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  Kommunalpolitik
 
Nürtinger Liste / Grüne ist Gewinner der Kommunalwahl - 11.6.2009
Dieter Braunmüller Stimmenkönig

 

(th) Nach dem vorläufigen Endergebnis der Gemeinderatswahl in Nürtingen hat die Auseinandersetzung über eine Ansiedlung von Hugo Boss offenbar tief greifende Folgen für die Kommunalpolitik. Die Nürtinger Liste / Grüne, die in ihrem Wahlkampf vor allem auf ihre ablehnende Haltung zu dem Gewerbegebiet Großer Forst gebaut hat, konnte ihr Ergebnis mit 19,53 % (2004: 12,3 %) erheblich steigern. Zudem wurde der Fraktionssprecher Dieter Braunmüller mit 7749 Stimmen Stimmenkönig dieser Wahl. Die Jungen Bürger haben allerdings weniger Profit aus ihrer kritischen Haltung zum Großen Forst gezogen und ihr Ergebnis nur auf 11,32 % (2004: 10,3 %) verbessert. Abgestraft haben die Wählerinnen hingegen die bürgerlichen Parteien. Die CDU erreichte nur noch 23,90 % (2004: 27,4 %). In der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler konnten die UFB mit 14,43 % (2004: 14,2 %) und die FWV mit 5,82 % (2004: 5,1 %) ihr Ergebnis zwar ungefähr halten, gewannen aber nicht den Stimmenanteil der in diesem Jahr nicht mehr angetretenen Freien Wirtschaftsgruppe (2004: 5,2 %) hinzu. Die nicht ganz klare Haltung der SPD in der Debatte um die Nutzung des Großen Forstes – sie hatte zwar für den Bebauungsplan und gegen einen Bürgerentscheid votiert, aber Verständnis für die BürgerInnen geäußert, die das anders wollten – hat sich nicht ausgezahlt: mit 14,18 % (2004: 17,9 %) hat sie ebenfalls deutlich verloren. Freuen können sich die liberalen Bürger / FDP, die in der Diskussion um den Großen Forst keine große Rolle gespielt hatten und mit dem Bundestrend ihre Stimmenausbeute auf 7,99 % (2004: 5,0 %) verbessern konnten.

Dieses Ergebnis bedeutet aber noch nicht die Wende zu einer neuen Kommunalpolitik. Zwar bekommt die Nürtinger Liste/ Grüne mehr Gewicht, mehr Mitglieder und neue Posten (ein stellvertretender Bürgermeister sollte schon drin sein), um nicht nur die größte Oppositionsfraktion zu werden, muss sie aber das Einvernehmen mit anderen Parteien suchen. Das bedeutet auch, dass sie sich gelegentlich mit einer Entscheidung für eine Sache angreifbar macht und zeigen muss, dass die eigenen Konzepte auch funktionieren. Knapp 20 % der Stimmen sind ein Auftrag zur Gestaltung und nicht nur zur Kritik der Vorstellungen der anderen aus der aussichtslosen Position der Opposition heraus. Oberbürgermeister Otmar Heirich könnte sich auch weiterhin auf eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, der manchmal zähneknirschenden SPD, vielleicht der FDP und auch den Jungen Bürgern (die ja nicht mit der Nürtinger Liste / Grüne verheiratet sind, nur weil sie in einem wichtigen Punkt einer Meinung waren) stützen. Für den Oberbürgermeister kann der Wahlausgang aber auch eine Chance sein, seine früher geäußerten Entwicklungsvorstellungen, auf deren Umsetzung viele seiner Wähler bisher vergeblich warten, mit gleich gesinnten in die Tat umzusetzen.


 


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