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  Kommunalpolitik
 
Mehr aus dem Gemeinderat - 16.7.2009
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen

 

(th) Wegen der umfangreichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni mit mehr als zwanzig Punkten haben wir in einem ersten Beitrag über die Beratung der Verkehrsthemen berichtet, nun folgen die weiteren Punkte.

Zu Beginn der Sitzung wunderte sich Oberbürgermeister Otmar Heirich über die große Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern. Aber wie hat schon Goethe gesagt: „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen“.

Ungeachtet des Programms, das an diesem Abend noch vor den Stadträtinnen und –räten lag, wurde die Bürgerfragestunde eifrig genutzt. Bruno  Bienzle regte an angesichts der anhängigen Klagen gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens und gegen den Bebauungsplan über den Großen Forst das Gewerbegebiet noch mal zu überdenken und in Frage zu stellen. Der Oberbürgermeister teilte zwar nicht die Kritik am Großen Forst, sieht die Frage, wie es mit dem Thema weitergeht, allerdings auch als eine der Aufgaben des neu gewählten Gemeinderates an. Der Frager nach Möglichkeiten für die Landwirte den Tiefenbach zu überqueren, nachdem zwei Brücken wegen statischer Bedenken gesperrt wurden, wurde auf die Behandlung dieses Themas im Laufe der Sitzung verwiesen.

Für den Teilneubau der Mehrzweckhalle in Raidwangen wurden Haushaltsmittel für die nächsten Jahre bereitgestellt und das Architekturbüro Pfeiffer, von dem der Entwurf stammt, mit der weiteren Planung beauftragt. Außerdem wurde eine Ausfallbürgschaft für die Investitionen des TSV Raidwangen in die Dusch- und Umkleideräume beschlossen. Dies alles unter dem Vorbehalt, dass es für die Maßnahme Mittel aus dem Konjunkturpaket II gibt. Zuvor durften alle Fraktionen ihre Meinung dazu äußern, was angesichts der offenbarten Einigkeit auch einer für alle hätte tun können. Helmut Hassa (CDU) wies darauf hin, dass Raidwangen beim Bau der bestehenden Halle 1971 1.300 Einwohner hatte wohingegen heute 2.300 Menschen in Raidwangen wohnen, von denen statistisch jeder irgendeinem Verein angehört. Besonders positiv an dem Entwurf hob er den für Festveranstaltungen geeigneten Platz zwischen Halle und Sportplatz hervor. Bärbel Kehl-Maurer (SPD) begrüßte das Engagement des TSV Raidwangen bei dem Bauvorhaben. Christine Roos (Junge Bürger) mahnte an, dass die Ausgaben für die Mehrzweckhalle in der Wirtschaftskrise mit ihren Risiken für den städtischen Haushalt nicht notwendige Baumaßnahmen an Schulen und Kindergärten verhindern dürfen. Zustimmend äußerten sich auch Günter Kronewitter (Freie Wähler), Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) und Lothar Neitzel (FDP).

Um die von Schimmel und Hausschwamm befallenen Gewölbekeller unter der Stadthalle zu sanieren wurden außerplanmäßig in den Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre 356.500 € eingestellt. Für die Schäden verantwortlich sind unter anderem die Außerbetriebnahme der ursprünglich vorhandenen Lüftungsanlage und die teilweise Verfüllung mit ungeeignetem Schutt. Thadäus Kunzmann (CDU) fragte nach, wie es offenbar zu Fehlern beim Umbau der Stadthalle kommen konnte und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Oberbürgermeister Otmar Heirich versicherte, dass die Verwaltung sich bemüht diese Fragen zu klären.

Für Baumaßnahmen in der Museumsscheune am Stadtmuseum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Café-Betrieb wurden außerplanmäßig 35.000 € genehmigt. Felix Tausch (CDU) fand die Maßnahme zwar grundsätzlich in Ordnung, hielt es aber nicht für erforderlich sie außerplanmäßig bereits in diesem Jahr durchzuführen, sondern wollte sie im Rahmen der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr diskutieren, womit er sich aber nicht durchsetzte.

Unter anderem durch andauerndes widerrechtliches Befahren der Brücken über den Tiefenbach sind diese so stark beschädigt, dass sie nun für den Kfz-Verkehr komplett gesperrt werden mussten. Für den Abriss und Neubau der Brücke am Jungborn mussten nun außerplanmäßig 250.000 € bereitgestellt werden, was mehrheitlich beschlossen wurde.

Ohne Diskussion der Stadräte wurden die Arbeiten für den Enzenhardtplatz vergeben und die Umlegung und Erschließung des Baugebietes „Wertäcker II“ in Reudern durch die Firma Terra Kommunal aus Dürnau als privaten Erschließungsträger beschlossen.

