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  Kommunalpolitik
 
Großer Forst garantiert Aufmerksamkeit - 13.10.2008
Gemeinderat weist Widerspruch gegen Ablehnung zurück

 

(th) Dank der angekündigten Diskussion über den Widerspruch der Initiative „Bürgerbegehren Großer Forst“ gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheides über die Ansiedlung eines Warenlagers der Firma Boss im Großen Forst hatten sich am 7. Oktober wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter im großen Sitzungssaal des Nürtinger Rathauses eingefunden. Schon nach der ersten Wortmeldung in der einleitenden Bürgerfragestunde machte OB Otmar Heirich klar, dass er notfalls gewillt ist, diese Situation zu ändern. Nach einem Zwischenruf auf seine Ankündigung die Kosten für das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dolde erst im Finanz-(Verwaltungs-)Ausschuss zu nennen, da er sie noch nicht kenne, drohte er, den Saal räumen zu lassen.

Die Diskussion, ob dem Widerspruch abgeholfen werden könnte, indem der Gemeinderat einen Bürgerentscheid doch noch für zulässig erklärt, gestaltete sich zunächst recht einseitig. Nacheinander erklärten Roland Hiller für die CDU und Dr. Otto Unger für die Freien Wähler, dass sich für ihre Fraktionen auch aus der Begründung des Widerspruchs keine neuen Erkenntnisse ergeben haben und sie einen Bürgerentscheid nach wie vor rechtlich ablehnen. Hans Wolfgang Wetzel schloss sich für die SPD dieser Einschätzung an und hofft, dass das Regierungspräsidium zu einer abschließenden Beurteilung kommt. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne verwies in seiner ausführlichen Rede auf verschiedene Bürgerentscheide, die mit ähnlichen Fragestellungen als zulässig durchgeführt wurden, zuletzt in Metzingen. Er widersprach der Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Dolde, dass der Bürgerentscheid sich mit Fragen der Bauleitplanung befasse und dass die Zuständigkeit des Gewerbezweckverbandes das Thema der Entscheidungskompetenz des Nürtinger Gemeinderates entzogen habe. Stattdessen gehe es um Grundsatzfragen, die nach den Erläuterungen des Innenministeriums bürgerentscheidungsfähig sind. Außerdem seien die Vertreter der Städte und Gemeinden im Gewerbezweckverband immer an das Votum ihrer Gemeinderäte gebunden, das auch durch einen Bürgerentscheid ersetzt werden könnte. Er wies noch auf Gründe hin, die gegen die geplante Ansiedlung von Boss sprechen: der Energiebedarf von 12 Megawatt entspreche dem Strombedarf von 30.000 Haushalten! Die angekündigte Anzahl von 400 Arbeitsplätzen werde nach Aussagen des Logistikchefs von Boss nur geschaffen, wenn der Firmenumsatz jährlich um 10 Prozent wachse, die Konjunktur stabil bleibe und der zweite Bauabschnitt realisiert werde. Alle drei Voraussetzungen werden nach Einschätzung der Nürtinger Liste / Grüne nicht erfüllt. Peter Rauscher appellierte daher an die Gemeinderatskollegen dem Bürgerentscheid doch noch zuzustimmen und wies darauf hin, dass sich Politiker gelegentlich täuschen, was die Bürger als ihr Bestes ansehen. So kam es zu dem überraschenden Ausgang des Bürgerentscheides in Metzingen oder der Landtagswahl in Bayern.
Die Ausführungen wurden aus der Zuhörerschaft mit Applaus quittiert. Oberbürgermeister Otmar Heirich hingegen sah darin trotz vieler Worte keine neuen rechtlichen Argumente, sondern unter anderem zahlreiche Unterstellungen gegenüber der Firma Boss und den Befürwortern der geplanten Ansiedlung, was zu einer aufgeregten Diskussion darüber führte welche Unterstellungen der OB meinte. Achim Maier von den Jungen Bürgern, die den Bürgerentscheid ebenfalls befürworten, stellte noch mal den Sachverhalt, um den es ging, dar und wies auf die Punkte hin, die seit der Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens neu aufgetreten sind hin. Insbesondere sei in Metzingen ein Bürgerentscheid zulässig gewesen, der in Nürtingen rechtswidrig sein soll. Dr. Franziska Schaal, die im Gegensatz zur SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid befürwortet, brachte ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass in dieser Diskussion auch die besten Argumente nicht mehr zu einem anderen Abstimmungsverhalten führen würden. Für sie zeigt das, dass ein Bürgerentscheid letztlich vom Wohlwollen des Gemeinderates abhängig ist. Angesichts rechtlicher Argumente für und gegen eine Zulässigkeit sei die absehbare Ablehnung eine willkürliche Entscheidung, die ein bürgerfeindliches Verhalten darstelle. Der OB widersprach dieser Einschätzung: die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheides sei nicht wohlwollensabhängig und nicht willkürlich, sondern Ergebnis einer rechtlichen Abwägung. Im Übrigen sei die Situation in Nürtingen nicht mit der in anderen Städten vergleichbar.
Schließlich beantragte Andreas Brodbeck (Freie Wähler) erfolgreich das Ende der Rednerliste (freundlicherweise nicht das Ende der Debatte, wie es jüngst schlechte Gewohnheit geworden ist) und namentliche Abstimmung. Dabei bestätigte sich Dr. Franziska Schaals Vermutung, dass alle Worte nicht zu neuen Einsichten geführt haben, sondern die 10 teilnehmenden Befürworter des Widerspruchs den 27 Ablehnern unterlagen. Im Publikum zückten daraufhin viele Bürger vorbereitete rote Karten um ihre Missbilligung dieses Votums zu demonstrieren.

