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  Kommunalpolitik
 
Was hat Europa mit Nürtingen zu tun? - 8.5.2009
Podiumsdiskussion im Martin Luther-Hof

 

(th) Immerhin finden heuer die Wahlen der Repräsentanten des Volkes auf den beiden Ebenen am gleichen Tag, den 7. Juni statt. Dies war Anlass für den Nürtinger Arbeitskreis christlicher Kirchen Gemeinderats- und EuropaparlamentskandidatInnen für Nürtingen gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion im Martin Luther-Hof einzuladen.

Bereits in der Vorstellungsrunde in zufällig ausgeloster Reihenfolge machten die zehn KandidatInnen deutlich, dass ihnen der Bezug zur jeweils anderen Ebene nicht fremd ist, indem zum Beispiel ein Gemeinderatskandidat auf seine Auslandsaufenthalte verwies oder ein Europaparlamentskandidat seine Eheschließung im nahe gelegenen Oberboihingen hervorhob. Um ein breites Spektrum abzudecken stellte der Moderator Eckhard Rahlenbeck (Vorsitzender des evangelischen Bildungswerks im Landkreis Esslingen) den Kandidaten jeweils Fragen zu verschiedenen Themen.

Zu den Konsequenzen der aktuellen Wirtschaftskrise sagte Dr. Otto Unger, Stadtrat und GR-Kandidat für die Freien Wähler, dass evtl sogar der Bestand der großen Nürtinger Firmen mit ihren Arbeitsplätzen gefährdet sein könne. Die Stadt müsse daher antizyklisch reagieren und gerade jetzt investieren. Eine Möglichkeit, was Europa für die Kommunen in der Krise tun könne, sieht Daniel Frey, EP-Kandidat der CDU in der Nutzung des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von Fortbildungsmaßnahmen, damit der Arbeitskräftebedarf nach der Krise gedeckt werden könne. Als eine Konsequenz aus der Krise fordert Gerald Sander, EP-Kandidat der SPD, dass Europa die Kompetenz zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten müsse.

Zur Stärkung der Senioren- und Familienfreundlichkeit Nürtingens fordert Anette Ludwig, GR-Kandidatin der CDU, die Bereitstellung von Dienstleistungen, die es den Senioren ermöglichen weiter in ihren Wohnungen zu leben, sowie eine Förderung gemeinsamer Aktivitäten von Jung und Alt. Mit Hinweis auf die zahlreichen betroffenen Kinder bekräftigte Hans-Wolfgang Wetzel, Stadtrat und GR-Kandidat der SPD, dass die Hartz IV-Zahlungen für die Familien kaum ausreichen und verwies auf die beschlossene Einführung eines Sozialpasses in Nürtingen. EP-Kandidat Wolfgang Schreiner (Bündnis 90 / Die Grünen) sieht die Europäische Union durchaus in der Verantwortung für Armutstendenzen, da sie auch zu einem Wettbewerb der niedrigsten Löhne führt, und bedauert, dass die Regelungen über Mindestlöhne nicht ausreichen. An dieser Stelle warf Daniel Frey ein, dass die Grundsicherung nach Hartz IV nicht mit Armut gleichzusetzen ist. Nikolaus Fischer-Romer, GR-Kandidat der Nürtinger Liste / Grüne sieht auch einen Zusammenhang zwischen Bildungs- und sozialen Fragen. Bei der Bildung ist Nürtingen seiner Ansicht nach durch regelmäßige Investitionen zur Optimierung der Schulen gut aufgestellt. Nachholbedarf besteht aber noch bei Betreuungsangeboten für unter-3-jährige Kinder und bei der Weiterbildung der Kindergärtnerinnen. Auch GR-Kandidat Marc Henzler (Liberale Bürger) begrüßt die Investitionen im Schulbereich und sieht die Ganztagesbetreuung als Möglichkeit für mehr Eltern zu arbeiten.

Der Lissabon-Vertrag führte zu angeregten Diskussionen. EP-Kandidat Cornel Pottgiesser (FDP) sieht darin eine Entwicklung zu mehr Staatlichkeit der EU, räumt aber ein, dass der Text schwer verständlich ist. Nikolaus Fischer-Romer (NL/G)begrüßt darüber hinaus, dass der Vertrag auch ein Recht auf Klimaschutz begründet. Auch für Daniel Frey (CDU) stehen die europäischen Grund- und Menschenrechte im Vordergrund. Gerald Sander (SPD) sind die Aussichten auf mehr Mehrheitsentscheidungen im Europarat wichtig.

