Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Ausgewähltes
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar
Leserbriefe

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Kein Bürgerentscheid - 23.6.2008
aber viel Einstimmigkeit

 

(th) Die Diskussion um das Gewerbegebiet „Großer Forst“ prägte auch außerhalb der einschlägigen Tagesordnungspunkte die Sitzung des Gemeinderates im Juni.

Gleich zu Anfang der Sitzung gab Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne eine Erklärung zu der Darstellung der Sitzung von Gemeinderäten des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen in der Nürtinger Zeitung ab. Entgegen der dort wiedergegebenen Pressemitteilung der Stadtverwaltung habe er nicht lautstark Einlass begehrt, sondern sei als ruhiger Zuhörer bereits im Rathaus gewesen, er habe nicht von seinem Rathaus gesprochen, sondern von unserem Rathaus, also dem Rathaus der Nürtinger, und ganz besonders sei die Veranstaltung entgegen der Position der Verwaltung keine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung einer anderen Gemeinde gewesen, sondern es seien, wie aus dem ihm vorliegenden Schreiben die Gemeinderäte des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen eingeladen worden, auch wenn er offenbar keine Einladung erhalten hatte. Aus diesen Gründen forderte er vom Vorsitzenden des Gewerbezweckverbandes, Oberbürgermeister Otmar Heirich eine Entschuldigung und eine richtigstellende Pressemitteilung, die mit dem Stadtrat der Nürtinger Liste / Grüne abgestimmt werden sollte, um nicht eine Reihe wechselseitiger Richtigstellungen auszulösen. Der Oberbürgermeister wies nicht nur diese weitgehende Forderung zurück, sondern sah auch keine Veranlassung irgendetwas aus der Pressemitteilung zurückzunehmen. Bei der Sitzung habe es sich um eine nicht öffentliche Sitzung externer Gemeinderatsgremien  gehandelt, basta.

Als erstes sollte der Gemeinderat darüber entscheiden, ob er unabhängig von dem laufenden Bürgerbegehren die Nürtinger zu einem Bürgerentscheid über die Ansiedlung der Firma Hugo Boss im „Großen Forst“ auffordern soll. Regine Glück von der Nürtinger Liste / Grüne erläuterte zu dem interfraktionellen Antrag, dass das Instrument des Bürgerentscheides bereits seit 1956 in der baden-württembergischen Verfassung und der Gemeindeordnung verankert sind. Wenn der Gemeinderat von sich aus den Bürgerentscheid einleitet würde man sich rechtliche Beurteilung des Bürgerbegehrens mit den damit verbundenen Kosten sparen. Sie forderte insbesondere den Oberbürgermeister auf, seine Bedenken gegen einen Bürgerentscheid zu konkretisieren. Über den Stil der Diskussion dieses Themas beklagte sie, dass die Behauptung, Spannungen innerhalb des Gemeinderates oder der Bürgerschaft seien Folgen von „Lügen und einer Hetzkampagne“ der Schutzgemeinschaft Großer Forst, von einem problematischen Demokratieverständnis zeuge. Ihr persönlich seien bereits Konsequenzen aus ihrem Engagement gegen die Ansiedlung von Boss angekündigt worden, wenn im Gemeinderat mal wieder über den Tagestreff beraten würde, deren Leiterin sie ist.
Der Oberbürgermeister nahm die Gelegenheit seine Bedenken gegen einen Bürgerentscheid in dieser Sache zu erläutern. Kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag stünden Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden kritisch gegenüber, da politische Zuständigkeiten verwischt würden, wenn der gewählte Gemeinderat von seiner Aufgabe, Entscheidungen zu treffen enthoben würde. Für ihn bedeutet unsere repräsentative Demokratie, dass der Gemeinderat für alle Entscheidungen zuständig ist. Bürgerentscheide sollten nur ausnahmsweise stattfinden. Auf Grund des Quorums, nach dem der Bürgerentscheid im Sinne der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden wird, wenn diese Mehrheit mindestens 25 % der Wahlberechtigten beträgt, könnte eine Minderheit der Bürger die fragliche Entscheidung treffen. Zudem drohe ein Bürgerentscheid zu einer Spaltung der Bevölkerung zu führen. Aus all diesen Gründen ist er gegen einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Hugo Boss im Großen Forst.
Auch Roland Hiller sprach sich für seine CDU-Fraktion gegen einen Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit aus. Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates haben sich für ihn keine neuen Erkenntnisse ergeben, die Stadträte müssten zu ihrer Entscheidung stehen und ein Bürgerentscheid würde zum Tod der gewerblichen Entwicklung führen.
Dr. Otto Unger von den Freien Wählern sieht den Gemeinderat von den Bürgern beauftragt die für die Stadt notwendigen Entscheidungen zu treffe. Diesen Auftrag könne der Gemeinderat nicht einfach wieder an die Bürger zurückgeben.
Hans-Wolfgang Wetzel begann seine Argumentation damit, dass die SPD den Antrag begrüße, da er die Entscheidung in den Gemeinderat trägt und keine außerparlamentarische Aktion darstelle. Allerdings komme der Antrag jetzt zu spät. Weil ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt in einer Atmosphäre von Polemik, Unterstellungen und Hetze erfolge, sei die SPD mehrheitlich dagegen.
Regine Glück knüpft direkt an die vorangehenden Argumentationen an und weist darauf hin, dass in Baden-Württemberg allgemein gute Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht worden seien. Der SPD im Gemeinderat hält sie entgegen, dass sich diese Partei auf Landesebene für eine Erleichterung von Elementen direkter Demokratie in der Entscheidungsfindung einsetzt.
Auch Achim Maier von den Jungen Bürgern zeigte sich enttäuscht von der mangelnden Unterstützung der SPD. Er betonte, dass ein Beschluss für einen Bürgerentscheid sich nicht gegen Hugo Boss richte, sondern für mehr direkte Demokratie in Nürtingen sorgen würde. Dem Einwand, dass Minderheiten die Entscheidung bestimmen könnten, hält er entgegen, dass ja jeder an dem Bürgerentscheid teilnehmen könne und die Erfahrungen zeigen, dass die Beteiligung vergleichbar mit Kommunal- und Bürgermeisterwahlen seien (, deren Ergebnisse ja auch nicht angezweifelt werden).
Nachdem auch Lothar Neitzel für die FDP die Ablehnung eines Bürgerentscheides angekündigt hatte, zeigte sich SPD-Stadträtin Franziska Schaal enttäuscht von den Stadträten, die einen Bürgerentscheid offenbar als unbotmäßige Einmischung der Bürger in ihre Angelegenheiten betrachteten. Sie ist auch enttäuscht vom Oberbürgermeister, der vor seiner Wahl mehr Bürgernähe versprochen hatte.
Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 11 Stadträte für einen Bürgerentscheid aus, der mit 30 Gegenstimmen inklusive der des OB abgelehnt wurde.

