfang Juni nachträglich den erforderlichen Beschluss.

Endlich wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Großer Forst“ im zuständigen Gremium behandelt. Zuvor beantragten mehrere Mitglieder des Ausschusses die frühzeitige Auslegung des Plans durch die Verwaltung ohne den nach der Hauptsatzung erforderlichen Gremienbeschluss zu missbilligen. Oberbürgermeister Heirich rechtfertigte das Vorgehen damit, dass niemandem ein Schaden entstehe, der Beschluss nach dem Baurecht nicht erforderlich sei, er dem Gemeinderat Gelegenheit gegeben hätte, sich mit dem Plan zu befassen, was aber durch die Rücküberweisung an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verhindert worden sei und die drohende Verzögerung dem Verfahren geschadet hätte. Trotzdem plädierte Dr. Franziska Schaal (SPD) für die Einhaltung der Hauptsatzung durch die Verwaltungsspitze und Hildegard Biermann-Mannsfeld (Nürtinger Liste / Grüne) mahnte gerade in einem umstrittenen Verfahren die Einhaltung der gewohnten Regeln an. Mit dem in der Überschrift genannten Stimmenverhältnis wurde die Missbilligung durch das Gremium aber abgelehnt.

Nachdem Margarethe Stahl von der LBBW-Immobilien Kommunalentwicklung GmbH die Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs durch die Anregungen der beteiligten Behörden erläutert hatte, konnten die Ausschussmitglieder dazu Erläuterungen einfordern und Kommentare abgeben. Frau Christa Geil (CDU) befürchtete, dass im Großen Forst durch die Firma Boss ein Firmenverkauf eingerichtet wird, da im Bebauungsplan der Verkauf von im Gebiet produzierten Waren zugelassen wird, wenn diese nicht zentrenrelevant sind. Auch der Hinweis von Oberbürgermeister Heirich, dass die Kleidungsstücke, die Boss in seinem geplanten Distributionszentrum lagert und verpackt, eindeutig zentrenrelevant seien, überzeugte sie nicht.
Achim Maier (Junge Bürger) wollte unter anderem wissen, wie die in der Begründung zum Bebauungsplan genannten Synergieeffekte aussehen würden, die durch die Nutzung des Großen Forstes entstehen sollten. Oberbürgermeister Heirich wies auf die zu vereinnahmende Gewerbesteuer und die Beschäftigten hin, die möglicherweise auch ihren Wohnort nach Nürtingen verlagern würden, in Nürtinger Geschäften einkaufen und in Nürtinger Vereinen tätig werden würden. Er räumte aber ein, dass dies reine Vermutungen sind, von denen er auch nicht wisse, ob sie eintreffen.
Dr. Franziska Schaal wies darauf hin, dass nach dem Umweltbericht zum Bebauungsplan erhebliche Beeinträchtigungen für das Klima, den Boden, den Wasserhaushalt und die Landschaft entstehen könnten. Sie erinnerte auch daran, dass es im Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan zu dieser Fläche heißt, dass dort keine landschaftlich dominanten bzw. sehr hohen Gebäude entstehen sollten, was sie durch die zugelassene Gebäudehöhe von 20 m nicht berücksichtigt sieht. Außerdem forderte sie, Photovoltaikanlagen nicht nur zuzulassen, sondern verbindlich vorzuschreiben. Insgesamt verursacht die Planung in ihren Augen schwerwiegende Nachteile.
Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) bemängelt zunächst die Informationen zu der Planung: den Gemeinderäten hatte bis zu diesem Abend nur eine DIN A4-Kopie des Planes vorgelegen, auf der kaum etwas zu erkennen war; es gebe keine Darstellung, die zeigt, wie sich das Boss-Projekt in die Planung einfügt; die Unterlagen seien im Internet nicht herunterladbar und es fehle ein in den Unterlagen genanntes Lärmgutachten. Auch er verwies auf die Beeinträchtigung der Umweltbelange. Besonders wies er auf die Klimagrobanalyse aus den 90er Jahren hin, die zu dem Ergebnis kam, dass lang gestreckte Gebäude sich an der Hauptwindrichtung von Südwest nach Nordost orientieren sollten, während sich das jetzt geplante Gebäude von Westen nach Osten erstreckt. Merkwürdig kam ihm vor, dass der Hinweis des Landratsamtes, das anfallende Abwasser könne durch die Kläranlage nicht bewältigt werden, mit dem Hinweis auf den bereits beschlossenen Ausbau der Kläranlage beantwortet wird, während der OB bei diesem Beschluss angegeben habe, der Ausbau habe nichts mit der Bebauung im Großen Forst zu tun. Oberbürgermeister Heirich erläuterte dazu, dass ohne den Ausbau der Kläranlage kein neues Baugebiet und keine neue Straße mehr genehmigt werden würde und er daher erforderlich sei - mit oder ohne den Großen Forst.
Helmut Nauendorf warf sich schließlich für die Planung in die Bresche. Er verwies unter anderem darauf, dass in dem Umweltbericht nicht nur auf erhebliche Umweltbeeinträchtigungen hingewiesen wird, die durch die vorgesehene Bebauung entstehen könne, sondern auch Maßnahmen benannt werden, durch die diese Beeinträchtigungen vermieden oder kompensiert werden können.
Norbert Morgenthaler machte deutlich, dass die CDU in der Planung insgesamt mehr Vorteile als Nachteile sehe.