Dass über 70 % der europäischen Gesetze die Kommunen betreffen, merkt Hans Wolfgang Wetzel (SPD) im Gemeinderat nur bei der Forderung nach europaweiter Ausschreibung von Leistungen einer bestimmten Größenordnung. Christine Roos, Stadträtin und GR-Kandidatin der Jungen Bürger, erinnert sich an die Diskussionen um die europäischen Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Gebiete.

Den Umgang mit Armutsflüchtlingen hält Gerald Sander (SPD) in Europa für untragbar. Es gehe dabei nicht nur darum sich Gedanken über eine gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten nachzudenken, sondern die Politik müsste in den Herkunftsländern ansetzen. Eine geeignete Maßnahme sieht Cornell Pottgiesser (FDP) in der Finanzierung von Mikro-Krediten, die einerseits geschäftliche Entwicklungen in ärmeren Ländern fördern würden und andererseits sogar mit Zinsen zurückgezahlt würden. Dass in Europa der Export landwirtschaftlicher Produkte in Entwicklungsländer subventioniert wird, was dort oft die heimische Produktion zerstört, zeigt Daniel Frey (CDU), dass es viel zu viele europäische Subventionen gibt. Stattdessen sollte mehr Wettbewerb stattfinden und die regionale Vermarktung verstärkt werden. Marc Henzler (Liberale) sieht eine Alternative für die Landwirtschaft im Anbau von Energiepflanzen.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie man die Akzeptanz der Europäischen Union verbessern und die Europawahl-Motivation steigern könne verwies Cornell Pottgiesser (FDP) darauf, dass z.B. in Spanien immer neben der lokalen, regionalen und nationalen Flagge auch die Europa-Flagge aufgezogen würde. Hans Wolfgang Wetzel (SPD) plädierte dafür die Vorteile der EU öfter herauszustellen. Christine Roos (JBN) betonte die Impulse für den Umwelt- und Klimaschutz. Nikolaus Fischer-Romer (NL/G) gab zu Bedenken, dass es bei aller Zustimmung für Europa in Zukunft um die Frage gehe, ob Wohlstand weiterhin durch mehr Wachstum, was auch den Energie- und Ressourcenverbrauch betreffe, oder durch gerechtere Verteilung der Güter erreicht werden solle.

In der Schlussrunde sprach sich Gerald Sander (SPD) dafür aus, dass die EU die soziale Marktwirtschaft sozialpolitisch flankieren solle und dass zukünftig die innere Entwicklung der äußeren Erweiterung vorzuziehen sei. Marc Henzler (Liberale) plädierte für mehr Transparenz durch bessere Information der Bürger so dass sie in der Lage sind die Globalisierung ebenso wie die Kommunalpolitik mit zu gestalten. Wolfgang Schreiner (B90/Grüne) mahnt die Kommunen, mehr auf die kommunale Daseinsvorsorge zu achten und sah als künftige Herausforderungen die Armutskrise, die Klimakrise und die Wirtschaftskrise. Daniel Frey (CDU) hielt es ebenfalls für wichtig, dass Europa Leitplanken für die weitere Entwicklung setzt und sah als künftige Anforderung die Integration der neuen Mitglieder. Anette Ludwig (CDU) hofft dass für die frei werdenden Gebäude der Psychiatrie am Neckar im Rahmen der Gartenschauplanungen eine geeignete Nutzung gefunden wird. Cornell Pottgiesser (FDP) lobte in Sachen Transparenz das Grünbuch-Verfahren durch das alle BürgerInnen (, wenn sie davon wissen) Anregungen zu europäischen Richtlinien et c. geben können. Er sprach sich gegen Kartelle aus, wie sie z.B. immer noch auf Seiten der Energieproduktion bestehen. Eine spannende Frage ist für ihn, ob die Russen ins europäische Haus einziehen werden. Christine Roos (JBN) forderte auf kommunaler Ebene eine bürgerfreundlichere Haltung durch mehr Transparenz z.B. mit jährlichen Bürgerinformationsveranstaltungen. Außerdem plädierte sie für den Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Auch Dr. Otto Unger (Freie) befürwortete kommunale Anstrengungen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Nikolaus Fischer-Romer (NL/G) betrachtet die These, dass Streiten zum Wesen der Demokratie gehört, als Aufforderung zum Dialog. Hans Wolfgang Wetzel (SPD) sieht mehr Bürgerbeteiligung als einen Weg entsprechend dem Motto des Abends der Stadt Bestes zu erreichen.


 


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