Als nächstes stand der Bebauungsplan Schlagwiesen II in Hardt auf der Tagesordnung. Nachdem Heidrun Eissele vom Bauamt die Planung und die Behandlung der von Bürgern vorgebrachten Anregungen erläutert hatte, begrüßte Anja Göttler als Einwohnerin von Hardt für die CDU das Ergebnis von 20 Jahren Planung als guten Kompromiss. Besonders hob sie den Lärmschutzwall zu dem nördlich des Wohngebietes liegenden Bolzplatz und die Maßnahmen zum Ausgleich von Beeinträchtigungen durch die Bebauung der Streuobstwiesen hervor. Erika Maag-Brammer erkennt zwar auch die Bemühungen zum Ausgleich von Beeinträchtigungen an, die Größe des Baugebietes, die deutlich über die Vorgaben des Flächennutzungsplans hinausgeht, mache den Bebauungsplan aber aus ihrer Sicht nicht zustimmungsfähig. Auch Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste Grüne weist darauf hin, dass anstelle der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Arrondierung, mit der der Ortsrand begradigt werden sollte, ein Keil in die Landschaft getrieben würde, der weitere Bauflächen zur Arrondierung nach sich ziehen kann. Nachdem aber auch die Freien Wähler und die FDP ihre Unterstützung signalisiert hatten, wurde der Bebauungsplan „Schlagwiesen II“ von der Mehrheit des Gemeinderates bei 14 Gegenstimmen beschlossen.

Nachdem bei der Debatte um den Bürgerentscheid noch die Drohung von Spannung und Spaltung im Raum gestanden hatten, setzte der Gemeinderat seine Sitzung mit erstaunlich einmütigen Beschlüssen fort.

