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  Kommunalpolitik
 
Oberbürgermeister wegen Maiensingen in der Schusslinie - 20.4.2009

  (th)

In der Fragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung im April erkundigte sich ein Bürger, warum die Bürgerschaft nicht zum Richtfest der Erweiterung der Mörikeschule eingeladen worden ist. Oberbürgermeister Heirich antwortete, dies sei nicht üblich, da dies vor allem ein Fest der Handwerker ist.
Auf die Frage eines anderen Bürgers bestätigte der Oberbürgermeister, dass er es auch nach der Bekanntmachung der Firma Boss auf ihrer Bilanzpressekonferenz, zunächst kein Distributionszentrum in Nürtingen bauen zu wollen, für sinnvoll halte mit Boss über deren weiteren Pläne zu sprechen. Er stellte auch klar, dass entgegen der Darstellung der Firma Boss die Stadt nicht über die aktuellen Planungen informiert worden sei.

Anlässlich des Todes des Stadtrates Andreas Brodbeck wurde Hermann Quast als Nachrücker in den Gemeinderat aufgenommen und nimmt in den gemeinderätlichen Ausschüssen dessen Platz ein.

Nachdem im Februar beschlossen worden war, dass sich Nürtingen um eine der nächsten Landesgartenschauen bewerben soll, stellte Landschaftsarchitekt Senner das Konzept der Bewerbung vor, dem er das Hölderlinzitat „… lieben lernt ich unter Blumen“ voranstellte. Er schlägt vier Gestaltungsschwerpunkte vor: städtisches Grün zwischen Bahnhof und ehemaligem Schlachthof, den Neckarpark zwischen Wörthbrücke und Aichmündung, den Bürgerpark im unteren Bereich des Galgenbergs und den naturnahen Bergpark darüber. Unter anderem enthält das Konzept eine Aufwertung der Neckarseite des Schlachthofareals indem die dortigen Parkplätze mit einer Freifläche für die Gastronomie überdeckt werden und Terrassenstufen zum Neckar hinunterführen. Eine neue Fußgängerbrücke soll den Neckar überqueren. Um die Verbindung vom Neckarufer zum Galgenbergpark zu verbessern hofft Landschaftsarchitekt Senner, dass die B 313 auf Höhe der Bäder unter die Erde verlegt werden kann. Eine weitere Brücke soll zwischen Steinach und Wörthbrücke eine Fußgängerverbindung über den Neckar herstellen. Und auch oberhalb des Wehrs soll eine Terrasse zum Neckar hinab führen. Als Veranstaltungsbereich soll der Festplatz Oberensingen aufgewertet werden. Natürlich sollen die erhofften Gäste alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen und natürlich werden das nicht alle tun, deshalb soll in verkehrsgünstiger Lage zum Gartenschaubereich zwischen Hallenbad und Freibad ein Parkhaus entstehen, das später dann von den Besuchern der Bäder genutzt werden kann. Um das Potenzial der Hochschule zu nutzen, an der ja Landschaftsarchitekten, die später Landesgartenschauen planen können, studieren, sieht das Konzept ein auch nach der Gartenschau regelmäßig abgehaltenes Gartenfestival wie in Chaumont sur Loire vor, bei dem einzelne Parzellen von Landschaftsarchitekten, Studierenden, Künstlern etc. temporär gestaltet werden, von denen jeweils eine preisgekrönte erhalten wird und die anderen beim nächsten Festival neu gestaltet werden. Als Investitionskosten für die hier nur unvollständig dargestellte Konzeption rechnet Herr Senner mit knapp 16 Millionen Euro, von denen das Land 50 % übernehmen würde, allerdings zur Zeit maximal 3,85 Millionen Euro, in Zukunft vielleicht 5 Millionen Euro. Hinzu kämen Kosten für Veranstaltungen, die der Erfahrung nach bei durchschnittlich knapp 9 Millionen Euro liegen, von denen 50 bis 80 % durch Einnahmen gedeckt werden können. Oberbürgermeister Heirich präzisierte das Konzept dahingehend, dass sich die Nürtinger Bewerbung auf das Jahr 2020 beziehen solle, das 250. Geburtsjahr von Friedrich Hölderlin.
Den Reigen der Stellungnahmen der Fraktionen eröffnete Ulrich Bentsche für die CDU, der die Konzeption als gelungen begrüßte. Auch Helmut Nauendorf von den Freien Wählern äußerte freudige Zustimmung und hob besonders die Verknüpfung mit Hölderlin hervor. Außerdem wies er auf die Möglichkeit hin im Bereich zwischen Bahnhof und Schlachthof den Saubach neu zu inszenieren. Erika Maag-Brammer von der SPD wünschte, dass auch die Ansprüche des Radtourismus bei der Konzeption berücksichtigt werden. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne hielt es bei positiver Grundhaltung für unwahrscheinlich, dass die B 313 bis 2020 unterirdisch verläuft, da dafür bisher noch keine konkreten Planungen vorliegen, wodurch ein Kernstück der Entwicklung entfallen würde. Er hätte sich auch gewünscht, dass die geplante Bebauung auf dem Wörthgelände für die Gartenschau reduziert würde. Auch Matthias Hiller von den Jungen Bürgern bewertete das Konzept positiv und Annemarie Hammelehle schloss sich den zustimmenden Äußerungen ihrer Vorredner an, so dass es nicht verwundert, dass die Bewerbungskonzeption mit dem Zieljahr 2020 einstimmig angenommen wurde.

Ohne Diskussion und nähere Erläuterungen für die Zuhörer wurde mit einer Enthaltung der Änderung der Planung für eine betreute Wohnanlage in Raidwangen zugestimmt, durch die die benötigte Grundstücksgröße reduziert wird.

Mit der Standortauswahl für ein Kinderhaus in der Stadtmitte hatten sich in nichtöffentlichen Sitzungen bereits der Kultur-, Schul- und Sozialausschuss und der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschäftigt und dabei aus sieben Standorten den Pfluggarten (siehe Foto) empfohlen. Bevor der Gemeinderat dies einstimmig beschloss, begründete jede Fraktion die Auswahl. Thaddäus Kunzmann von der CDU und Helmut Nauendorf von den Freien Wählern wiesen neben den Vorteilen der innenstadtnahen Lage und des städtischen Eigentums auch auf den Nachteil der Hochwassergefährdung von Seiten der Steinach hin. Mit der grundsätzlichen Zustimmung zu dem Standort soll die Verwaltung die noch offenen Fragen dazu klären. Thaddäus Kunzmann kündigte zudem einen Antrag an, mit dem sich die CDU für Kleinkinderbetreuungseinrichtungen auch in den Stadtteilen einsetzen will. Bärbel Kehl-Maurer begrüßte, dass mit der vorgesehenen Wohnnutzung über den Kinderhausräumen ein Mehrgenerationenhaus entstehen könne. Hildegard Biermann-Mannsfeld von der Nürtinger Liste / Grüne brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass bei der Bebauung auch Teile des vorhandenen Baumbestandes erhalten werden könnten, was im Gremium ob der Problematik das eine zu tun und das andere zu lassen, spöttische Heiterkeit auslöste. Nachdem sich auch Christine Roos von den Jungen Bürgern und Lothar Neitzel von der FDP für den Standort Pfluggarten ausgesprochen hatten, war das Abstimmungsergebnis klar.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass vom dem Konzept für eine Neugestaltung des Pausenhofes der Mörikeschule zunächst nur die Umgestaltung des alten Schulhofes realisiert wird. Eine Erweiterung um die Fläche des städtischen Gebäudes Steinengrabenstraße 6 wird wohl erst realisiert, wenn das Kinderhaus Stadtmitte gebaut ist. Dann kann auch der Außenspielbereich des Mörikekindergartens dem Pausenhof zugeschlagen werden.

