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  Kommunalpolitik
 
Noch sind mit Boss keine Verträge unterzeichnet - 3.9.2008

  (mai)

In der letzten Gemeindratssitzung vor der Sommerpause trat die Nürtinger Liste/Grüne mit einem Fragenkatalog bezüglich der geplanten Ansiedlung der Firma Boss im Großen Forst heran, die der OB jetzt schriftlich beantwortete.

Kann der Vorstand der Boss AG weiterhin eigenverantwortlich in Grundstücksangelegenheiten handeln? Oder hat Permira im Beherrschungsvertrag, der nach dem Börsengesetz zwischen Permira und Boss abzuschließen ist, sich hier Zuständigkeiten gesichert?
Antwort: Auf Nachfrage der Konzernleitung wurde uns bestätigt, dass der Vorstand der Hugo Boss AG weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Geschäfte der Hugo Boss AG führt. Sämtliche unternehmerischen Entscheidungen der Operative werden von der Geschäftsleitung getroffen. Dies beinhaltet auch Grundstücksangelegenheiten. Gemäß Aktiengesetz wird die Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat überwacht.

Auf wen geht das Grundstück im Großen Forst über, wenn Permira die Firma Hugo Boss AG verkauft? Kann es dann hier zu von uns nicht beeinflussbaren Eigentumsverhältnissen kommen, was nicht im Sinne des Gemeindezweckverbandes und nicht im Sinne der Stadt Nürtingen sein kann?
Antwort: Nach unserer Kenntnis wird das Grundstück im Großen Forst von der Leasinggesellschaft der Firma Hugo Boss erworben. Wichtig sind im Übrigen nicht die Eigentumsverhältnisse, die sich wie beim Verkauf jedes anderen Grundstücks ändern können, sondern die Verpflichtung, den Betrieb der Firma Hugo Boss im Großen Forst über einen festzulegenden Zeitraum beizubehalten.

Wem gehören rechtlich die Straßen und die Kanalisation im Baugebiet?
Antwort: Laut der Satzung des Zweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen gehen die Entwässerungsanlagen des Zweckverbandes nach Herstellung in das Anlagevermögen der Stadt Nürtingen über. Die Stadt Nürtingen ist Rechtsträger für die Erschließung und nimmt sämtliche Erschließungsanlagen in ihr Eigentum. Der Gewerbezweckverband ersetzt der Stadt Nürtingen die entstehenden Kosten für Grundstückserwerb, Errichtung und Unterhaltung der Erschließungsanlagen sowie die Verwaltungskosten. (§2, Abs. 3 u. 5 der Zweckverbandsatzung).

Falls das Distributionszentrum gebaut und fertig gestellt wird, der Eigentümer aber gewechselt hat, wer legt dann fest, für welche Zwecke die Halle benützt wird?
Antwort: Das Distributionszentrum liegt in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet. In einem solchen Gewerbegebiet sind alle gebietstypischen Nutzungen möglich. Die weiteren Festlegungen sind im Bebauungsplan getroffen.

Werden die Zweckverbandsmitglieder zu den Unterhaltungskosten der städtischen Straßen herangezogen, die durch den LKW-Verkehr entstehen, der die Firma Boss anfährt oder bleiben diese Kosten bei der Stadt?
Antwort: Der Zweckverband ist für die Herstellung und Unterhaltung von Landes- und Bundesstraßen nicht zuständig, egal welche Gewerbe oder Wohngebiete durch das überörtliche Straßensystem erschlossen werden. Schäden an diesem Straßensystem haben weder der Zweckverband noch die Stadt Nürtingen zu tragen.

