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  Kommunalpolitik
 
Sind Tunnel eine Lösung? - 7.7.2009
Gemeinderat beschließ teure Verkehrsprojekte

  (th)

Da die Gemeinderatssitzung im Juni über zwanzig Tagesordnungspunkte hatte, widmen wir uns zunächst dem umfangreichen Thema Verkehr und in einem zweiten Beitrag dem weiteren Verlauf der Sitzung.

Bereits in der Bürgerfragestunde kam die Forderung nach besseren Fußgängerüberwegen bei der anstehenden Neugestaltung des Lindenplatzes in Oberensingen auf und wurde von der Hoch- und Tiefbauamtsleiterin Christiane Erhardt eine Ergänzung im Lauf der weiteren Planungen in Aussicht gestellt. Der Klage über die mangelhafte Berücksichtigung einer Anbindung von Neckarhausen angesichts der Straßensperrungen durch verschiedene Baumaßnahmen wurde entgegengehalten, dass der Ortschaftsrat dieser Regelung zugestimmt habe, die eine zügigere Abwicklung der Baustellen ermögliche. Ein Neubürger aus Freiburg erkundigte sich angesichts starken Autoverkehrs nach dem Nürtinger Modal Split. also der Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Der OB konnte ihm zwar nicht mit konkreten Zahlen dienen, bezeichnete aber die Reduzierung des (motorisierten Individual-) Verkehrs als wichtiges Ziel, weshalb nach der Beratung von Maßnahmen zur Verbesserung des Erarbeitung des Kfz-Verkehrs auch Maßnahmen für den Radverkehr diskutiert werden sollen.

