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  Kommunalpolitik
 
Verein Mehr Demokratie warnt vor der Schaffung vollendeter Tatsachen - 11.7.2008
Nürtinger Zweckverband entscheidet einen Tag vor dem Gemeinderat über Boss-Ansiedelung

 

(pm) Einen Tag bevor der Nürtinger Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung der Firma Boss im Großen Forst entscheiden soll (Di.15.7),  steht der Beschluss zur Bossansiedelung auf der Tagesordnung des Gewerbegebietszweckverbandes (Mo. 14.7.). Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. warnt deshalb vor einer Politik der „vollendeten Tatsachen“. Mit dem Eingehen von rechtlichen Bindungen könnte dem Bürgerentscheid der Boden entzogen werden. “Das aber wäre ein sehr schlechter demokratischer Stil und ein Affront gegen die Nürtinger Bürgerschaft!“, findet der Landesvorsitzende des Vereins, Reinhard Hackl in einer Pressemitteilung.  Der Verein mahnt dazu, die Bürger nicht zu übergehen. Der Bürgerentscheid sollte deshalb zugelassen werden, zumal die Bedenken gegen die Zulässigkeit an den Haaren herbeigezogen seien. Es dürfe davor keine rechtlich bindenden Beschlüsse im Zweckverband geben.

Der Verein verweist auf den Standort-Konkurrenten Metzingen, dort sei die Initiative bei der Fragestellung des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde beraten worden und die großen Fraktionen tragen jetzt einen Bürgerentscheid mit. Dort sei auch kein Rechtsanwaltsbüro damit beauftragt worden, rechtliche Hindernisse für den Bürgerentscheid zu finden. Metzingen zeige, dass man Standortwettbewerb und direkte Bürgerbeteiligung miteinander verbinden könne. Dort finde gelebte Demokratie statt. Diese drohe gerade in Nürtingen im Großen Forst „verloren“ zu gehen. Der Verein ruft deshalb den Nürtinger Oberbürgermeister und den Gemeinderat dazu auf, dem Metzinger Beispiel zu folgen.

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich in Baden-Württemberg seit mehr als zehn Jahren für bessere Regelungen für Bürgerentscheide ein und berät Initiativen und Verwaltungen bei der Durchführung von Bürgerentscheiden. Im Zusammenhang mit dem Nürtinger Fall kritisiert er, dass es in Baden-Württemberg im Gegensatz zu Bayern keine Handhabe gebe, Gemeindeverwaltungen nach der Einreichung von Bürgerbegehren an der Schaffung vollendeter Tatsachen zu hindern. Hier gebe es noch Reformbedarf.


 


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