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  Kommunalpolitik
 
Beim Großen Forst droht ein Nullsummenspiel - 6.10.2008
Pressemitteilung der Initiative „Bürgerbegehren Großer Forst“

 

(pm) Initiative Bürgerbegehren weist auf miserable Bilanz des Gewerbezweckverbandes hin – Kaum Gewerbesteuer aus der Bachhalde.

Die Initiative Bürgerbegehren Großer Forst dringt darauf, alle Aspekte der geplanten Ansiedlung eines Logistikzentrums der Hugo Boss AG anzusprechen. Dies umso mehr, als wichtige Sachverhalte bei der Erörterung der Vor- und Nachteile zu kurz gekommen oder seitens Stadtverwaltung und Befürwortern bewusst ausgeklammert worden sind. Die Offenlegung aller Fakten ist ein Anliegen vieler Nürtinger. Bei den samstäglichen Informationsständen auf dem Schillerplatz und bei der jüngsten Informationsveranstaltung im Waldheim wurde die Initiative aufgefordert, ihre Aufklärungsarbeit fortzusetzen.

Neben den ökologischen Risiken einer Versiegelung des Großen Forsts und den Planungsmängeln wie Verzicht auf Umwelt- und Verkehrsgutachten und fehlende Entwässerungsplanung sind es die wenig belastbaren Auskünfte zur Zahl der Arbeitsplätze und zu den erhofften Gewerbesteuereinnahmen, die angemahnt werden. Während Mitglieder der CDU-Fraktion zeitweise von 600 bis 800 Arbeitsplätzen gesprochen haben, gibt es seitens der Hugo Boss AG bis heute nur den Hinweis auf „bis zu 400“ Stellen. Dabei hat Boss-Logistikchef Ralf Schneider diese Zahl unter den Vorbehalt eines „jährlichen Wachstums von zehn Prozent“, einer „anhaltend guten Konjunktur“ und der Realisierung eines zweiten Bauabschnitts gestellt hat. Diese drei Einschränkungen sind besonders auch in der augenblicklichen Situation mehr als besorgniserregend.

Nicht vertieft wurde von Boss bisher, wie viele der in den Verteilzentren in Wendlingen und Frickenhausen beschäftigten rund 300 Mitarbeiter aufgrund der vereinbarten fünfjährigen Beschäftigungsgarantie im neuen Großlager arbeiten werden. Völlig offen ist daher die Zahl echter neuer Arbeitsplätze. Sollte es auf 100 zusätzliche Leute hinauslaufen, würden für die Beschäftigung von zweimal 50 neuen Arbeitskräften bei einem Zwei-Schicht-Betrieb 15 Hektar bereitgestellt.

Auch hinsichtlich es zu erwartenden Gewerbesteueraufkommens sind bei einer Aufsiedelung des Großen Forsts Zweifel angebracht. Lediglich auf dem Umweg über eine geplante Satzungsänderung zur Verteilung des Steueraufkommens (die wegen Bedenken von Bürgermeister Hartmann aus Beuren allerdings vertagt wurde) ist in der Sitzung des Gewerbezweckverbands (GZV) am 18. September bekannt geworden, dass im Jahr 2007 aus der Bachhalde ganze 20.978,50 Euro brutto eingenommen wurden. Da davon 19,73 Prozent ans Finanzamt abzuführen sind, reduziert sich dieser Betrag auf 16.839,44 Euro. Nach dem Verteilungsschlüssel entfallen 50 Prozent auf die Stadt Nürtingen, also 8419,72 Euro netto. Der Anteil der übrigen Gemeinden bewegt sich zwischen 1869,18 Euro für Frickenhausen (11,1 Prozent) und 471,50 Euro für Kohlberg (2,8 Prozent).

