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  Kommunalpolitik
 
Initiative Großer Forst dringt auf Klärung offener Fragen - 18.10.2008

 

(pm) Entwicklung bei Boss begründet Zweifel bezüglich der Zahl der Arbeitsplätze und der Höhe der Gewerbesteuer

Antworten statt Ausflüchte und Ablenkung erwartet die Initiative Bürgerbegehren Großer Forst von Oberbürgermeister Heirich und der Hugo Boss AG. Die Bürger der Stadt Nürtingen und der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes haben Anspruch auf Klärung der vielen offenen Fragen beim Projekt Logistikzentrum. Neben den ökologischen Risiken stehen dabei die angespannte Finanzlage des Zweckverbands, der 6,6 Millionen Euro Schulden ausweist, und die Entwicklung bei Boss im Vordergrund.

In seiner mit „Bürgerinitiative will Zweifel und Zwietracht säen“ überschriebenen Entgegnung auf eine Pressemitteilung der Initiative hat OB Heirich in der Nürtinger Zeitung vom 11. Oktober zwar angekündigt: „Wir müssen einige Punkte richtig stellen“, ist dies aber schuldig geblieben. Da die von Boss genannten Rahmendaten angesichts der angespannten Konjunkturlage nicht mehr haltbar sind und der Investor nach eigenen Angaben das Bauvorhaben strecken will, ist es höchste Zeit für eine vorbehaltlose Bestandsaufnahme, ehe auf dem Großen Forst unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die von mehreren tausend Nürtinger Bürgern unterstützte Initiative hält es für ihre Pflicht, einen Fragenkatalog zu unterbreiten und auf Antworten zu dringen.

Wie will der Zweckverband als Vertragspartner des Investors den ins Auge gefassten Kaufpreis für Boss von rund 100 Euro je Quadratmeter rechtfertigen? Laut aktuellem  Gewerbeflächenangebot der Nürtinger Wirtschaftsförderung werden derzeit in der Bachhalde Preise zwischen 165 und 195 Euro, im Seebach zwischen 165 und 180 Euro und selbst in Raidwangen 150 Euro je Quadratmeter verlangt. Da der Zweckverband Jahr für Jahr für Zins und Tilgung einen Millionenbetrag aufzubringen hat, dem 2007 ein Gewerbesteueraufkommen von weniger als 21.000 Euro brutto entgegenstand, hält die Initiative die Behauptung aufrecht, dass der Angebotspreis im Großen Forst auf eine Subvention für den Investor hinausläuft.

Eine schlüssige Begründung dafür, dass die Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe in der Bachhalde nicht in den Jahresrechnungen des Zweckverbands aufgeführt sind, ergibt sich weder aus der Satzung noch aus der ausweichenden Antwort des OB. Zwar handelt es sich bei diesen Zahlungen um einen Durchlaufposten im Nürtinger Haushalt, aber im Sinne der Transparenz von Aufwand und Ertrag erscheint diese Praxis wenig sachgerecht. Dass hier Änderungsbedarf besteht, belegt die Tatsache, dass es weder dem OB und Zweckverbandsvorsitzenden Heirich noch dem städtischen Rechnungsprüfungsamt aufgefallen war, dass Nürtingen über Jahre die Brutto-Gewerbesteuer aus der Bachhalde an die Umlandgemeinden brav verteilt, die Umlagelast gegenüber dem Finanzamt von knapp 20 Prozent am Jahresende aber allein getragen hat. Erst ein Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt legte diesen für Nürtingen abträglichen Zustand offen. Die Initiative fordert OB Heirich daher auf, die anstehende Satzungsänderung zum Anlass zu nehmen, insgesamt für mehr Transparenz im Etat des Zweckverbands zu sorgen.

Nicht anders verhält es sich bei der Zahl von Arbeitsplätzen. Sprach Boss-Logistikchef Ralf Schneider im April dieses Jahres von „bis zu 400 Arbeitsplätzen“ nach Fertigstellung des gesamten Lagers sowie bei voller Auslastung und weiterem Wachstum von jährlich zehn Prozent, so schränkte Unternehmenssprecherin Hjördis Kettenbach gegenüber Medien inzwischen ein, diese Zahl gelte nur bei einer „Vollauslastung des Lagers im Mehrschichtbetrieb“. Keine Antwort gibt Boss weiterhin auf die Frage, wie viele der Beschäftigten aufgrund der Beschäftigungsgarantie aus den bestehenden Lagern in Frickenhausen und Wendlingen zu übernehmen sind.  Zur Versachlichung der Diskussion fordern wir die Hugo Boss AG zu einer Klarstellung auf: Wie viele Arbeitnehmer werden nach dem 01.01.2010 im ersten Gebäudeteil in Nürtingen einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten?

Ebenso erwartet die Initiative eine Antwort auf die Frage nach der Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer. Bei deren Bemessung steht die Lohnsumme der in Nürtingen beschäftigten Boss-Mitarbeiter im Vordergrund. Da es sich vorwiegend um niedrig angesiedelte  Lohngruppen handeln dürfte, sind Hinweise auf die Gewerbesteuerzahlungen in Metzingen hier wenig hilfreich. Konkret also die Frage: Mit welchen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann der Zweckverband von 2010 an rechnen?

Die Hugo Boss AG macht die Zahl der Arbeitsplätze unverändert vom Kriterium einer jährlichen Umsatzsteigerung von zehn Prozent abhängig. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit auch erreicht. Wie sehen nun aber die Planzahlen für 2008 und 2009 aus? Lässt dies die Schlussfolgerung zu, dass sich bereits bei einer Umsatzsteigerung von fünf Prozent die Beschäftigtenzahl reduziert?

Die konjunkturelle Lage hat sich in der zweiten Jahreshälfte schleichend und zuletzt schlagartig verschlechtert. Ein augenfälliges Indiz dafür ist der binnen Jahresfrist auf ein Viertel des ursprünglichen Wertes gefallene Kurs  der Boss-Aktie, der Börsenanalysten zu der Frage veranlasst, ob Mehrheitsaktionär Permira zu Notverkäufen oder sogar zum völligen Ausstieg gezwungen sein könnte. Die Initiative hält es daher für geboten, vor Abschluss von Verträgen ein Wirtschaftsgutachten einzuholen. Dies umso mehr, als der Nürtinger Gemeinderat keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erlassen hat.   

Nach Einschätzung der Initiative und nach Angaben von Logistikfachleuten ist die genannte Zahl von 40 Lkw-Bewegungen pro Tag nicht nachvollziehbar. Wir erwarten daher eine Antwort auf die Frage, wie sich diese Zahlen berechnen.

Nach wie vor offen ist auch die Frage nach alternativen Standorten. Was hat es mit dem von Boss erwähnten „Plan C“ auf sich. Logistikchef Schneider hat gegenüber Medien von einem „Stapel an Angeboten“ gesprochen, die seiner Firma nach dem Bürgerentscheid in Metzingen zugegangen seien. Die Initiative appelliert an die Verantwortlichen, nicht nur den Vorzugspreis in Nürtingen in ihren Abwägungsprozess einzubeziehen, sondern den hohen Preis der damit einhergehenden Landschaftszerstörung und der ökologischen Folgen des Eingriffs in den Wasserhaushalt zu bedenken. Dabei gilt es, umwelt- und landschaftsverträglichere Lösungen ins Auge zu fassen.

Die Initiative erwartet, dass all diese Fragen im Interesse der Nürtinger Bevölkerung alsbald erörtert und offen gelegt werden.


 


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