Die Geschäftsführerin des Vereins Citymarketing Nürtingen, Barbara Büchler, die demnächst nach Sindelfingen wechselt, gab in ihrem Tätigkeitsbericht einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten des Vereins. Der Verein will die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern verbessern, die Servicequalität weiter entwickeln, besondere Erlebnisse in Nürtingen ermöglichen und für eine gute Atmosphäre sorgen. Er  hat unter anderem den Adventskalender der Geschäfte im vergangenen Jahr, das Feuer und Flamme-Spektakel und die Aktion „Nürtingen klingt gut“ im Juli organisiert. Außerdem fungierte der Verein als Lösungsfinder, Moderator und Schlichter bei Themen wie der Ansiedlung von Hugo Boss im Großen Forst dem Neubau des Hölderlinhauses, den Beeinträchtigungen durch die verschiedenen Straßenbaumaßnahmen oder der Verlegung des Donnerstagsmarktes in die Kirchstraße. Der Vereinsvorsitzende Michael Einsele erläuterte anschließend noch mal wortreich aber wenig einprägsam die Ziele des Vereins.

Anschließend wurden wieder ohne Aussprache und Erläuterung für die interessierte Öffentlichkeit Zuschüsse für Kleinkindergruppen in freier Trägerschaft und für die Sprachförderung von Kindergartenkindern beschlossen. Dabei ging es zum einen darum die vom Land gewährte Unterstützung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren durch städtische Zuschüsse so zu ergänzen, dass die Gesamtbezuschussung aus öffentlichen Mitteln in der Höhe gegenüber dem Vorjahr gleich bleibt. Zum anderen wurden 53.450 € außerplanmäßig für die Einrichtung von 14 Sprachfördergruppen für Kleinkinder zur Verfügung gestellt, die zwar nach Erfahrung des Gesundheitsamtes Schwächen in der Sprachkompetenz, dem Kommunikationsverhalten, dem Sinnverständnis, beim Wortschatz und der Grammatik haben, aber nach den Kriterien der Landesstiftung nicht sprachförderwürdig sind.

Nachdem in dieser Sitzung die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen beschlossen worden war, ließ Stadtkämmerer Walter Pollak zum Ende der Tagesordnung die Bombe der Haushaltsentwicklung 2009 platzen: während im Haushalsplan für 2009 von einem Einnahmeplus im Verwaltungshaushalt von 5,2 Millionen Euro gerechnet wurde und die Stadträte nach den bisherigen Informationen wegen niedrigerer Steuereinnahmen von einer Reduzierung auf 2,3 Millionen Euro wussten, geht er inzwischen für dieses Jahr von einem Defizit von 1,5 bis 2 Millionen Euro aus! In den nächsten Jahren wird sich die Situation noch weiter verschlechtern. Walter Pollak wies darauf hin, dass die langfristigen Ausgabenbeschlüsse dieser Sitzung erst in den künftigen Haushaltsberatungen bestätigt werden müssen. (Wenn dieser Punkt verantwortungsbewusst an den Anfang der Tagesordnung gesetzt worden wäre, wäre manche Entscheidung an diesem Abend wohl anders verlaufen. T.H.)

Sprachlos wurde der Jahresabschluss der Gebäudewirtschaft Nürtingen festgestellt.

Durch die Reduzierung des Gemeinderates von 41 auf 39 Stadtratssitze wegen einer geringeren Zahl von Ausgleichsmandaten (eigentlich sollten es nur 32 sein) muss die Größe und Besetzung der Ausschüsse neu geregelt werden. Die Zahl der Sitze im Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird auf 11 (bisher 13) im Kultur-, Schul- und Sozialausschuss auf 13 (14) und im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss auf 15 (14) festgesetzt. Über die Verteilung der Sitze konnten sich die Stadträte in den Vorberatungen weitestgehend einigen, nur die Zuordnung der sieben Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke und der zwei Sitze im Verein für Naherholung im Neckartal ist noch nicht geklärt, wozu es auch in dieser Gemeinderatssitzung keine Einigung gab.

Ohne Debatte wurde beschlossen einen Weg im Gewerbegebiet Bachhalde Marie Curie-Weg zu nennen.

Im Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen informierte der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak über den Stand der Flächennutzungsplanung. Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) wies darauf hin, dass aus dem von Dr. Unger (Freie Wähler) beantragten Ausschluss seiner Person für drei Sitzungen nichts geworden ist, er hingegen davon ausgeht, dass ihm die Aktion bei der Gemeinderatswahl ein paar Stimmen zusätzlich eingebracht hat. Thomas Kress erhielt den Hinweis, dass die bereits ausgegebenen Nürtinger Familienpässe erst ab dem 01.09. gelten, also noch nicht für die Sommerferien-Aktionen.

Damit war der öffentliche Teil der Sitzung trotz oder wegen langer Tagesordnung bereits vor 22.00 Uhr beendet. Der Stadtrat, der vor der Sitzung erwartete: „Lange Tagesordnung, kurze Debatten.“ hatte also Recht behalten.


 


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