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  Kommunalpolitik
 
Rüge statt Lüge - 31.7.2008
Heißer Kampf um die Bebauung des Großen Forstes

  (mai)

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause fand, wie bei jeder GR-Sitzung, eine Bürgerfragestunde statt, in der Bürger Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung stellen dürfen. Ein Bürger fragte, ob es nicht möglich wäre, die Verwaltungsbeamten in Sachen Kommunikation zu schulen, so dass die Bürger nicht bei jeden neuem Projekt erst vor den Kopf gestoßen würden.

Als weiteren Tagesordnungspunkt beantragte die Nürtinger Liste/Grüne (NL/G), auf weitere Schritte zur Ansiedlung der Firma Boss zu verzichten, bis eine juristische Klärung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stattgefunden hat. Peter Rauscher begründete den Antrag mit dem angespannten politischen Klima in der Stadt. Ein GAU wäre es, wenn das Bürgerbegehren juristisch als zulässig angesehen würde und bereits erhebliche Baumaßnahmen auf dem großen Forst stattgefunden hätten. Zudem trat er mit einem Fragenkatalog an den OB heran. Beispielsweise wollte er wissen ob der Vorstand der Boss AG weiterhin eigenverantwortlich in Grundstücksangelgenheiten handeln kann oder ob Permira sich die Zuständigkeiten gesichert hat.
OB Heirich habe in der letzten GR-Sitzung erklärt, das die Erschließungskosten für die Vorwegmaßnahme der Teilerschließung "Großer Forst" in Höhe von 569 000 Euro von der Hugo Boss AG getragen würden, falls sie aus eigenen Gründen nach dem Satzungsbeschluss den Standort Nürtingen nicht weiter verfolge. Dies sei vertraglich so festgelegt, die NL/G wollte wissen,  mit wem und wann dieser Vertrag unterzeichnet wurde und bat den Vertrag zur Einsicht vorzulegen.
Dann las Rauscher ein Schreiben der Wirtschaftsförderin Flipsen vor, aus dem hervorging, dass die Sitzung des Gewerbezweckverbandes vorverlegt werden sollte. Rauscher sah dies als Beweis, dass in Sachen Großer Forst ein künstlicher Zeitdruck aufgebaut werde und bezeichnete den OB der Lüge, da der genau dies bestritt. Daraufhin ging der OB auf die Palme, wurde ziemlich laut, erteilte Rauscher eine Rüge und drohte ihm mit Rausschmiss aus dem Saal, diese Sitzung sei nicht verschoben worden, weil dies nicht möglich gewesen war. Es gebe weder Zusagen noch Verträge mit der Firma Boss, man könne erst Zusagen machen, wenn man die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen habe. Zu dem Fragenkatalog wollte er schriftlich antworten.
Der Antrag, die juristische Klärung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehens abzuwarten, wurde mehrheitlich abgelehnt, er fand nur neun Befürworter, dreißig waren dagegen, es gab eine Enthaltung, zwei Gemeinderäte fehlten entschuldigt.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, Satzungsbeschluß für den Bebauungsplan Großer Forst herrschten ähnliche Mehrheitsverhältnisse. Ihm wurde allerdings zugestimmt. Zuvor wurde der Bebauungsplan erläutert. Ungelöst bleibe nach wie vor der Flächenausgleich für die Landwirte, die hofnahe, sehr gute Böden verlieren. Die Entwässerung sei nach Erweiterung der Nürtinger Kläranlage problemlos möglich. Das Gebäude hätte eine "enorme Baumasse", was man nicht schönreden brauche. Jedoch verlangten kleinere Gebäude durch mehr Wirtschaftswege mehr versiegelte Flächen, was insofern als positiv eingestuft werden müsse. Im Landschaftsbild gäbe es ganz klar eine Veränderung, man versuche das durch Dachbegrünung und Baumstandorte einzugrünen. Zwar fehle ein aktuelles Klimagutachten, jedoch sei eine gemachte Grobanalyse voll gültig. Einzig die Gebäudestellung sei nicht ideal, jedoch führe eine Änderung zu anderen negativen Aspekten, so dass dieses Argument, auch zugunsten der Nutzungsinteressen nicht weiter verfolgt werde. Für die Umwelt werden verschiedene Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt.
Mit dem Satzungsbeschluß sind nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Distributionszentrums geschaffen. Jetzt fragt sich nur noch, ob die Firma Boss immer noch in Nürtingen Fuß fassen will.


 


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