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  Kommunalpolitik
 
Eine Stadt schlägt Wellen - 20.2.2009
zahlreiche Berichte im Gemeinderat

  (th)

Zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Oberbürgermeister Otmar Heirich die neue Hoch- und Tiefbauamtsleiterin Frau Christiane Erhardt, die die Nachfolge von Herrn Laubinger antritt, und Herrn Zinke als neuen Mitarbeiter im Hochbauamt.

In der Bürgerfragestunde erkundigte sich ein Bürger nach den Schulden des Gewerbezweckverbands „Wirtschaftsraum Nürtingen“ und danach, wie man von denen wieder runter kommen wolle. Oberbürgermeister Otmar Heirich beruhigte ihn mit dem Hinweis, dass den Schulden ein wertvollerer Bestand an Gewerbegrundstücken gegenüber stehe, durch deren Verkauf oder durch Zuschüsse der beteiligten Gemeinden die Schulden über die Jahre abgezahlt werden sollen.
Ein anderer Bürger sprach den Oberbürgermeister auf die ständig beschädigten Aufzüge am Bahnhof an. Otmar Heirich nutzte die Vorlage um darauf hin zu weisen, dass die Stadt, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist, Angebote für neue Aufzüge einholt, die weniger störungs- und beschädigungsanfällig sind, um die bestehenden Anlagen auszutauschen. Die Stadt bemühe sich auch über die Agentur für Arbeit ein Reinigungsteam zusammenzustellen, das den Bahnhof zu geeigneten Zeiten – nach, nicht während der Hauptverkehrszeiten – säubern soll.

Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle erläuterte die von den beiden ausgewählten Architekturbüros überarbeiteten Vorschläge für die Erweiterung der Mehrzweckhalle in Raidwangen. Beide stellten geeignete Lösungen für die gestellte Aufgabe dar, wobei der Entwurf des Nürtinger Büros Pfeiffer durch seine Kompaktheit und die Verbindung der Räume in dem Gebäude die Verwaltung und den Ortschaftsrat etwas mehr überzeugte. Ortsvorsteher Matthias Ruckh wies noch darauf hin, dass der TSV Raidwangen mit Eigenleistung die Renovierung der Umkleideräume übernehmen wolle. Bei den anschließend reihum abgegebenen Stellungnahmen übernahmen die Sprecher der Fraktionen im Wesentlichen die Einschätzung des Technischen Beigeordneten. Erika Maag-Brammer (SPD) dankte für die Einbeziehung des Ortschaftsrates und des Sportvereins in die Planüberarbeitung und Hildegard Biermann-Mannsfeld  (Nürtinger Liste / Grüne) schlug zur langfristigen Finanzierung des Umbaus die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach vor. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Übertragung der weiteren Planung an das Architekturbüro Pfeiffer.

Der Bausachverständige Johannes Gromer stellte die Ergebnisse seiner Archivrecherchen und Bestandsaufnahme am Gebäude zum Hölderlinhaus vor. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob an dem Gebäude tatsächlich nichts außer dem Gewölbekeller aus der Zeit Friedrich Hölderlins erhalten ist, wie der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle noch kurz nach seinem Amtsantritt verkündet hatte und daher dem Abriss und Neubau des Gebäudes den Vorzug vor einer Renovierung gegeben hatte. Mit interessanten Erläuterungen über die Funktion der Neckarsteige, der Burg, aus der später das Schloss hervorging, des späteren Schloßgartens und der an der Stelle des „Schweizer Hofes“ vermuteten Vorburg für die Verteidigung der Stadt eröffnete der Sachverständige seinen Vortrag und schlug die Zuhörer in Bann. Neben vielen anderen bauhistorischen Befunden konnte er trotz zahlreicher Umbauten für verschiedene Umnutzungen noch umfangreich erhaltene Bausubstanz aus der Zeit der Familie Hölderlin im 18. Jahrhundert feststellen. So ist der Rohbau der Wohnung der Familie mit Außen- und Innenwänden in den Räumen im Erdgeschoss noch erhalten. Ebenso stammen große Teile der von der Café-Terrasse sichtbaren Ost-Fassade noch aus dieser Zeit, wenn auch das Ober- und das Dachgeschoss sowie große Teile der Innenaufteilung in den folgenden Jahrhunderten stark verändert wurden. So sind die Fensteröffnungen im ersten Stock identisch mit denen des damals ersten Dachgeschosses, in dem die älteren Kinder Friedrich, Rieke und Karl gewohnt haben könnten. Mit diesen Erkenntnissen können sich die Stadträte und die Verwaltung erneut Gedanken über die Zukunft dieses markanten Gebäudes machen.

Die Überschrift dieses Artikels war das Motto des Vortrags von Landschaftsarchitekt Johann Senner über die Möglichkeiten einer Bewerbung Nürtingens um eine Landesgartenschau. Mit dem Galgenberg, der Altstadt und dem Neckar sowie der trennend dazwischen liegenden Bundesstraße 313 benannte er einmal mehr die charakteristischen städtebaulichen Großstrukturen Nürtingens, die mit einer Landesgartenschau weiterentwickelt werden könnten. Als dringend entwicklungsbedürftig sieht er auch das Bahnhofsareal, das für den Bahnbetrieb nicht mehr in dem vorhandenen Umfang benötigt wird. Als Vorteile einer Landesgartenschau verwies er neben dem Investitionszuschuss von bis zu 5 Millionen Euro auf die auf das Veranstaltungsjahr fokussierte Fertigstellung der Entwicklungsvorhaben und auf die Identifikationswirkung für die Bewohner. Für die Bewerbung muss bis April diesen Jahres für etwa 32.000 € ein Konzept vorgelegt werden, was laut Johann Senner für ihn machbar ist. Der Vorschlag stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Dr. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) hob die Bedeutung eines Gesamtkonzeptes und den Effekt für den Tourismus hervor. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die damit verbundene städtebauliche Entwicklung zu mehr Freiflächen am Neckar für alle und nicht zu mehr Wohnungen am Fluss für wenige führt. 
- Siehe Kommentar -

