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  Kommunalpolitik
 
Die Nürtinger blicken optimistisch in die Zukunft - 14.5.2009
verkündet Dr. Masser im Gemeinderat

 

(th) Fast schon traditionell begann die Gemeinderatssitzung im Mai mit Fragen zur Ansiedlung von Hugo Boss im Gewerbegebiet „Großer Forst“. Dabei teilte Oberbürgermeister Otmar Heirich mit, dass ein Gespräch mit Vertretern der Firma Boss auf Juni verschoben wurde und dass die Aussetzung der Schuldentilgung des Gewerbezweckverbandes in diesem Jahr darauf zurückzuführen ist, dass der Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet hinter den Erwartungen zurückblieb und zu höheren Zinsbelastungen führt.
Landwirt Bauknecht wies auf die wirtschaftliche Problematik großer Fahrstrecken zur Ver- und Entsorgung der von den Stadtwerken geplanten Biogasanlage hin. Dem hielt der Oberbürgermeister entgegen, dass dies Sache des Betreibers wäre und nicht der Stadt.
Schließlich erkundigte sich ein weiterer Bürger, wie es mit dem Reiner-Pavillon am Galgenberg weitergehe, wann er endlich abgerissen würde, was der OB aber nicht in Aussicht stellen konnte. Er teilte mit, dass sich die Stadt zusammen mit dem zuständigen Freundeskreis versucht, das Projekt zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen.

Als nächstes stellte Dr. Kai Masser die Ergebnisse der Befragung über die Haltung der Bürgerinnen und Bürger Nürtingens zu Beteiligung, Engagement und allgemeinen Werten vor, die das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer Ende 2008 durchgeführt hatte. Da die Nürtinger mit weniger Sorge, aber mehr gemischten Gefühlen in die Zukunft blicken, als der durchschnittliche Bundesbürger, meinte der Projektleiter, die Nürtinger sähen die Zukunft besonders positiv, obwohl der Anteil der Hoffnungsvollen in Nürtingen nicht höher ist, als im Rest der Republik. Besonders wichtig ist den Befragten, dass sich die Politiker für Arbeit und Ausbildungsplätze und gegen die Ausübung von Gewalt einsetzen. Der Anteil der ehrenamtlich engagierten liegt in Nürtingen mit 47,5 % noch höher als im Landesdurchschnitt (42 %), wobei besonders das Engagement für Sport, Geselligkeit, Schule, Religion und Kultur beliebt ist. Interesse an stärkerem Engagement besteht unter anderem in den Bereichen Natur und Umwelt sowie Politik. Grundsätzlich sind die engagierten Bürgerinnen und Bürger eher in Nürtingen geboren und haben eine eher höhere Schulbildung. Weniger engagiert sind junge Menschen, Bürgerinnen und Bürger in sozial schwierigen Situationen oder mit Migrationshintergrund. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen wird nur von wenigen als sehr schlecht oder schlecht bezeichnet. Die vollständige Studie kann man sich hier ansehen.

Für eine brach liegende Gewerbefläche an der Schlosserstraße in Zizishausen wurde einstimmig ein neuer Bebauungsplan als Satzung beschlossen.  Insbesondere wegen der Lärmimmissionen der nahe liegenden Sportflächen, Gewerbebetriebe und Straßen wurde das Gebiet als Mischgebiet und nicht als Wohngebiet festgesetzt.

Ebenfalls einstimmig, wenn auch mit zwei Enthaltungen, wurde die Satzung für den Bebauungsplan „Ortsmitte Reudern“ beschlossen, wo einerseits ein privater Grünbereich innerhalb der Bebauung erhalten werden sollte, die Verwaltung aber andererseits mit der Unterbrechung der überbaubaren Bereiche die Tür offen hielt für eine spätere Erschließung des Gebietes durch eine Straße.

