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  Kommunalpolitik
 
Flotter Jahresabschluss - 20.12.2008
Letzte Gemeinderatssitzung mit Haushaltsverabschiedung

 

(th) Für die letzte Sitzung des Jahres hatte sich der Gemeinderat noch mal eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen, die nicht nur die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr beinhaltete.

Nach der Bürgerfragestunde, in der es um Kosten und Formalitäten der Boss-Ansiedlung auf dem Großen Forst ging, gab Oberbürgermeister Heirich bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung einen Stadtrat mit einem Ordnungsgeld belegt hat. Im Lauf der Sitzung outete sich Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) als der Betroffene, der angeblich das Ergebnis einer nichtöffentlichen Abstimmung publik gemacht haben soll.

Dann ging es zügig in die Bebauungsplanung. Als erstes stand der abschließende Satzungsbeschluss für das Gebiet „Kapfstraße/Steinmauerstraße“ in Neckarhausen an, durch den an Stelle des dortigen landwirtschaftlichen Anwesens Wohnbebauung entstehen kann. Ohne Debatte stimmte der Gemeinderat nach den Erläuterungen des stellvertretenden Planungsamtsleiters Michael Paak dem Plan als Satzung zu. Als nächstes sollte mit dem Aufstellungsbeschluss zum zweiten Mal der formale Planungsbeginn für das Gebiet „Ortsmitte Reudern“ gefasst werden, diesmal allerdings für ein vereinfachtes Verfahren, in dem keine Umweltprüfung durchgeführt wird und auch das Beteiligungsverfahren verkürzt wird, da die Planung nur den Bestand sichern und keine Möglichkeiten zur Bebauung des eingeschlossenen Grünbereiches schaffen soll. Auch hier gab der Gemeinderat nach den Erläuterungen des stellvertretenden Planungsamtsleiters einstimmig seine Zustimmung. Genauso einmütig wurden Veränderungssperren für dieses Gebiet sowie für einen Bereich an der oberen Steinengrabenstraße beschlossen.

Etwas ausführlicher widmeten sich zunächst die Landschaftsplanerin Bü Prechter und dann der Gemeinderat der Gestaltung der sogenannten Aichterrassen in Oberensingen, zwischen dem Lindenplatz und der Aich, von wo aus eine Fußgängerbrücke über die Aich führen soll. Die Planerin garnierte ihren Vortrag mit Ausdrücken wie „Geländeschuppen“ (die durch flache Stufen gegliederten Teilbereiche des Platzes), „Grashorste“ (Pflanzbereiche mit Gräsern) und „hingeworfene Sitzwürfel“ (welcher Riese wird wohl dafür verpflichtet?). Felix Tausch von der CDU fragte nach, warum im Haushalt nur 250.000 € enthalten sind und die Maßnahme jetzt über 400.000 € koste. Aber so ist das halt, wenn man ohne genaue Planung mal eine „Hausnummer“ im Etat einträgt. Alle Fraktionen standen der Planung im Prinzip positiv gegenüber, nur die Nürtinger Liste / Grüne forderte auf die Brücke zu verzichten und stattdessen einen Fußweg entlang der Aich zu der keine 100 m entfernten bestehenden Brücke anzulegen, scheiterte aber mit ihrem entsprechenden Antrag. Stattdessen wurde der Gesamtplanung mehrheitlich zugestimmt.

Zur Sanierung der Gemeindehalle in Reudern gab der Reuderner CDU-Stadtrat Roland Hiller eine zustimmende Stellungnahme für alle Stadträte ab, in der er daran erinnerte, dass die Halle mit viel Eigenleistung der örtlichen Vereine gebaut wurde, als Reudern noch eigenständig war. Durch die Sanierung werde Reudern wieder eine Halle bekommen, die baulich auf dem neuesten Stand ist. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung einstimmig zu.