Die Projektliste zur Umsetzung des Sportentwicklungsplans wurde einstimmig als Fahrplan beschlossen. Thaddäus Kunzmann (CDU) hatte eingangs das Programm begrüßt. Die Pflege und Weiterentwicklung der Sportstätten in Nürtingen sei in den letzten Jahren vernachlässigt worden, weshalb in den nächsten Jahren ein Sanierungsstau abgearbeitet werden müsse. Der Kunstrasenplatz auf dem Lerchenberg habe sehr zur Entlastung der anderen Sportplätze beigetragen, weshalb ein weiteres Kunstrasenfeld auf dem Wörth sinnvoll sei. Die demografische Entwicklung mit einer Zunahme des Anteils älterer Mitbürger, die auch noch sportlich aktiv sind, würde insbesondere den Bedarf an Sporthallenplatz vergrößern, der unter anderem durch eine gemeinsam mit dem Landkreis finanzierte neue Halle an der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule gedeckt werden solle. Er lässt es sich nicht nehmen bei dieser Gelegenheit darauf hin zu weisen, dass den vorgesehenen Investitionen entsprechende Einnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer gegenüberstehen müssten. Helmut Nauendorf (Freie Wähler) hebt hervor, dass das Konzept im Vorfeld mit den Sportvereinen im Sportforum abgestimmt wurde und von diesen mitgetragen würde. Thomas Kress (SPD) regte an für geeignete Maßnahmen Zuschüsse beim Land und anderen zu beantragen. Helmut Püschel (Nürtinger Liste / Grüne) signalisierte ebenfalls grundsätzliche Zustimmung, auch wenn seine Fraktion die konkrete Umsetzung kritisch begleiten werde. So wies er darauf hin, dass der Standort für das geplante Kunstrasenfeld am Wörth im Hochwasserbereich des Neckars liege. Trotzdem fiel auch der Beschluss für das neue Kunstrasenfeld einstimmig aus.

Nachdem sich das Hallenbad in Nürtingen 2007 auch im zweiten Jahr nach der Renovierung großer Beliebtheit erfreut, obwohl es inzwischen potenzielle Konkurrenz durch das wieder eröffnete Fildorado erhalten hat, schlägt die Verwaltung vor, das Inselbad in Zizishausen weiterhin für Schul- und Vereinszwecke zu nutzen und entsprechend für ca. 1,7 Mio. € zu sanieren. Der Vorschlag wurde quer durch den Gemeinderat von allen Fraktionen unterstützt. Dabei räumten ehemalige Befürworter einer Schließung des Zizishäuser Bades ein, dass sich die Bedingungen geändert haben. Peter Rauscher wies dabei darauf hin, dass man eben nicht für alle Ewigkeit an einer Haltung festhalten müsse, wenn sich die Situation verändert.

Einstimmig stellte der Gemeinderat zusätzliche Haushaltsmittel für ein neues Aichbrückle bereit, ohne dass bisher klar ist, welche der diskutierte Varianten von Alu- und Betonbrücken ausgeführt werden soll.

Auch der Beschluss, die Nürtinger Wasserversorgung komplett auf Bodenseewasser umzustellen und das Wasser aus den eigenen Quellen nicht nur zur Reservewasservorhaltung bereit zu halten, sondern zum Teil durch die Filderwasserversorgung in Neckartailfingen nutzen zu lassen, fiel einstimmig aus. Dabei lobten die Stadträte nicht nur die kalkarme Qualität des Bodenseewassers, das weniger Schäden an Haushaltsgeräten verursachen werde, sondern auch die Lösung zur weiteren Nutzung des Nürtinger Quellwassers. Dr. Konrad Huber stellte aber klar, dass das härtere Quellwasser aus gesundheitlichen Gründen positiver zu bewerten sei, als das Bodenseewasser.

Schließlich wurde einstimmig der Verkauf des modernisierungsbedürftigen Rundfunk- und Fernsehkabelnetzes im Roßdorf an KabelBW beschlossen, die nun die Modernisierung übernimmt.

Ebenso einstimmig wurde eine Liberalisierung der Friedhofsordnung beschlossen.

Abschließend berichtete Daniel Riehle vom Hauptamt über die aktuellen Entwicklungen bei den Städtepartnerschaften und der städtischen Europaarbeit und Michael Paak vom Planungsamt stellte das Nürtinger Bodenschutzkonzept vor. Letzteres soll Bereiche identifizieren, in denen hochwertiger Boden, der bei der Erschließung von Baugebieten, wie dem Großen Forst, anfallen, zur Verbesserung geringwertiger Böden verwendet werden kann, ohne Schäden für andere Landschaftsfunktionen zu verursachen.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung