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  Kommunalpolitik
 
Klage gegen Ablehnung des Bürgerentscheids eingereicht - 29.4.2009
Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Großer Forst

 

(pm) Die rechtliche Überprüfung der gegen einen Bürgerentscheid zum Großen Forst getroffenen ablehnenden Beschlüsse des Nürtinger Gemeinderats sowie des am 11. März 2009 ergangenen Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ist keineswegs abgeschlossen. Bereits am 18. März hat Rechtsanwalt Dr. Frank Winkeler in dieser Angelegenheit Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

Da sich das RP im Widerspruchsverfahren frühzeitig festgelegt hatte, war seitens der Initiative mit der Ablehnung gerechnet worden. Bemerkenswert daran ist, dass die Behörde Monate verstreichen ließ und mittels einer Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht dazu  gedrängt werden musste. Denn erst der förmliche Bescheid machte den Weg für eine Einzelklage frei. Kläger ist Stadtrat Dieter Braunmüller in Vertretung der Gemeinderatsfraktionen Nürtinger Liste/Grüne, Junge Bürger Nürtingen, der Stadträte Dr. Franziska Schaal (SPD) und Gustav Schietinger (Freie Wähler) sowie der in der Schutzgemeinschaft Großer Forst zusammengeschlossenen Initiativen.

Dabei ist festzuhalten, dass der finanzielle Aufwand für die Wahrnehmung der in der Verfassung und in der Gemeindeordnung verankerten Bürgerrechte allein von Nürtinger Bürgern finanziert wird. Diese zahlen somit doppelt: zum einen für die Rechts- und Verfahrenskosten der Stadt und zum anderen aus freien Stücken im Interesse an einer rechtlich einwandfreien Vorgehensweise in dieser für Nürtingens Zukunft wichtigen Frage.

Weder das Regierungspräsidium noch der Petitionsausschuss des Landtags sind in ihren Stellungnahmen auf den von vielen Bürgern kopfschüttelnd registrierten Umstand eingegangen, weshalb ein Bürgerbegehren zum Bau eines riesigen Logistikzentrums in Nürtingen unzulässig sein soll, das in Metzingen offensichtlich rechtens war. In der Landtagsdrucksache zum Petitionsverfahren heißt es dazu nur ausweichend, dass die Zulässigkeit eines Begehrens „anhand der konkreten Konstellation jedes Einzelfalls zu prüfen und zu beurteilen“ sei. Ohne eine eigene rechtliche Würdigung vorzunehmen, hat der Petitionsausschuss vielmehr die Petenten auf den Rechtsweg verwiesen. Aus diesem Grund weist die Initiative die auf Angaben der Stadtverwaltung fußende Darstellung in der Nürtinger Zeitung vom 20. April zurück, wonach der Petitionsausschuss des Landtags die „Entscheidung der Stadt“ als „begründet“ befunden habe.

Das RP als Kommunalaufsicht nimmt lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen und Anordnungen vor und soll die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben „verständnisvoll beraten, fördern und schützen“, weshalb die Behörde als neutrale Instanz zur Klärung strittiger Rechtsfragen ausscheidet. Dazu sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ausschließlich die Gerichte berufen. Die Initiative leistet daher mit der Anrufung des Verwaltungsgerichts einen Beitrag zur Rechtssicherheit in dieser für die Stärkung der direkten Demokratie zentralen Frage.

Dies umso mehr, als es hier nicht nur um juristische Finessen geht, wie Dieter Braunmüller für die Nürtinger Liste/Grüne betont. Solange die Beschlüsse des Gemeinderats zum Großen Forst nämlich Bestand haben, könnten sich dort aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzungen Gewerbe aller Art mit nicht absehbaren Belastungen für Umwelt und Verkehr ansiedeln. Auch hätte nach dem ursprünglichen Fahrplan der Stadt in Sachen Boss bereits im Oktober 2008 mit dem Abtragen des wertvollen Oberbodens in einer Tiefe von 30 Zentimetern begonnen werden sollen. „Ungeachtet der Denkpause, die sich die Hugo Boss AG verordnet hat, sehen wir im Blick auf die Wasser- und Verkehrsprobleme im Falle einer Umnutzung des Großen Forsts einen unverändert großen Handlungs- und Klärungsbedarf“, so Braunmüller.

Der Anwalt der Initiative hat daher mit Schreiben vom 18. März beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Aufhebung der ablehnenden Bescheide beantragt, da diese rechtswidrig seien. Insbesondere wendet er sich gegen die vom RP vertretene Auffassung, auf die sich auch der von der Stadt bestellte Gutachter Dr. Porsch stützt, das Bürgerbegehren gehe ins Leere, weil die Entscheidungskompetenz mit den im Dezember 2007 und Februar 2008 gefassten Beschlüssen des Gewerbezweckverbandes auf diesen übergegangen sei. Dr. Winkeler hält dem entgegen, eine Zweckverbandssatzung könne nicht „zu einer vollständigen Entmachtung der beteiligten Gemeinden“ führen, da dadurch nicht nur „die verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde, sondern . . . zudem zentrale Grundsätze der Demokratie“ verkannt würden. Auch sei der Oberbürgermeister „in erster Linie seinen Bürgern und nicht einer Zweckverbandssatzung verpflichtet“. Auch in dieser wichtigen Frage erhofft sich die Klageseite eine Klärung.

Originaltexte des Widerspruchsbescheids und der Klageschrift finden sich auf der webseite der Schutzgemeinschaft Großer Forst.


 


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