In der Jahresrechnung 2007 des GZV sucht man vergebens nach dieser Position, und auch frühere Bilanzen beschränken sich auf Eckdaten, die aber ihrerseits alarmierend sind. 6,6 Millionen Euro betrug der Schuldenstand Ende 2007. Die Mitgliedsgemeinden mussten daher nicht nur eine Verwaltungsumlage von knapp 280.000 und eine Vermögensumlage von gut 225.000 Euro aufbringen, sondern überdies einen neuerlichen Kredit in Höhe von 885.000 Euro aufnehmen. Für 2008 erhöht sich die Vermögensumlage auf 730.000 Euro. Diese sollte ursprünglich sogar 1,7 Millionen Euro betragen, wurde aber Mitte Juli in der Hoffnung auf bevorstehende Grundstückserlöse in der Bachhalde um knapp eine Million reduziert. OB Heirich sprach damals von „ernsthaften Interessenten“ und „aussichtsreichen Verhandlungen“, doch herrscht seitdem Schweigen.

Angesichts der miserablen Finanzlage des Zweckverbandes, der Jahr für Jahr einen Millionenbetrag für Zins und Tilgung für die zwecks Grunderwerb und Erschließung des Teilgebiets Obere Bachhalde aufgenommenen Kredite aufzubringen hat, drängt sich der Verdacht auf, dass die im Eilverfahren betriebene Bauleitplanung für den Großen Forst aus purer Finanznot in Angriff genommen wurde. Allein die 2008 beschlossene Umlage von 730.000 Euro belastet die Etats der Mitgliedsgemeinden mit Beträgen zwischen 365.000 (Nürtingen) und 20.440 Euro (Kohlberg). Nicht gerechnet die Betriebskostenumlage von 315.400 Euro und ein Nachschlag für den Fall, dass die erhofften Grundstückserlöse ausbleiben. Damit ist offenkundig, dass die Bachhalde auf Jahre oder sogar dauerhaft ein Verlustgeschäft bleibt.

Ob sich die Bilanz im Großen Forst eines Tages günstiger darstellt, ist nach Lage der Dinge zweifelhaft. Wie das Beispiel Bachhalde zeigt, ist das Gewerbesteueraufkommen eine mehr als disponible Größe. Auch beim Grundstücksgeschäft ist Skepsis angebracht. Die mit dem Grunderwerb betraute Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE), eine Tochter der LBBW, bietet den Grundeigentümern 35 Euro je Quadratmeter. Da mit Erschließungskosten für Umlegung, Honorar der KE und Notargebühren von 39,75 Euro kalkuliert wird, bleiben als Differenz zu dem von OB Heirich genannten Verkaufspreis an Boss von etwa 100 Euro nur rund 25 Euro für alle Nebenkosten außerhalb der Umlegung.

Gemessen am Nürtinger Preisniveau für Gewerbeflächen von 150 bis 190 Euro je Quadratmeter zeichnet sich eine Subvention für Boss von mindestens 7,5 Millionen Euro ab. So ist im Großen Forst bestenfalls ein Nullsummenspiel zu erwarten, das im Blick auf Folgekosten aus dem Schwerlastverkehr während der Bauzeit, Entschädigungsleistungen für den dreijährigen Nutzungsausfall auf den Flächen, die den Oberboden aufnehmen sollen, und die Aufwendungen für die Entwässerung leicht zum Zuschussgeschäft zu werden droht.

Die Initiative Bürgerbegehren appelliert daher neuerlich an Stadtverwaltung und Gemeinderat, sich von dem von Boss vorgegebenen Zeitdruck freizumachen und vor Erteilung der Baugenehmigung endlich die versäumte Nutzen- und Lastenabwägung bei diesem für Nürtingen so folgenschweren Projekts vorzunehmen. Eine Chance dazu bietet sich am 7. Oktober, wenn der Gemeinderat über den Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu befinden hat. Würde der Gemeinderat wie in Metzingen den Weg zu einem Bürgerentscheid frei machen, wäre doch noch die Gewähr für ein demokratisches Verfahren und eine umfassende Erörterung aller Fakten geboten.

Unabhängig davon hat die Initiative der Hugo Boss AG erneut einen Informationsaustausch vorgeschlagen und zugleich die unzutreffende Darstellung von Unternehmenssprecherin Hjördis Kettenbach, ein Gesprächsangebot sei unbeantwortet geblieben, zurückgewiesen.


 


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