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  Kommunalpolitik
 
Nächster Akt in dem Stück „Boss will in den Großen Forst“ - 22.7.2008
Aus der Gemeinderatssitzung im Juli

 

(th) Bereits die Bürgerfragestunde als Ouvertüre zu der 18 Punkte umfassenden Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15. Juli war unter anderem von dem Thema Großer Forst geprägt. Da gab es Fragen zu den Kosten des Rechtsgutachtens zum Bürgerbegehren, zur Vergleichbarkeit mit dem in Metzingen beschlossenen Bürgerentscheid, zum Verdienst der im geplanten Distributionszentrum beschäftigten und zum Verhältnis zwischen Bürgerfreundlichkeit und Bürgerentscheid. Zum Bürgerentscheid in Metzingen sagte Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass dort die Verfahrenslage eine andere sei und es keinen Gewerbezweckverband gibt. Die Kritik an den niedrig entlohnten einfachen Arbeitsplätzen im Distributionszentrum wies er als „etwas arrogant“ zurück und einen Zusammenhang zwischen dem Etikett „bürgerfreundliche Stadt“ und der Durchführung von Bürgerentscheiden sieht er nicht, schließlich wurde die Auszeichnung nicht an die Städte vergeben, die die meisten Bürgerentscheide durchgeführt haben. Weitere Beiträge in der Bürgerfragestunde, die tatsächlich fast eine halbe Stunde in Anspruch nahm, beschäftigten sich mit dem Erscheinungsbild des geplanten neuen Hölderlinhaus.