OB Heirich hat in der letzten Gemeinderats-Sitzung erklärt, dass die Erschließungskosten für die Vorwegmaßnahme der Teilerschließung "Großer Forst" in Höhe von 569 000 Euro von der Hugo Boss AG getragen würden, falls die "Hugo Boss AG aus eigenen Gründen nach dem Satzungsbeschluss den Standort Nürtingen nicht weiter verfolgt". Dies sei vertraglich so festgelegt, "dass die Hugo Boss AG die Baukosten und Nebenkosten für diese Vorwegmaßnahme übernimmt". Wir wollen wissen mit wem und wann dieser Vertrag unterzeichnet wurde und bitten dringend darum, diesen Vertrag zur Einsicht vorzulegen.
Antwort: Zur Erschließung des Gebietes Großer Forst sind Tiefbauarbeiten notwendig, die zusammen mit dem Neubau der B 313 ab Oktober 2008 durchgeführt werden sollen, da eine spätere Verlegung der Leitungen mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Deshalb wurde in der Sitzung am 15.07.2008 der zustimmende Beschluss im Gemeinderat gefasst. Die hierzu erstellte Vorlage führt aus, dass vor Beginn der Verlegearbeiten vertraglich festgelegt wird, dass die Hugo Boss AG Baukosten und Nebenkosten für diese Vorwegmaßnahme übernimmt, wenn sie aus von ihr zu vertretenen Gründen den Standort Nürtingen nicht weiter verfolgt. Ich füge hinzu, dass eine solchen vertragliche Vereinbarung nur dann nötig ist, wenn nicht vorher bereits der Kaufvertrag über das Grundstück im Großen Forst, der selbstverständlich die Erschließungskosten beinhaltet, abgeschlossen ist.

Sind mit der Firma Boss weitere Verträge unterzeichnet worden und welche Zusagen wurden dieser Firma von Seiten der Verwaltungsspitze gemacht? Falls solche Verträge und Zusagen gemacht wurden, sind sie dem Gemeinderat bekannt zu machen.
Antwort: Bisher sind mit der Firma Boss seitens der Verwaltung der Stadt Nürtingen bzw. des Zweckverbandes keine Verträge unterzeichnet worden. Zusagen wurden der Firma keine gemacht.

Da nach dem Dolde-Gutachten nur der Zweckverband für die Ansiedlung zuständig sein soll, fragen wir uns, weshalb der Gemeinderat der Stadt Nürtingen diese Vorwegmaßnahme (Frage 7) überhaupt beschließt.
Antwort: Die Stadt Nürtingen hat über die unter Frage 6 angesprochenen Vorwegmaßnahmen zu entscheiden, da sie die Planungshoheit für den Bereich Großer Forst hat (§ 2 Abs. 2 Zweckverbandsatzung). Diese Vorwegmaßnahmen, die im Oktober eventuell keine solchen mehr sind, werden dann dem Zweckverband in Rechnung gestellt und dieser lässt sie in die Erschließungskosten einfließen.

Sitzungen des Gemeindezweckverbandes sollten öffentlich sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Bitte teilen Sie uns mit, wann der Gemeindezweckverband in den letzten zwei Jahren öffentlich getagt hat und wo dazu öffentlich eingeladen wurde.
Antwort: Gemäß § 17 der Zweckverbandsatzung erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes in der Nürtinger Zeitung. Dazu gehören sowohl Einladungen zu den Zweckverbandsitzungen - soweit sie öffentlich sind - als auch die Bekanntmachung der Haushaltssatzung.
Der Zweckverband tagte in den letzten zwei Jahren an folgenden Terminen öffentlich: 24.01.2005, 12.09.2005, 13.02.2006, 20.11.2006, 25.02.2008, 30.04.2008, 14.07.2008. Zu all diesen Terminen wurde in der Nürtinger Zeitung öffentlich eingeladen.
Nicht öffentliche Sitzungen in denen es in der Regel um Grundstücksverkäufe ging, die nicht öffentlich zu behandeln sind, fanden im Jahr 2006 zweimal, im Jahre 2007 dreimal und im Jahr 2008 ebenfalls dreimal statt. Einige der öffentlichen Sitzungen hatten sowohl einen öffentlichen als auch einen nichtöffentlichen Teil, was Ihnen aus den Beratungen der gemeinderätlichen Gremien bekannt ist.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen damit umfassend beantwortet wurden und würde mich freuen, wenn wir nach Beendigung der Sommerpause zu einer schlichen Zusammenarbeit zurückkehren könnten. Möglicherweise sind bei der Behandlung der Angelegenheit Großer Forst von allen Seiten Fehler gemacht worden. Diese dürfen aber meines Erachtens nach nicht dazu führen, Klima und Zusammenarbeit im Gemeinderat auf Dauer zu belasten - auch wenn die sachlichen Meinungsverschiedenheiten fortbestehen sollten.


 


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