Die Diskussion über das ergänzte Verkehrskonzept, Maßnahmen zur Verkehrsführung auf der Südumgehung und Varianten für eine Untertunnelung von Obensingen wurde zusammengefasst. Als erstes erläuterte Andreas Schütz vom beauftragten Planungsbüro SSP die Planungen. Das Verkehrskonzept wurde um die in der vergangenen Gemeinderatssitzung vorgestellte Tunnellösung für eine Umfahrung Neckarhausen und eine kurze Straßennetzergänzung im Zuge der südlichen Erschließung zwischen dem Roßdorfweg und der Humpfentalstraße parallel zur Tälesbahn ergänzt.
Durch eine bessere Verkehrslenkung soll der Durchgangsverkehr von der Neuffener Straße, der dort 4.500 von 14.300 Kfz ausmacht, auf die Südumgehung geleitet werden. Dazu schlägt das Planungsbüro als erste Stufe eine bessere Programmierung der Ampelanlagen an den Kreuzungen von Neuffener Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, Carl Benz-Straße und Max Eyth-Straße vor. Als zweite Stufe könnten die Kreuzungen an der Max Eyth-Straße in Kreisverkehre umgebaut werden und als drittes soll der Neubau einer Verbindung zwischen Roßdorfweg und Humpfentalstraße oberhalb der Tälesbahn die Neuffener Straße von Verkehr entlasten, wofür die Trasse gesichert werden sollte.
In Oberensingen nutzen täglich 18.600 Fahrzeuge die Stuttgarter Straße im Ortszentrum. Durch eine oberirdische Nordumfahrung könnten 11.000 Fahrzeuge verlagert werden. Nachteile sind nach Einschätzung der Planer nicht nur der zusätzliche Knotenpunkt an der B 313, sondern auch die Verlagerung von Emissionen, der Flächenverbrauch und Kaltluftstau an erforderlichen Lärmschutzbauten. Ein Tunnel hingegen könnte sogar 15.000 Kfz aufnehmen und wird daher weiter empfohlen (ohne auch nur mit einem Wörtchen auf die vielfach höheren Kosten einzugehen). Aufwändig wird insbesondere der Anschluss der Tunneltrasse an die vierspurige B 313. Andreas Schütz präsentierte verschiedene Möglichkeiten, die das Vorstellungsvermögen stark beanspruchten, und empfahl zwei Varianten, bei denen die Tunneltrasse unter der B 313 hindurchgeführt wird und der Anschluss entweder in mehreren Ebenen mit Parallelrampen an die Bundesstraße und die Hochwiesenstraße, wobei auch eine Ortszufahrt über die Wendlinger Straße möglich bleibt (Variante 2 von 6), oder über die Hochwiesenstraße mit einem Anschluss nach Norden an die B 313 erfolgt (Variante 3, wodurch ebenfalls ein neuer Knotenpunkt an der B 313 entsteht).
Den Reigen der Fraktionsstellungnahmen eröffnete Roland Hiller für die CDU. Er forderte, dass die Straßennetzergänzung zwischen Roßdorfweg und Humpfentalstraße nicht nur gesichert, sondern auch weiter geplant werden sollte. Er wies auch auf die Nordumfahrung Richtung Reudern zur Entlastung der Innenstadt hin. Der Tunnel unter Oberensingen wird von der CDU befürwortet, die sich für Variante 2 des Ostanschlusses aussprach. Außerdem sollten bei der künftigen Planung die betroffenen Bürger rechtzeitig einbezogen werden.
Jürgen Balz (Freie Wähler) unterstützte den Vorschlag der Planer für die Verkehrslenkung zur Südumgehung und den Tunnel unter Oberensingen. Für den Anschluss im Osten sollten zwei bis drei Varianten untersucht werden, bei denen die Tunnelmündung nicht im Ort liegt, wobei er der Variante 3 den Vorzug gab.
Hans Wolfgang Wetzel (SPD) unterstützte ebenfalls den Oberensinger Tunnel, plädierte allerdings für die Variante 2 des Ostanschlusses. Bei der Optimierung der Erschließung von Süden her sprach er sich allerdings für eine Nutzung der Max Eyth-Straße zur Entlastung der Neuffener Straße an Stelle eines Straßenneubaus aus.
Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) findet das Verkehrskonzept größtenteils in Ordnung inklusive des Straßenneubaus zwischen Roßdorfweg und Humpfentalstraße. Seine Fraktion ist aber entschieden gegen die vorgesehenen Straßenneubauten, also die Umfahrung Neckarhausen, die Untertunnelung Oberensingen und die Nordumfahrung. Gerade durch die beiden letzten Maßnahmen würde eine mautfreie Autobahn-parallele Trasse entstehen. durch die nicht nur Verkehr aus den Ortslagen, sondern auch von der Autobahn angezogen werde. Er wies auch auf die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von über 100 Millionen € und die Verkehrsprobleme während der jahrelangen Bauzeiten hin.
Achim Maier (Junge Bürger) begrüßte, dass nun ein Verkehrskonzept aus einem Guss vorliegt, in das viele Forderungen der Jungen Bürger eingegangen seien, wie eine grüne Welle entlang der B 313, der Kreisverkehr an der Nürtinger Zeitung und weitere Kreisverkehre an der Nordumfahrung. Dieses Konzept biete auch eine Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung.
Die Stellungnahme von Annemarie Hammelehle (FDP) war zugleich ihre letzte Wortmeldung im Gemeinderat nach 25 Jahren. Sie sprach sich dafür aus, das Ergebnis aus den Vorberatungen zu beschließen, das dann nicht nur vom nächsten, sondern auch noch vom übernächsten Gemeinderat umgesetzt werden müsse.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde schließlich das aktualisierte Verkehrskonzept mehrheitlich gegen die Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne beschlossen. Dem Antrag der CDU, die Verbindung zwischen Roßdorfweg und Humpfentalstraße nicht nur zu sichern, sondern weiter zu planen, wurde mehrheitlich zugestimmt und die Überlegungen zur Verbesserung der Süderschließung sodann ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Dem Antrag nur die Variante 2 für den Anschluss eines Tunnels unter Oberensingen an die B 313 in mehreren Ebenen mit Parallelrampen weiter untersuchen zu lassen wurde ebenfalls beschlosssen und dann die Tunnelplanung mit den Stimmen von CDU und SPD mehrheitlich befürwortet, während die Nürtinger Liste / Grüne dagegen stimmte und die Freien Wähler sich enthielten, weil sie mit der Festlegung auf die Variante 2 des Ostanschlusses nicht zufrieden waren.

