Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Erster baden-würtembergischer Bürgerbegehrenstag in Nürtingen - 6.4.2009
Wie Gemeinden von Bürgerbegehren profitieren

  (pm)

Zu einem ersten Treffen der Bürgerbegehrensinitiativen in Baden-Württemberg lud die Bürgeraktion Mehr Demokratie dieser Tage nach Nürtingen ein. Nach dem Fazit von Reinhard Hackl, dem Landesvorsitzenden des Vereins, wurde dabei deutlich, dass die Gemeindeverwaltungen sehr viel vom „know - how“ der Bürgergruppen profitieren können, gleichzeitig aber gesetzliche Stolperfallen in Baden-Württemberg Bürgerbegehren nach wie vor behindern.

Initiator des Treffens war Professor Dr. Roland Geitmann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, der die Erfahrungen der Bürgerinitiativen für die Praxis der zukünftigen Kommunalbeschäftigten nutzbar machen will. Fünf Initiativen aus Vaihingen /Enz, Nürtingen, Backnang, Stuttgart und Heidelberg stellten ihre Anliegen und Ihre Erfahrungen mit dem Mitwirkungsinstrument Bürgerbegehren vor.

Bemerkenswert war für Professor Geitmann, welchen Nutzen der Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund aus dem Bürgerentscheid über den Verkauf der städtischen Wohnungen dort gezogen hat. Der Stadtteil ist regelrecht aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwacht. Die Bewohner engagieren sich mehr und es fließen mehr kommunale Gelder dorthin.

Auch Vaihingen kann von einer Bürgerinitiative profitieren, die eine stillgelegte Bahnstrecke in einen Fahrradweg umwandeln will. Der Fahrradweg, der für viele Schulkinder einen sicheren Schulweg schaffen würde, nutzt für wenig Geld auch der Umwelt. Die Initiative stellt eine von einem Bauingenieur durchgerechnete Planung  mit Kostendeckungsvorschlag zur Abstimmung.

Im Nachhinein muss auch der Nürtinger Oberbürgermeister Heirich einsehen, dass die Bürgerinitiative gegen die Bossansiedelung im „Großen Forst“  mit ihrem Bürgerbegehren der Gemeinde viel Geld und Aufwand gespart hätte. Der OB hatte mit großem Aufwand versucht, die Gewerbeansiedelung durchzudrücken und einen Bürgerentscheid zu verhindern. Boss hat seine Investitionspläne in der Zwischenzeit auf Eis gelegt. Letztlich hatte Boss nur „Hugoles“ mit den Nürtingern gespielt und  die Stadt gegen Metzingen, eine andere Standortalternative, ausgespielt.

Neben den vielen Positivbeispielen für bürgerschaftliches Engagement wurden aber auch die rechtlichen Fallgruben für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg deutlich. Der Ausschluss von Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne, die 6-Wochenfrist  für Begehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse und der vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag behindern die Beteiligung der Bürger im Land. Völlig unnötig, meint Geitmann und verweist auf  Bundesländer wie Bayern, Hamburg und Berlin. Mehr Demokratie will auch im nächsten Jahr ein ähnliches Treffen organisieren.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung