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  Kommunalpolitik
 
Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingelegt - 3.2.2009
Bürgerinitiaitve Großer Forst drängt auf eine Entscheidung

 

(pm) Die Bürgerinitiative "Großer Forst" informiert in einer Pressemitteilung über die aktuellen Aktivitäten.

Die Entscheidung über den am  21.05.2008 von 3.200 Nürtinger Bürgerinnen und Bürger  beantragten Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Großen Forst in Nürtingen kommt nicht voran. Nach der zweimaligen Ablehnung im Nürtinger Gemeinderat hat die Stadt am 14.10.2008 den  Widerspruch der Bürgerinitiative dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt. Am 16.12.2008 erkundigten sich Vertreter der Initiative beim Regierungspräsidium nach dem Sachstand. Es wurde ihnen am 18.12.08 mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium sich angesichts ihrer am 28.08.2008 beim Landtag Baden-Württemberg eingereichten Petition außer Stande sehe, derzeit über den Widerspruch zu entscheiden. Denn eine Entscheidung des RP würde – so wörtlich –„dem Landtag – dem höchsten Gremium unseres Landes – vorgreifen“. Das RP stellte jedoch in Aussicht, es werde nach der Entscheidung des Landtags „eine umfassende Rechtsprüfung“ vornehmen.

Die Bürgerinitiative hat dieser Antwort des RP am 19.12.08 umgehend widersprochen, da die parallel zum Widerspruch eingereichte Petition keinen zureichenden Grund darstellt, der das RP zu einer verzögerten Bearbeitung des erhobenen Widerspruchs berechtigen würde. Da eine Entscheidung über den Widerspruch hätte längst fallen können und auch müssen, hat die Initiative zur Vermeidung weiterer Verzögerungen am 22. Januar 2009 durch die Rechtsanwaltskanzlei Zuck eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Sie beantragte, dass die Stadt ihren Bescheid vom 25.07.2008, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über das „Bürgerbegehren Großer Forst“ zurückgewiesen wurde, aufhebt und sie verpflichtet wird, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Großer Forst“ festzustellen. (Näheres hierzu unter www.großer-forst.de).

Mit der Untätigkeitsklage soll der Gang des Verfahrens forciert werden. Dennoch rechnet die Bürgerinitiative damit, dass das RP Stuttgart ihren Widerspruch abweist, da es sich bereits im frühen Stadium die Argumentationskette der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Dolde  zu eigen gemacht hatte. In der Zwischenzeit hat sich jedoch der Parallelfall von Metzingen ergeben, der mit Sicherheit die bisherige Argumentation sehr erschwert. Trotz alledem wird das RP seiner bisherigen Linie wohl treu bleiben. Für die BI bleibt dann die angestrebte Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Mitglieder hoffen, dass sie dort auf unbefangene Richter treffen, die aufgrund der Rechtslage den Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern einen Bürgerentscheid nicht verwehren.

Stand des Petitionsverfahrens

Insbesondere der Parallelfall des Metzinger Bürgerbegehrens hat die BI bewogen, beim Landtag Baden-Württemberg am 28.08.08 eine Petition einzureichen. Große Hoffnungen setzte sie hierbei auf die Nürtinger Landtagsabgeordneten Herrn Döpper (CDU), Dr. Nils Schmid (SPD), Dr. Noll (FDP) und Winfried Kretschmann (Grüne). Allesamt Leute der höchsten Führungsebene im Landtag, mit denen sich eine Abordnung der BI am 02.10.08 im Stuttgarter Landtagsgebäude getroffen hat, um ihnen ihre Beweggründe zu erläutern und um Unterstützung zu bitten.

Auch dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. Die vorgesehenen Termine im  Oktober und November wurden nicht eingehalten. Eine Nachfrage vom 28.12.2008 führte zu dem Zwischenbescheid des Stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Gustav-Adolf Haas vom 22.01.09, der mitteilte, der Petitionsausschuss habe in seiner Sitzung am 17.12.2008 nachstehende Beschlussempfehlung gefasst: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Nach der Geschäftsordnung des Landtags ist diese Beschlussempfehlung noch der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorzulegen. Dies wird voraussichtlich in der Plenarsitzung am 18.02.2009 geschehen.

Die Nürtinger Landtagsabgeordneten wollten oder konnten sich offensichtlich nicht durchsetzen. Die BI hält es jedoch für überlegenswert, dass sie am 18. Februar 2009 bei der Entscheidung im Landtag zugegen ist und wird sich um Einlasskarten bemühen.   


 


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