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  Kommunalpolitik
 
Stadtrat Peter Rauscher widerspricht - 2.1.2009
"Habe keine nichtöffentlichen Informationen weiter gegeben"

 

In der letzten Gesamt-Gemeinderatsitzung des Jahres 2008 hatte Oberbürgermeister Otmar Heirich gleich nach der Bürgerfragestunde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung einen Stadtrat mit einem Ordnungsgeld belegt habe. Im Lauf der Sitzung hatte sich Stadtrat Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) als der Betroffene geoutet, der angeblich das Ergebnis einer nicht öffentlichen Abstimmung publik gemacht haben soll (wir berichteten). In dieser nicht öffentlichen Sitzung ging es um das Thema "Großer Forst / Boss-Ansiedlung".

Peter Rauscher hat gegen den Bescheid über ein Ordnungsgeld von 300 Euro, den OB Heirich ihm mit Datum vom 24. November zukommen hat lassen, Widerspruch eingelegt. Das ihm zur Last Gelegte habe er gar nicht getan. Diesen Widerspruch hat Peter Rauscher nun begründet.

Zum einen nennt er formale Gründe. So seien die Sitzungen des Gemeinderats laut § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung öffentlich. Nicht öffentlich dürfe nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse einzelner erfordern. Er als Betroffener habe aber gewünscht, öffentlich zu verhandeln, dies kundgetan, und dann an der „unrechtmäßigen Beratung“ nicht teilgenommen. Weiter führt er noch drei andere formale Fehler an.

Zum zweiten nennt Peter Rauscher inhaltliche Gründe. In dem Schreiben vom 24. November sei der Vorwurf erhoben worden, er sei „nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit dabei beobachtet“ worden, wie er „einen Zettel an Herrn Bienzle gereicht“ habe. Bruno Bienzle aus Zizishausen ist Sprecher der „Schutzgemeinschaft Großer Forst“. Herr Bienzle habe – so das Schreiben des OB – darauf Herrn Gottwald und Herrn Berger von der Nürtinger Zeitung bzw. der Stuttgarter Zeitung über das genaue Abstimmungsverhalten unterrichtet. Damit sei – so der OB – deutlich geworden, dass das genaue Abstimmungsergebnis aus der nichtöffentlichen Sitzung an Dritte weiter gegeben worden sei. Gegen diese Sätze verwahrt sich Peter Rauscher, sie seien reine Unterstellungen. Diese beiden Redakteure und die genannten Zeitungen hätten auch gar nichts derartiges veröffentlicht. Im Schreiben des OB heiße es weiter, dass die Mehrheit des Gemeinderates die Auffassung vertreten habe, dass die (mw) Indizien gegen ihn sprächen. Auch hier widerspricht Peter Rauscher.

Außerdem sei zweifelhaft, ob das unterstellte Fehlverhalten, ein Abstimmungsverhältnis verlauten zu lassen, überhaupt der Nichtöffentlichkeit unterläge. Streng vertraulich zu behandeln sei allein das Abstimmungsverhalten einzelner Stadträte.
Selbst dann sei die Höhe des Ordnungsgeldes unangemessen. Gegen Stadtrat Helmut Nauendorf sei seinerzeit ein Ordnungsgeld von 100 Euro verhängt worden. Dessen Fehlverhalten sei schwerwiegender als das nun Stadtrat Rauscher unterstellte, habe er doch das Abstimmungsverhalten einzelner Stadträte in einer nicht öffentlichen Sitzung öffentlich gemacht, als die Freien Wähler gegen eine Ehrenbürgerschaft Peter Härtlings votiert hatten. Selbst im Falle eines Fehlverhalten seinerseits – was laut Stadtrat Rauscher nicht vorliegt – sei der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

Weiter nennt Stadtrat Rauscher mehrere Fälle, bei denen gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen worden war und OB Heirich weit gehend untätig geblieben war. So führt Peter Rauscher auf, die Stuttgarter Zeitung habe am 13. November verlauten lassen, „wie aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt wurde“ müsse Stadtrat Peter Rauscher „für den Kassiber statt der beantragten 500 Euro Ordungsgeld jetzt nur 300 Euro zahlen“. Die Quelle sei auch hier eine Person aus der Verwaltung. Außerdem sei neben der Nennung seines Namens dort auch der Begriff „Kassiber“ eingeführt, ein Begriff, mit dem kriminelle Energie unterstellt werde. Ein anderes Beispiel: Der Großteil der Zuhörer der damaligen Gemeinderatssitzung hätten das Ergebnis besagter Abstimmung von einer Person aus der Verwaltung mitbekommen, die das Ergebnis notiert habe und diese Notiz nicht abgedeckt habe.

Der ausführliche Widerspruch gegen das Ordnungsgeld ist mit noch mehr als den hier genannten Gründen und Beispielen hier im Original als pdf-Datei nachzulesen.


 


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