Zu Beginn der Debatte über die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung von Hugo Boss im Großen Forst hatte Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne beantragt, dass der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt nicht zu Wort kommen solle, weil auch Rechtsanwalt Zuck der Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Gemeinderatssitzung nicht sprechen darf. Dies wurde aber von der Mehrheit des Gemeinderates nicht unterstützt. So erläuterte Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch von Dolde & Partner sein Gutachten, nach dem der Bürgerentscheid nicht zulässig sei, weil er sich gegen einen Bebauungsplan richte und weil er den Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Gewerbezweckverbands ist, daran hindern wolle, Beschlüsse des Zweckverbandes umzusetzen. Er könne sich nicht vorstellen, dass auch nur einer der Unterzeichner die Fragestellung des Bürgerbegehrens anders verstanden hätte (komisch, ich habe das anders verstanden, T.H.). Anschließend erläuterten die Fraktionen ihre Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit.
In einer sehr differenzierten Stellungnahme zollte Felix Tausch für die CDU zunächst den Unterstützern des Bürgerbegehrens Respekt. Die notwendigen Unterschriften in so kurzer Zeit zusammenbekommen zu haben zeuge von Interesse an den Geschehnissen in der Stadt. Die Mehrheit der Fraktion teile aber im Ergebnis die Einschätzung von Rechtsanwalt Porsch, vor allem was den Bezug zum Bebauungsplanverfahren angehe. Bezüglich der Funktion des Oberbürgermeisters im Zweckverband habe die Argumentation allerdings nicht recht überzeugt: schließlich sei der OB nicht nur Zweckverbandsvorsitzender, sondern auch Vertreter der Stadt Nürtingen im Zweckverband als der er auch an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden ist.
In seiner Stellungnahme für die Freien Wähler kritisierte Helmut Nauendorf zunächst das Verhalten von Stadträten, die das Bürgerbegehren unterstützen und sich in Leserbriefen dazu äußern anstatt die Debatte im Gemeinderat abzuwarten. Dies widerspreche den Prinzipien des Parlamentarismus. Nachdem er noch mal die Planungsgeschichte zusammengefasst hatte, kam er zu dem Schluss, dass es eine rechtliche Verpflichtung zur Nutzung des Großen Forsts als Gewerbegebiet gebe. Die Freien Wähler begrüßten die in Aussicht stehende Schaffung von Arbeitsplätzen und halten den Bürgerentscheid für unzulässig, da er sich gegen den Bebauungsplan richte.
Hans-Wolfgang Wetzel sagte, er würde für die SPD lieber eine Stellungnahme pro Bürgerentscheid abgeben, es leuchte schließlich ein, die Bürger in einer so stark in der Öffentlichkeit diskutierten Frage entscheiden zu lassen (warum hat die SPD fast einstimmig dann in der vergangenen Sitzung auch gegen einen Bürgerentscheid des Gemeinderates gestimmt? T.H.). Angesichts der vorliegenden gegensätzlichen gutachterlichen Stellungnahmen hätte die SPD gerne dem Regierungspräsidium die Entscheidung überlassen, welche Auffassung richtig ist. Da dies nicht an Stelle der Entscheidung des Gemeinderates möglich ist, ist die Mehrheit der Fraktion nach einer vertieften Beschäftigung mit dem Thema auch zu dem Schluß gekommen, dass dem Bürgerbegehren nicht gefolgt werden könne, weil es sich auch gegen den Bebauungsplan richte. Als Folgerung aus den Erfahrungen in Nürtingen kündigte er an, dass die SPD auf Landesebene eine Streichung von Bebauungsplanverfahren aus dem Negativkatalog anstrebt, wohl wissend, dass seine Partei dort in der Opposition ist, auf örtlicher Ebene hält er es für erforderlich nach der Sommerpause das Thema Bürgerfreundlichkeit in Nürtingen neu zu diskutieren. Er räumte ein, dass in der Auseinandersetzung Fehler und Ungeschicklichkeiten von allen Seiten gemacht wurden.
In einer sehr ausführlichen Stellungnahme blickte Regine Glück für die Nürtinger Liste / Grüne auf das Verfahren zur Ansiedlung von Hugo Boss im Großen Forst zurück. Dies sei zunächst von Geheimniskrämerei und von Zeitdruck geprägt, während Bedenken missachtet und weggewischt wurden. Sie verwies auf die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung und Zweckverbandssitzung am Tag vor dieser Debatte und schlecht aufbereitetem Abwägungsmaterial im Bebauungsplanverfahren. Und sie machte deutlich, dass die öffentliche Debatte von Seiten der Befürworter durch eine negative Wortwahl geprägt sei, wenn diese von Hetzkampagne, Verleumdung, Polemik, Unterstellungen et c. sprechen. Sie vermutet dahinter eine Projektion der eigenen schlechten Absichten auf die Gegner. Die Argumentation der Kritiker sei hingegen überwiegend sachlich. Für den Fall, dass der Gemeinderat, wie aus den vorhergehenden Stellungnahmen zu entnehmen war, den beantragten Bürgerentscheid als unzulässig zurückweise, kündigte sie eine rechtliche Überprüfung an. OB Heirich wollte bestimmt kein Beispiel für Projektion liefern, als er diesen Beitrag als „nicht sehr deeskalierend“ kommentierte. Da er nicht auf die Unterstützung des Rechtsanwaltes der Initiatoren des Bürgerbegehrens zurückgreifen konnte, tat sich Dieter Braunmüller etwas schwer dessen rechtliche Auffassung darzustellen, dass sich das Bürgerbegehren durchaus nicht gegen den Bebauungsplan zum Großen Forst richte und natürlich nur eine Bindung des OB als Vertreter der Stadt Nürtingen beabsichtigt. Seine Darstellung, dass der Zweckverband ja über die Ansiedlung jedes Gewerbebetriebes entscheiden müsse, wurde von Dr. Winfried Porsch anscheinend kopfnickend bestätigt.
Auch Achim Maier von den Jungen Bürgern betonte noch mal die Auffassung von Rechtsanwalt Zuck, dass der Bürgerentscheid durchaus zulässig sei.
Lothar Neitzel machte deutlich, dass auch die FDP sich auf die Aussagen von Rechtsanwalt Porsch verlasse und den Bürgerentscheid für rechtswidrig halte.
Nun meldeten sich weitere Stadträte zu Wort. Dies widerspreche zwar der Absprache im Ältestenrat, Oberbürgermeister Heirich räumte aber ein, dass diese Absprachen nicht verbindlich sind und er einem Stadtrat nicht in der Sitzung das Wort verbieten könne. So konnte Dr. Franziska Schaal noch ihre Kritik daran äußern, dass der Rechtsanwalt der Initiatoren des Bürgerbegehrens im Gemeinderat nicht zu Wort kam und versuchte ihren KollegInnen klar zu machen, dass sie sich angesichts der widersprüchlichen anwältlichen Aussagen nicht hinter einem Gutachten verstecken könnten, sondern eine eigene Entscheidung treffen müssen. Dann grätschte Helmut Hassa von der CDU allerdings die Debatte ab, indem er nicht ein Ende der Rednerliste, sondern das Ende der Diskussion und sofortige Abstimmung beantragte. Dies wurde denkbar knapp mit 21:19 angenommen. In der folgenden von Michael Brodbeck (Freie Wähler) geforderten namentlichen Abstimmung wurde von der gleichen Mehrheit der Befürworter des Projektes wie in den vergangenen Sitzungen der Bürgerentscheid als rechtlich unzulässig zurückgewiesen.