Eine Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen wurde einstimmig beschlossen ohne dass dem Publikum erläutert wurde, worum es dabei überhaupt geht. Aus den Sitzungsunterlagen konnten die interessierten Zuhörer aber entnehmen, dass auf Grund eines neuen Landesgesetzes die Mieten für Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde, nicht mehr als absolute Kostenmieten, sondern als Prozentsatz, maximal 90 %, der örtlichen Vergleichsmiete des Esslinger Mietspiegels festgesetzt werden müssen. Mit der Satzung werden nun die bisherigen Kostenmieten in Prozentsätze umgerechnet und können mit den Vergleichsmieten steigen.

Alle Fraktionen begrüßten die vorgesehene Einrichtung eines Seniorenbüros in Nürtingen als Ansprechpartner für die vielfältigen Seniorenthemen. Bärbel Kehl Maurer (SPD) und Helmut Püschel (Nürtinger Liste / Grüne) machten deutlich, dass sie den vorgesehenen Umfang als Einstieg in eine weitergehende Seniorenpolitik ansehen. Alle Fraktionen hoffen, dass es mit dieser Stelle auch möglich sein wird, die Einrichtung des Pflegestützpunktes des Landkreises in Nürtingen zu erreichen.

Die Beratungen über die vom Gitarrenkreis beantragte Unterstützung des zweijährlichen Gitarrenfestivals und eines neu geplanten Sommerkurses für junge Talente nutzten mehrere Stadträte zur Kritik an verschiedenen Aktivitäten des Oberbürgermeisters im kulturellen Bereich. Thaddäus Kunzmann knüpfte die Zustimmung für die Einrichtung einer halben Stelle in der Kulturabteilung zur Unterstützung der Organisation des Gitarrenfestivals an die Bedingung, dass die gesamte Kulturarbeit in der Kulturabteilung konzentriert wird. Er spielte damit unter anderem auf die Hundertwasser- und die Dali-Ausstellung an, die außerhalb des Kulturetats von der Stabsstelle des Oberbürgermeisters bzw. dem Stadtmarketing organisiert wurden. In anderen Äußerungen wurde kritisiert, dass der Gemeinderat nur nebenbei von der Einrichtung einer 400 €-Stelle erfahren hatte, mit der der Oberbürgermeister die Durchführung des Gitarrenfestivals in diesem Jahr sicherstellte. Eine knappe Mehrheit der Stadträte gegen einen entsprechenden Antrag verhinderte, dass die Entscheidung vertagt wurde und das Thema zunächst grundsätzlich und umfassend diskutiert wurde. Eine ebenso knappe Mehrheit versagte dann dem Gitarrenkreis die Unterstützung des zusätzlich geplanten Sommerkurses, wohingegen der Einrichtung der halben Stelle mehrheitlich zugestimmt wurde. (Der Gitarrenkreis hat offenbar intuitiv verstanden, wie der kommunalpolitische Bazar funktioniert)

Nachdem im Verlauf der Sitzung schon wieder einige Ausgaben beschlossen worden waren, kam es nun zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr. In seiner Stellungnahme wies Roland Hiller für die CDU darauf hin, dass die Finanzkrise sich bereits auf den Haushalt auswirkt. Seit der Einbringung des Haushaltsplans durch die Verwaltung sind die erwarteten Einnahmen um 540.000 € gesunken, während die Ausgaben um 320.000 € gestiegen sind. Dies werde dazu führen, dass die Stadt 2010 neue Schulden machen muss. Er mahnte daher bei Entscheidungen, die zu laufenden Ausgaben führen, vorsichtig zu sein. Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die sich positiv auf die Konjunktur auswirken, seien hingegen o.k.. Dr. Otto Unger von den Freien Wählern ging in seinem Statement auf die aufwendigen Haushaltsberatungen von ca. 100 Änderungsanträgen ein. Seine Fraktion war hingegen recht zufrieden mit dem Entwurf der Verwaltung und hatte nur wenige Anträge gestellt, die auch überwiegend übernommen wurden, weshalb er ihre Zustimmung ankündigte. Auch Hans Wolfgang Wetzel war mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden, der Haushaltsplan trage die Handschrift der SPD, waren doch die meisten ihrer Anträge angenommen worden oder wohlwollend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse übergeben worden. Auch er unterstützte bei zurückgehender Konjunktur ein antizyklisches Investitionsverhalten der Stadt. Gar nicht zufrieden mit den im Haushaltsplan vorgesehenen zukünftigen Entwicklungen war die Nürtinger Liste / Grüne. Dabei ging es Dieter Braunmüller nicht nur um die Erschließung des Gewerbegebietes „Großer Forst“ und die mangelnde Transparenz des Haushaltes des zuständigen Gewerbezweckverbandes. Seine Fraktion lehnt auch die Finanzierung der Verkehrsprojekte Umfahrung Reudern und Untertunnelung Oberensingen ab und sah sich nicht in der Lage dem Haushalt zuzustimmmen. Matthias Hiller von den Jungen Bürgern hob in seinem Fazit die konstruktiven Beratungen der Haushaltsanträge hervor, die (nach wohl manch negativen Erfahrungen in anderen Bereichen) für ihn zu den Highlights des Gemeinderatsjahres zählten. Annemarie Hammelehle signalisierte für die FDP ebenfalls Zustimmung zum Haushaltsplan, aber auch Skepsis in Bezug auf die künftige Finanzentwicklung. Nach diesen Äußerungen war es nicht verwunderlich, dass der Haushalt mit großer Mehrheit bei fünf Gegenstimmen genehmigt wurde.