Um die Gestaltung des Lindenplatzes in Oberensingen ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Ein Vertreter des Büro Kölz erläuterte, dass mit einem Kreisverkehr die Einmündung der Denkendorfer Straße in die Stuttgarter Straße auch bei den bestehenden hohen Verkehrszahlen stark verbessert werden könnte. Wegen dem hohen Platzbedarf gäbe es dann aber keine großen Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern der Platz würde vom Verkehr geprägt. Er sprach sich daher für eine Gestaltung mit einer Einmündung wie bisher aus, bei der eine Verbesserung der Verkehrssituation erst durch den vorgesehenen Tunnel erreicht würde, die dann auch noch mal die Gestaltungsspielräume vergrößern würde. Da sich der Gemeinderat in seiner Einschätzung einig war, gab Jürgen Geißler eine Stellungnahme für alle ab. Er wies darauf hin, dass sich auch die Oberensinger „Initiative sicherer Schulweg“ gegen einen Kreisverkehr ausgesprochen habe, und forderte, dass die Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger im Lauf der Planung noch verbessert werden. Sodann stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung der Gestaltung mit einer reduzierten dreiarmigen Kreuzung zu.

Für die in der vorigen Sitzung vorgestellte Tunnellösung einer Ortsumfahrung Neckarhausen sollen nun weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Norbert Morgenthaler (CDU) wies darauf hin, dass Neckarhausen die höchste Verkehrsbelastung der Nürtinger Stadtteile habe und ein Tunnel die optimale Lösung darstelle. Michael Brodbeck (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls für die Untersuchung aus, bei der aber auch die negativen Auswirkungen beachtet werden müssten. Eine Realisierung in der nächsten Gemeinderatsperiode erwartet er allerdings nicht. Auch Hans Wolfgang Wetzel (SPD) hält eine Reduzierung des Verkehrs in Neckarhausen durch einen Tunnel für erforderlich. Hildegard Biermann-Mannsfeld (Nürtinger Liste / Grüne) begründete die Ablehnung der Tunnelumfahrung durch ihre Fraktion. Die Abgase würden durch die Tunnelöffnungen weiterhin im Ort bleiben. Die Ausgaben für dieses Verkehrsbauwerk sollten besser in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Bis der Tunnel gebaut werde würde möglicherweise der Anteil an Lärm und Schadstoffe emittierenden Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ohnehin zu Gunsten von Elektrofahrzeugen zurückgehen. Achim Maier (Junge Bürger) fand den Tunnel hingegen gut zur Entlastung Neckarhausens vom Verkehr von und nach Tübingen. Und so wurde die weiteren Untersuchungen gegen die Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne beschlossen.

Kommentar

Der Freiburger Neubürger hat den OB schon geschwind ins Schlingern gebracht, der einräumte, dass aus dem Verkehrskonzept, das ursprünglich Lösungen für alle Verkehrsarten integrieren sollte, zuerst Lösungen für die stärksten Verkehrsteilnehmer nämlich die motorisierten Kraftfahrzeuge ausgewählt werden. Wenn dann noch Platz und Geld da ist. kann auch noch was für Radfahrer und Fußgänger getan werden. Dabei begibt sich Nürtingen auf dem Pfad des Betonzeitalters zurück in die Höhlen. Um den Konflikten in der immer stärker beanspruchten Landschaft aus dem Weg zu gehen, bleiben nur noch Tunnellösungen, wenn man Umgehungsstraßen bauen will. Wegen der exorbitanten Kosten dieses Ziels verhindert man aber, dass machbare Lösungen gesucht werden und zum Beispiel auf regionaler Ebene Kfz-Verkehr vermieden und auf öffentliche Verkehrsmitel verlagert wird.  

Thomas Hauptmann


 


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