Zu der eingangs bereits angesprochenen Planung der Stadtwerke für eine Biogasanlage teilte der Oberbürgermeister mit, dass der Regionalverband den von den Stadtwerken nach einer Untersuchung der Planungsgesellschaft STEG zusammen mit einer Ökologin weiterhin favorisierten Standort im Wald im Großbettlinger Gatter ablehnt, da er im Regionalen Grünzug liegt, der nicht bebaut werden soll und stattdessen fordert, dass die Anlage in einem Gewerbegebiet wie dem Großen Forst errichtet werden solle. Das sieht das Landratsamt offenbar ganz anders, das den Standort Großbettlinger Gatter befürwortet. Der Oberbürgermeister will daher Vertreter des Regionalverbandes und des Landratsamtes zu einem gemeinsamen Gespräch einladen, um zu einer Einigung zu gelangen. Den Gemeinderat bat er sich für die Errichtung der geplanten Anlage in Nürtingen auszusprechen und den Standort Großbettlinger Gatter zu unterstützen, sah dafür aber keinen Aussprachebedarf. Das sah Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne aber etwas anders. Seine Fraktion unterstützen zwar den Bau dieser Anlage, notfalls auch an dem vorgesehenen Standort, aber er fordert, dass das Thema in einer der nächsten Sitzungen öffentlich im Gemeinderat diskutiert wird, nachdem zwar die Stadtwerke öffentlich über ihr Vorhaben informiert haben, sich die Stadträte damit aber bisher nur in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen beschäftigt haben. Darin sieht Felix Tausch von der CDU gar kein Problem und unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie auch der Gemeinderat in einem einstimmigen Votum in der folgenden Abstimmung.

Karl Haag vom Planungsbüro Wick und Partner bekam anschließend Gelegenheit Möglichkeiten für eine Ortsumfahrung für Neckarhausen darzulegen. Eingangs wies er auf die (etwas groteske) Situation hin, dass der heutige Verlauf der Nürtinger Straße bereits eine Ortsumfahrung ist, mit der der Verkehr aus der Ortsmitte an den Neckar verlagert wurde. Für eine weitere Umfahrung des Nürtinger Ortsteiles ist es nicht leicht zwischen den Hängen des Neckartals, Neckar, Eisenbahn, Wasserschutzgebieten, Biotopen, geologisch schwierigen Bereichen und der Bebauung eine geeignete Trasse zu finden. Um so mehr ist die Phantasie des Planers gefordert, die schließlich sieben mehr oder weniger denkbare Varianten hervorbrachte. Man könnte die bestehende Situation einfach optimieren, man könnte die Hälfte des Verkehrs mit einer Einbahnumgehung oder den ganzen Verkehr mit einer zweibahnigen Umgehung auf die andere Neckarseite verlegen und entweder in Neckarhausen oder westlich des Ortes auf die bestehende Straße kommen oder man könnte einen Tunnel unter der vorhandenen Straße bauen (wie denn?), wo zur Zeit Ver- und Entsorgungsleitungen liegen. Empfehlen würde der Planer aber einen 2,2 km langen Tunnel durch den nördlichen Neckarhang, unter der Erde ist halt noch Platz. Was so ein Tunnel kosten würde, sagt er aber auch auf Nachfragen nicht. ('zig Millionen, tippt ein befreundeter Landschaftsplaner). Helmut Nauendorf (Freie Wähler) gibt zu Bedenken, dass die Geschäfte entlang der Bundesstraße auf die Kundschaft der Autofahrer angewiesen sind, eine Umfahrung also die Versorgungssituation von Neckarhausen verschlechtern könnte.

Die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm berührt zwar nicht die Nürtinger Markung, aber die Stadt wird trotzdem als Betroffene am Planfeststellungsverfahren beteiligt, weil die Tunnelstrecke unter dem Tachenhäuser Hof verläuft, der der Stadt Nürtingen gehört. In Absprache mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, die die Flächen des Tachenhäuser Hofes gepachtet hat, hat die Stadt zwar nichts gegen den Verlauf der Trasse, aber gegen die auf ihren Grundstücken geplanten Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem fordert sie, dass zwei bei den Bohrungen entdeckten Quellen erhalten werden.

Um in der Stadtbücherei den zurückgehenden Benutzerzahlen bei jungen Leuten zu begegnen beschloss der Gemeinderat die Altersgrenze für die Gebührenfreiheit von 16 auf 18 Jahre anzuheben, die Gebührenpflicht für Schüler unabhängig vom Alter aufzuheben und für Studierende, Zivildienstleistende, Wehrpflichtige, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Arbeitslose auf 12,50 € zu ermäßigen.

Die seit Monaten defekte 19 Jahre alte Konferenzsprechanlage im Sitzungssaal soll erneuert werden. Nachdem sich Thaddäus Kunzmann fragte, ob der Gemeinderat eine Technik benötigt, auf die auch die Regionalversammlung verzichtet, bot sein Fraktionskollege und Radio— und Fernsehtechniker Pössl an, zu versuchen die Anlage kostenlos zu reparieren. Falls er damit aber keinen Erfolg hat beschloss die Mehrheit des Gemeinderates für 63.000 € eine neue Anlage zu beschaffen.


 


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