Nach dieser kontroversen Debatte wurden recht einmütig zwei Bebauungspläne als Satzung beschlossen, nämlich der Plan „Mühlstraße – Hohes Gestade“ mit der ein Abschluss der Bebauung am Ende der Bismarckstraße zugelassen wird, und der Plan „Weilerbergäcker“ in Raidwangen.

Um die großflächige Regionalplanung ging es im nächsten Tagesordnungspunkt, wo die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplans diskutiert wurde. Planungsamtsleiterin Antje Herbst erläuterte, dass die Stadt einerseits die Beschneidung lang geplanter Bauflächen durch die Darstellungen des Regionalplans verhindern wolle, andererseits aber die lang bestehende Grünzäsur bei Zizishausen für eine Erweiterung der Firma IST Metz beschneiden wolle. Außerdem wendet sich die Stadt gegen den niedrigen vorgesehenen Bevölkerungszuwachs und wünscht außerdem die Aufnahme eines Wohnbauschwerpunktes „Bergäcker“ westlich des Lerchenbergs, sowie die Möglichkeit Flächen über den Bedarf hinaus auszuweisen, um Alternativen für die Stadtentwicklung zu haben. Norbert Morgenthaler (CDU) unterstützte die Position der Stadt. Jürgen Balz (Freie Wähler) befürwortete die Priorität der Innenentwicklung und die Darstellung von Alternativflächen. Auch Erika Maag-Brammer unterstützte die Haltung der Stadt, auch wenn dies bedeutet, dass zum Beispiel in Zizishausen keine neuen Wohnbauflächen vorgesehen seien. Hildegard Biermann-Mannsfeld sah hingegen keinen Anlass die Restriktionen des Regionalplans zu lockern. Diese dienten dazu den Flächenverbrauch einzudämmen. Immerhin habe der Kreis Esslingen den höchsten Anteil an Siedlungen und Verkehrsflächen im Land. Neue Baugebiete bedeuteten für die Stadt nicht nur die Chance für zusätzliche Einnahmen, sondern verursachten auch Ausgaben für die erforderliche Infrastruktur. Dies war allerdings die einzige kritische Stimme zu der städtischen Stellungnahme, die auch von Achim Maier (Junge Bürger) und Lothar Neitzel (FDP) unterstützt wurde. So wurde die Stellungnahme mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Mehr können wir diesmal leider nicht aus dem Gemeinderat berichten, da unser Berichterstatter nach nun gut drei Stunden die Sitzung verließ, obwohl noch weitere 13 Punkte auf der Tagesordnung standen:
- die Festlegung der Rahmenbedingungen für das Umlegungsverfahren für das Baugebiet „Innerer Gänslesgrund“,
- die Erweiterung und den Umbau der Neckarrealschulen, - die Kostenfortschreibung für die Erweiterung des Max-Planck-Gymnasiums,
- der Wettbewerb Hölderlinhaus,
- Tiefbauarbeiten für das Gewerbegebiet „Großer Forst“, - die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2008,
- Jahresabschlüsse der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft,
- Bericht über die Haushaltsentwicklung 2008,
- Energiebericht,
- eine Änderung der Regelungen für Jugendrat und Jugendversammlung,
- Berufung eines Bürgers in den Landwirtschaftsausschuss und
- Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen.

 


 


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