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  Kommunalpolitik
 
Fragen zur Kommunalwahl - 20.5.2009
Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement

 

(th) Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 7. Juni haben wir den für den Gemeinderat kandidierenden Parteien und Gruppierungen Fragen zu verschiedenen Themen gestellt, deren Antworten wir nun nach und nach veröffentlichen, um die Wahlentscheidung unserer Leserinnen und Leser zu unterstützen.

Auf die Frage, wie das Thema bürgerschaftliches Engagement bzw. Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden soll, antworteten die Befragten wie folgt (nicht wörtlich):

Die SPD will bürgerschaftlichem Engagement, Ehrenamt und Freiwilligenarbeit unterstützen.
Für die Bürgerbeteiligung wünscht sie eine frühzeitige, offene Information über kommunale Vorhaben. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf der städtischen Ebene sollen verankert und stärker in kommunalpolitische Prozesse eingebunden werden. Für eine stärkere Mitentscheidung müssten zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die CDU will für die Stärkung der Vereine, der Rettungsdienste und des bürgerschaftlichen Engagements eintreten. Dabei will sie den Bürgertreff als Zentrum des bürgerschaftlichen Engagements weiter fördern und unterstützen.
Die Nürtinger Beteiligungsforen sollen analog dem Jugendrat in der Hauptsatzung der Stadt Nürtingen verankert werden.

Die FDP unterstützt private Initiativen, z.B. in der Kinderbetreuung.
Hinsichtlich Bürgerbeteiligung ist sie der Meinung, dass Kommunalpolitik in Nürtingen in Zukunft noch transparenter sein sollte, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger früh ihre Bedenken „kommunizieren“ können. Sie will den Dialog mit den Bürgern.

Die Nürtinger Liste / Grüne weist darauf hin, dass die Bürgerbefragung 2009 ergeben habe, dass bei den Nürtinger Bürgern das Beteiligungsinstrument "Bürgerentscheid" den höchsten Stellenwert hat. Sie bedauert, dass der Bürgerentscheid (zum Großen Forst) abgelehnt wurde und sieht ein eklatantes Missverhältnis bei der von der Verwaltung hoch gelobten Bürgerbeteiligung zwischen Theorie und Praxis.

Die Jungen Bürger Nürtingen sind offenbar der Meinung, dass alle Antworten auf unsere Fragen in ihrem Wahlprogramm stehen, das sie uns mit Ergänzungen zugeschickt haben. Darin heißt es, dass Bürgerbeteiligung gefördert, nicht geblockt werden soll. Sie sprechen sich für transparente Entscheidungen im Gemeinderat, aktive Bürgerbeteiligung, jährliche Bürgerinformationsveranstaltungen in der Stadthalle, die Zulassung von Bürgerentscheiden, bürgerfreundliche Öffnungszeiten im Rathaus, auch an Samstagen und die stärkere Einbindung der Hochschulen in die Stadt aus. Sie weisen darauf hin, dass sie mit ihren Argumenten überzeugen möchten und sich aktiv für ein Bürgerbegehren (zum Großen Forst) eingesetzt haben und dies bei anderen Themen wieder tun werden, sofern der starke Wunsch in der Bürgerschaft besteht.

Die Antworten wurden in der Reihenfolge ihres Eintreffens dargestellt. Von der UFB konnten wegen Kontaktschwierigkeiten noch keine Antworten berücksichtigt werden.

Auswertung

Bei den Antworten aller Parteien und Gruppierungen schwingt die Frage mit, welche Folgerungen sie aus dem gescheiterten Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Hugo Boss im Großen Forst ziehen. Vor allem die CDU steht für ein „weiter so, wie bisher“ unter anderem mit einer stärkeren formalen Verankerung der Nürtinger Bürgerbeteiligung. Die SPD sieht nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, fordert aber mehr Information der Bürger, also weniger Heimlichtuerei. Ähnlich sieht die FDP den Wunsch von Bürgern nach direkter Beteiligung als Kommunikationsproblem, dem durch mehr Transparenz abgeholfen werden soll. Dem Bedauern der Nürtinger Liste / Grüne über die Ablehnung des Bürgerentscheides zum Großen Forst kann man entnehmen, dass sie weiterhin auf dieses Mittel der Bürgerbeteiligung setzen will. Die Jungen Bürger binden diese Haltung in ihre Forderung nach bürgerfreundlichen Rathausöffnungszeiten, aber auch nach mehr Bürgerinformationen ein.

(Thomas Hauptmann)


 


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