Anschließend wurde noch eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, durch die Zahl der Ortschaftsräte in allen Teilorten auf 12 beschränkt wurde. In Neckarhausen und Zizishausen wurden bisher jeweils 14 Ortschaftsräte gewählt.

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wollten die Freien Wähler das Ende der Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien auf 22:30 Uhr festlegen und bis dahin nicht behandelte Tagesordnungspunkte am folgenden Tag verhandeln. Oberbürgermeister Heirich befürwortete das Ziel des Antrages grundsätzlich und erinnerte daran, dass er ja gerne eine Redezeitbegrenzung einführen würde. Praktisch werde die vorgeschlagene Änderung aber vermutlich dazu führen, dass die Sitzungen nicht verkürzt würden, sondern sich wiederholt über zwei Tage erstrecken werden. Er sprach sich dafür aus, dass jeder den Antrag als Appell verstehen solle, sich nicht zu jedem Thema zu äußern und sich ansonsten kurz zu fassen, worauf hin Dr. Unger auf eine weitere Debatte verzichtete und den Antrag zurückzog.

Nun wurde es langsam feierlich, als der langjährige Hoch- und zuletzt auch Tiefbauamtsleiter Jörg Laubinger in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt dieser letzten Gemeinderatssitzung des Jahres hielt Roland Hiller von der CDU die Jahresabschlussrede. Damit hatte er aber nicht das letzte Wort im Sitzungssaal, sondern es folgten noch weniger gravitätische Terminabsprachen. Eine erste Version der Rede war - vermutlich in Erinnerung an manch heftige Auseinandersetzung über die Boss-Ansiedlung im Großen Forst – wohl recht böse ausgefallen, so dass er sie auf Anraten seiner Fraktionskollegen um die bösen Passagen gekürzt hatte. Trotzdem sprach er den nicht immer freundlichen Umgang innerhalb des Gemeinderates im vergangen Jahr an. Er wünschte sich, dass das Ergebnis von Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werde und dass die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Beratungen beachtet werde. Als besondere Entscheidungen des Jahres hob er die Zentralisierung der Verwaltung in der Marktstraße, den Wettbewerb für die Erweiterung der Realschulen und die Einweihung des Kunstrasenplatzes hervor. Sein Blick in die Zukunft wurde besonders von der Frage getrübt, wie sich die kommunalen Finanzen entwickeln werden und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Ausgaben haben werde. Interessanterweise bezeichnete der Vertreter der christlich orientierten demokratischen Union Weihnachten als Fest der Liebe, der Wünsche und der Geschenke (gab es da nicht noch einen anderen Anlass?) und wünschte sich mehr Zusammenarbeit auch von Gemeinderat und Verwaltung, dass alle Dezernate in der Verwaltung an einem Strang ziehen, dass der Gemeinderat stets vollständig informiert werde und dass man innerhalb des Gemeinderates einen Umgang pflegt, wie er für erwachsene Menschen angemessen sei.


 


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