Die Arbeitsvergabe für die Sanierung der Leichtathletikanlage auf der Neckarau wurde von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, auch wenn die Nürtinger Liste / Grüne sich dagegen aussprach. Dieter Braunmüller begründete die Ablehnung damit, dass für die Vergrößerung der Laufbahn auf 6 Bahnen eigentlich kein Platz auf dem Gelände ist und dafür ein Eingriff in den Hochwasserdamm notwendig wird.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verkleinerung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, die den Flächennutzungsplan für ihre Gemeinden aufstellt, auf nur noch 12 Mitglieder, nämlich 2 pro Gemeinde, wurde heftig diskutiert. Insbesondere die Stadträte der Nürtinger Liste / Grüne befürchteten nach schlechten Erfahrungen mit der Verkleinerung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands „Wirtschaftsraum Nürtingen“, dass dies zu einer Reduzierung des Transparenz führt, da Nichtmitglieder keine Informationen über nichtöffentliche Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses erhalten. Die Mehrheit des Gemeinderates teilte diese Bedenken nicht, da der Gemeinsame Ausschuss nur die Aufgabe hat den Flächennutzungsplan zu beschließen, wobei die Vertreter an die Voten ihrer Gemeinderäte gebunden sind. Helmut Nauendorf (Freie Wähler) erinnerte daran, dass diese Regelung gerade für die Vertreter der Nürtinger Liste / Grüne oft nicht sehr beglückend war, wenn sie dem Flächennutzungsplan, den sie im Gemeinderat vergeblich abgelehnt hatten, im Gemeinsamen Ausschuss zustimmen mussten. Felix Tausch (CDU) verstand die Befürchtungen bezüglich des Gemeinsamen Ausschusses nicht, signalisierte aber Bereitschaft dazu, die Verkleinerung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands rückgängig zu machen. Und so wurde der vorgeschlagenen Verkleinerung des Gemeinsamen Ausschusses mehrheitlich zugestimmt.

In ihrem ersten und zugleich letzten Bericht stellte die scheidende Wirtschaftsförderin der Stadt Judith Pflipsen ihre Tätigkeiten in den vergangenen Monaten dar. So hatte sie unter anderem die Internetseite der städtischen Wirtschaftsförderung überarbeitet, eine Gewerbeimmobilienbörse organisiert und auch das Gespräch mit den Betriebsräten gesucht.

Auch der städtische Tourismusbeauftragte Hendrik Wolff hatte Gelegenheit in dieser Sitzung über sein Aufgabengebiet zu berichten. Unter anderem wies er darauf hin, dass der Tourismus in Nürtingen pro Jahr einen Nettoumsatz von 10 bis 20 Millionen Euro erzeugt, von denen über Steuern et c. etwa 500.000 € wieder zurück an die Stadt fließen.

Am Ende seiner Ausführungen über die internationalen Kontakte Nürtingens vor allem durch die verschiedenen Städtepartnerschaften berichtete Daniel Riehle über den Gegenbesuch einer städtischen Delegation in Güllük und Mila an der türkischen Ägäisküste im vergangenen Oktober. Im Anschluss daran brachte Dr. Franziska Schaal (SPD) ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass diese Visite ohne Rücksprache im Gemeinderat durchgeführt worden sei. Daraufhin wurde sie von Oberbürgermeister Otmar Heirich abgekanzelt, dass er sich nicht jeden internationalen Kontakt von ihr genehmigen lassen werde. Der Kontakt zu türkischen Gemeinden, führte er weiter aus, könnte wichtig sein, um die europäische Integration dieses Landes zu fördern. Aber auch Thaddäus Kunzmann erinnert sich, dass er sich ziemlich überfahren fühlte, als er von der Reise in die Türkei aus der Presse erfahren hatte. Bevor man weitere Aktionen in dieser Richtung verfolge sei jetzt der Zeitpunkt über das „ob“ und „was“ zu diskutieren.

Ohne Widerspruch wurden verschiedene Spenden und ähnliche Zuwendungen an die Stadt angenommen, darunter mehrere Medienspenden der Stattzeitung an die Stadtbücherei.

Die für den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen in diesem Jahr von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder wurden ohne Debatte einstimmig gewählt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen“ beantwortete Oberbürgermeister Heirich lange nach 22:00 Uhr endlich die von einem Bürger in den vergangenen Sitzungen mehrfach gestellte Frage nach den Kosten des Rechtsgutachtens der Kanzlei Dolde über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Großen Forst: Die Kanzlei hat dafür 15.900 € plus Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Kommentar
Eine Landesgartenschau um das von der Diskussion um die Boss-Ansiedlung in Großen Forst geprägte Image der Stadt aufzupolieren? Keine schlechte Idee. Eine Landesgartenschau wird allgemein positiv gesehen, alle Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates signalisierten bereits Zustimmung. Wenn sich aber die Kommunikation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft bei kritsichen Themen nicht verbessert, dann ist das nur ein Gutsle mit dem alle beglückt werden, das aber ähnlich Zerwürfnisse wie beim Großen Forst bei nächster strittiger Gelegenheit nicht verhindern wird.

Thomas Hauptmann


 


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