Nach einer kurzen Pause, in der die an der weiteren Tagesordnung nicht mehr so interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie auswärtigen Pressevertreter den Sitzungssaal verließen, stellte Planungsamtsleiterin Antje Herbst den Bebauungsplan „Hinter dem Höhenweg“ in Oberensingen vor, der im wesentlichen den bereits bestehenden Gebäudebestand am dortigen Ortsrand festschreibt. Ohne Aussprache fasste das Gremium einstimmig bei drei Enthaltungen den Satzungsbeschluss.

Als nächstes war vorgesehen den aus einer Mehrfachbeauftragung ausgewählten Entwurf für die Erweiterung der Realschulen am Neckar vorzustellen und das erfolgreiche Architekturbüro mit der Genehmigungsplanung zu beauftragen. Jürgen Balz von den Freien Wählern beantragte aus für Unbeteiligte unverständlichen Gründen, die vom Realschullehrer Peter Rauscher als kindisch bezeichnet wurden, die Planung zunächst im Kulturausschuss zu beraten, obwohl sie bereits Thema im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss war und der Ältestenrat die Beschlussfassung im Gemeinderat gebilligt hatte. Mit 11 Befürwortern erhielt dieser Antrag die für den Beschluss einer solchen Vorberatung notwendige Unterstützung von mindestens 20 % der anwesenden Stadträte und so wurde der Tagesordnungspunkt verschoben.

Die Stadtbrücke: Ein beliebiger Zipfel der Stadt?

Stattdessen stellte der Landschaftsarchitekt Jochen Koeber mit vielen schönen Worten seine verschiedene Möglichkeiten für die künftige Gestaltung des Geländers und der Beleuchtung der Stadtbrücke sowie des auf der Stadtseite vorgesehenen Kreisverkehrs, des Bereichs der Bushaltestelle am E-Werk und eines Aufenthaltsbereichs am Neckar vor, die auf den Plänen angesichts der aufwändig ausgearbeiteten Umgebung kaum zu erkennen waren. Die Stadträte konnten sich insbesondere bei der Gestaltung des Kreisverkehrs noch nicht für eine endgültige Lösung entscheiden und plädierten stattdessen für eine Bepflanzung, die man später wieder entfernen kann, und die vorsorgliche Einrichtung von Strom- und Wasseranschlüssen für künftige Beleuchtung oder Wasserspiele. Wichtig waren den Stadträten auch die nicht verampelten Rechtsabbieger von Neckarhausen und nach Oberensingen auf der anderen Seite der Brücke, die Radwegeplanung für den Schülerverkehr und die Befahrbarkeit des Kreisverkehrs für LKWs, was nach Aussagen der Verwaltung alles bereits in der Planung berücksichtigt ist. Zu der angeregten Lichtinszenierung für Brücke und Kreisverkehr sagte der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle Licht gehöre in den Advent und nicht in jeden beliebigen Zipfel der Stadt. Stattdessen plädierte er für gut gewählte Akzente (und wo, wenn nicht hier? th). Schließlich beschloss der Gemeinderat die provisorische Begrünung des Kreisverkehrs und die Untersuchung von Möglichkeiten mehr Raum für den Geh- und Radweg an der Ecke Stadtbrücke/Mühlstraße durch bauliche Maßnahmen oder eine Verschiebung des Kreisverkehrs zu schaffen.