Bei der von der Nürtinger Liste / Grüne beantragten Satzungsänderung für den Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen durfte man gespannt auf das Abstimmungsverhalten der CDU sein, hatte doch Thaddäus Kunzmann in der Gemeinderatssitzung im Februar seine Unterstützung für eine entsprechende Initiative angekündigt. Mit der Änderung sollte erreicht werden, dass in der Verbandsversammlung nicht nur die (Ober-) Bürgermeister der Verbandskommunen, sondern auch wie früher Mitglieder aus den Gemeinderäten vertreten sind. Peter Rauscher begründete dies für die Antragsteller mit einem besseren Informationsfluss in die Gremien, der dadurch gewährleistet würde. Obwohl Thaddäus Kunzmann Wort hielt und für den Antrag stimmte, wurde er doch mit 20 Gegenstimmen abgelehnt, da die Mehrheit der CDU und der Freien Wähler die Änderung nicht für erforderlich hielt.

Ohne Debatten und Erläuterungen für die Zuhörer wurde einstimmig die Eigenbewirtschaftung von Mehrzweckhallen und anderen städtischen Räumen bei Veranstaltungen für Privatpersonen, Firmen und auswärtige Vereine untersagt, die die Bewirtung nun grundsätzlich einem Wirt oder Party-Service übertragen müssen.

Ebenso wurde der Übernahme von Bürgschaften für verschiedene Darlehen der Stadtwerke in Höhe von insgesamt knapp 12 Millionen Euro zugestimmt.

Beim abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen schob die Verwaltung noch eine Diskussion über Anträge der freien Träger auf Mittel aus dem Konjunkturprogramm II ein. Der Gemeinderat hatte in der März-Sitzung die gesamten der Stadt zugewiesenen Mittel für Maßnahmen an städtischen Gebäuden verplant. Von freien Trägern, die das Programm auch nutzen sollen, wurden inzwischen verschiedene Projekte zur Unterstützung angemeldet. Der Trägerverein Freies Kinderhaus e.V. will das Dach und die Türen des Kutscherhauses beim Club Kuckucksei, in dem die Kleinkindergruppe WiWaWuschels ihr Domizil hat, und in der alten Seegrasspinnerei die Fenster und Türen wärmedämmen. Die evangelische Gesellschaft Stuttgart will das Gebäude Katharinenstraße 7 für einen Tagestreff und eine Beratungsstelle erwerben und beantragt Mittel für die bauliche und energetische Sanierung. Die Rudolf-Steiner-Schule schließlich beantragte Mittel für die Erneuerung von Fenstern und Türen in der Schule und im Kindergarten. Die Verwaltung befürwortete nur den Antrag der Rudolf Steiner Schule, die anderen Anträge beträfen Gebäude, die (noch) nicht im Eigentum der jeweiligen Träger seien. Das Kutscherhaus werde irgendwann ohnehin von der städtischen Gebäudewirtschaft saniert. In der anschließenden Debatte erhielt aber besonders der Antrag der evangelischen Gesellschaft Unterstützung von den Stadträten. So stimmte der Gemeinderat schließlich dafür die bauliche und energetische Sanierung des Gebäudes Katharinenstraße 7 mit 75 % aus Mitteln des Konjunkturprogramms zu fördern sofern die Gesellschaft das Haus erwerbe.

Nachdem sich in der anfänglichen Fragestunde bereits ein Bürger nach den Gründen für die Änderungen bei der Gestaltung des Maientages, insbesondere dem Wechsel des Moderators beim Maiensingen erkundigt hatte, hakte am Ende der Sitzung die Nürtinger Liste / Grüne nochmal nach. Der OB begründete die Neuregelung mit der stärkeren Einbindung der Schulen in das Maisingen (!).Die Aufgabe wird in diesem Jahr voraussichtlich der Rektor des Hölderlin-Gymnasiums, Herr Schmid, übernehmen. Außerdem seien eine stärkere Einbeziehung der Senioren und die verstärkte Nutzung des ÖPNV für Besucher aus der Region geplant. Im Zuge der Debatte erklärte Helmmut Nauendorf, dass er sich entschlossen habe, die Kommentierung der Spiele auf dem Festplatz abzugeben, damit diese Aufgabe ebenfalls von den Schulen übernommen werden könne. Kurz darauf beendete der Oberbürgermeister die Debatte.


 


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