Nachdem die von Hildegard Biermann-Mannsfeld beantragte Erarbeitung eines aktuellen Klimagutachtens von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden war und trotz der geäußerten Kritik keine Änderungen des Entwurfs beantragt worden waren, wurde die Auslegung des Entwurfs schließlich mit dem in der Überschrift genannten Stimmenverhältnis beschlossen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen als nächstes die Vergabe von Aufträgen für die Erweiterung der Mörikeschule zur Ganztagesschule, für den Neubau des Kreisverkehrs an der Oberboihinger Straße zwischen Nürtingen und Zizishausen sowie für die Erneuerung der Fuß- und Radwegebrücke an der Oberboihinger Straße über den Saubach, die mehrheitlich beschlossen wurden.

Kritisch diskutiert wurde die Fertigstellung des Robert-Reiner-Pavillons durch die Stadt, der auf Initiative von Bürgern geplant und bisher zur Hälfte realisiert werden konnte. Um keine Bauruine am Galgenberg zu haben, hatte die Bauverwaltung vorgeschlagen, für die noch ausstehenden Bodenbelagsarbeiten, Elektroinstallationen, Sitzgelegenheiten und Umfeldgestaltungen sowie für noch offene Rechnungen außerplanmäßig 55.000 € bereitzustellen. Christa Geil war damit aber ganz und gar nicht einverstanden. Wenn man etwas plant muss zunächst die Finanzierung gesichert sein, ist ihre Devise. Das ist hier offenbar nicht der Fall gewesen. Ihrer Ansicht nach sind Elektroinstallationen und Sitzgelegenheiten nicht unbedingt erforderlich. Hildegard Biermann-Mannsfeld regte an, nochmals auf die Notwendigkeit hinzuweisen, für die Fertigstellung des Pavillons zu spenden. Ein sofortiger Abriss wurde trotz des guten Stahlpreises nicht ernsthaft diskutiert. Oberbürgermeister Heirich griff die von verschiedenen StadträtInnen in der weiteren Diskussion geäußerten Bedenken auf und schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses nochmals zu beraten und dazu eine genauere Kostenaufstellung vor zu legen, was so beschlossen wurde.

Nach interessanter Diskussion wurde auch beschlossen den Antrag der SPD, die vom Rechnungsprüfungsamt in der vergangenen Gemeinderatssitzung angeregten Maßnahmen zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung, auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Konzeptes im Haushalt für das Jahr 2009 zu berücksichtigen.


 


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