In Raidwangen soll eine Wohnanlage für betreutes Wohnen errichtet werden. Die Stadt hat dafür zwei Grundstücke im Baugebiet „Östlich der Reulenstraße“ reserviert und Investoren zur Entwicklung von geeigneten Konzepten aufgefordert. Der vom Ortschaftsrat befürwortete Entwurf der Architekten Steim und der ELKA AG sieht 20 Wohnungen, eine Arztpraxis und eine Apotheke in drei L-förmig angeordneten Gebäuden sowie einem Einzelgebäude vor, die als Niedrigenergiehäuser mit Holzhackschnitzel-Heizung, Solarkollektoren und Photovoltaikanlage errichtet werden sollen. Einstimmig mit einer Erhaltung beschloss der Gemeinderat den Investoren eine Kaufoption für 2 Jahre, in denen sie die geplanten Wohnungen vermarkten können, einzuräumen und die notwendige Bebauungsplanänderung durchzuführen.

Ohne Debatte wurde der Umbau der Bücherei mit Brandmeldeanlage und neuer EDV-Verkabelung beschlossen.

Die Bedarfsplanung der Tagesbetreuung von Kindergartenkinder zeigt, dass für das Kindergartenjahr 2008/2009 genügend Plätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus zeigt der Bericht und die Äußerungen der Stadträte, dass in Zukunft weitere Anstrengungen für die quantitative und qualitative Entwicklung notwendig sind. Thaddäus Kunzmann (CDU) wies darauf hin, dass viele Kindergartengruppen zu groß sind und daher neue Einrichtungen erforderlich sind. Deshalb forderte die CDU die zügige Einrichtung von zwei neuen Gruppen als Ersatz für den durch die Erweiterung der Mörikeschule wegfallenden Kindergarten und angesichts der angestrebten Wohngebietsentwicklung im Gänslesgrund eine weitere Gruppe im Enzenhardt. Angesichts der steigenden Bedeutung und des steigenden Aufwandes für Tageseltern in der Kinderbetreuung forderte Kunzmann, dass der städtische Zuschuss von 1 auf 3 € pro betreutes Kind steigen solle und auch die Eltern jeweils 3 € zahlen sollten. Er begrüßt die beabsichtigte Formulierung von Qualitätsstandards für städtische und freie Einrichtungen. Bärbel Kehl-Maurer (SPD) wies außerdem auf den zusätzlichen Aufwand zur Erreichung des Ziels ab 2013 für 35 % der 1 – 2 jährigen Kinder einen Betreuungsplatz bereitzustellen und für qualitative Verbesserungen unter anderem durch Verkleinerung der Gruppen und Verbesserung der EDV-Ausstattung hin. Auch Helmut Püschel (Nürtinger Liste / Grüne) befürwortete die vorgeschlagene bessere Unterstützung des Tageselternvereins. Nachdem Oberbürgermeister Otmar Heirich angekündigt hatte, die verschiedenen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in der vorgesehene Arbeitsgruppe zu dem Thema behandeln zu lassen, wurde der Bedarfsplan vom Gemeinderat beschlosssen.

Das Gremium nahm das Programm der Tagung „Bürgerkommune: Bis hierher und wie weiter?“ im April in Nürtingen zur Kenntnis.

Engagiert bis zum Schluss

Den Beschluss von Änderungen der Regelungen für den Jugendrat und die Jugendversammlung zu erlebten die Vertreter des Jugendrates vorgerückter Stunde nicht mehr mit.

Nachdem die Änderung der Abwassersatzung, mit der die Abwasserentsorgung des nach dem Brand in Raidwangen neu zu errichtenden Betriebes Henzler an der Gemarkungsgrenze nach Grossbettlingen über die Abwasseranlagen von Grossbettlingen erfolgen soll, beschlossen war, diskutierten die Stadträte noch sehr engagiert über verschiedene Verkehrsbehinderungen in Nürtingen. Dabei ging es nicht nur um die Umleitungen im Zuge des Ausbaus der B 313, sondern auch um weniger bedeutende Baustellenprobleme, die man auch direkt mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung hätte besprechen können. Es haben eh kaum noch Bürger so lange ausgeharrt, um den Einsatz der Abgeordneten für ihr Wohl zu erleben.


 


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