Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel
Kleinanzeigen

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Lehrstunde der Demokratie? - 19.10.2009
Realschüler besuchten Gemeinderat

 

(th) Bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates durfte man ein wenig gespannt sein, wie sich die neuen Fraktionsgrößen auswirken und wie sich die neuen Mitglieder präsentieren, auch wenn die Stadträte sich schon in den vorangegangenen Ausschussberatungen mit der neuen Situation vertraut machen konnten. Unter anderem nutzten auch Schülerinnen und Schüler der Geschwister Scholl Realschule im Rahmen eines Projektes der Friedrich-Ebert-Stiftung die Gelegenheit zu sehen, wie der Gemeinderat funktioniert.

Als sei es für die Jugendlichen inszeniert worden, erlebten sie als erstes die Vereidigung von Stadtrat Helmut Hassa, der am Termin der offiziellen Vereidigung verhindert war.

In der Bürgerfragestunde gab es zum ersten Mal seit Monaten keine Frage zum Großen Forst. Stattdessen forderte eine Anwohnerin im kommenden Haushalt Mittel für die Sanierung des Abwasserkanals im Röntgenweg, die durch den Neubau der Firma Birk notwendig geworden sei, bereitzustellen.

Oberbürgermeister Otmar Heirich teilte mit, dass der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle in Abwesenheit und Vertretung des OB und des Bürgermeisters Rolf Siebert das Angebot der Stadtwerke für den Austausch der Straßenlampen in der Innenstadt zu einem Preis von ca. 300.000 € angenommen habe, was notwendig war, damit die Bestellung noch in diesem Jahr erfolgen konnte.
Außerdem hat das Regierungspräsidium die Rechnungsprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt und die Erledigung von deren Anmerkungen bestätigt.

Die Jugendlichen konnten nun die erste Entscheidung des neuen Gemeinderates miterleben, mit der einstimmig die hauptamtlichen Ortsvorsteher Willi Knapp für Neckarhausen und Hardt und Matthias Ruckh für Raidwangen und Reudern sowie der ehrenamtliche Ortsvorsteher Siegfried Hauber für Zizishausen gewählt wurden.

Als nächstes wurde die Aufnahme des Gebietes „Unterer Steinenberg II“ in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm diskutiert. Der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak erläuterte dass es sich dabei um den Bereich zwischen Hechinger, Bismarck-, Steinenberg- und Europastraße ohne die Wohngebäude an der Hechinger Straße und ohne die Jet-Tankstelle handelt. Hier befindet sich das Max-Planck-Gymnasium und mit dem Hauber-Gebäude, ein Standort der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, für die zuwenig Parkraum und Fußgängerflächen zur Verfügung stehen. Außerdem befindet sich zwischen Sigmaringer Straße und Europastraße mit der ehemaligen Seilerbahn der Firma Fausel ein Bereich, der für eine Bebauung genutzt werden könnte. Für die verschiedenen Fraktionen sprach sich zunächst Felix Tausch von der CDU für die Maßnahme aus, um die genannten Mängel zu beseitigen, die Entwicklung der Hochschule zu fördern und in späteren Zeiten besserer Finanzen Pläne zur städtebaulichen Entwicklung in der Schublade zu haben. Diese Meinung vertraten auch Rudi Schmid für die Fraktion der Freien Wähler, Dieter Braunmüller für die Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) und Markus Knöll in seinem ersten Beitrag in diesem Gremium für die SPD. Achim Maier von den Jungen Bürgern regte an, auch den Omnibusbahnhof in die Untersuchung einzubeziehen. Hermann Quast stimmte der Aufnahme in ein städtebauliches Programm für die FDP traditionell mit Bezug auf seine Vorredner kurz und knapp zu. Anschließend demonstrierte der OB den Jugendlichen, wie im Gemeinderat das Recht auf Redefreiheit gehandhabt wird, wenn der Ältestenrat Stellungnahmen der Fraktionen vereinbart hat, indem er versuchte den Beitrag von Peter Rauscher (NL/G) zu verhindern, der auf die denkmalwürdige Seilerbahn Fausel hinwies. Die Aufnahme des Gebietes in ein städtebauliches Programm wurde dennoch einstimmig beschlossen.

Anschließend erläuterte Johannes Rinn vom Planungsamt den Antrag auch das Gebiet „Gerberplatz / Steinengrabenstraße“ in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm aufzunehmen. Der Bereich zwischen Steinengrabenstraße, Neuffener Straße und der Bebauung an der Häfnerstraße zeichne sich durch Minderentwicklung, Verkehrsimmissionen, fehlende Raumkanten an der Steinengrabenstraße und schlechte Fußgängerverbindung über die Steinach in Form des Gerbersteges aus. Ziel der Entwicklung sei eine Revitalisierung, Verbesserung der Wohnsituation und des Stadtbildes sowie eine ökologische Erneuerung durch die Entsiegelung befestigter Flächen. Felix Tausch (CDU) unterstützte den Antrag mit dem Hinweis, dass es zwar ein reizvolles Gebiet sei, das aber viele Mängel habe. Helmut Nauendorf wies auf den Kindergarten Steinengrabenstraße und den Standort für ein neues Kinderhaus im Pfluggarten hin. Dieter Braunmüller (NL/G) verwies auf die Möglichkeiten die Steinach aufzuwerten und den erhöhten Parkplatzbedarf durch die künftige Bebauung des Pfluggartens und die Verlagerung des Technischen Rathauses hin. Ebenso positiv beurteilten Erika Maag-Brammer (SPD), Achim Maier (Junge Bürger) und Hermann Quast (FDP) das Vorhaben. So wurde auch dieser Antrag einstimmig beschlossen.

A pro pos Technisches Rathaus: beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den im Rahmen des Neubaus des Technischen Rathauses bekannt gewordenen Pilzbefall des Fachwerks des Rieger-Hauses. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle erinnerte daran, dass das Haus in den 60er Jahren von der Stadt gekauft und saniert wurde. Bereits im Jahr 2000 musste der Westgiebel zum Rathaus hin erneut saniert werden und nun, neun Jahre später erneut. Der Restaurator Eberhard Scharpf beschrieb und erläuterte anschließend, wie das Fachwerk durch unsachgemäße Behandlung bei den vorhergehenden Sanierungen und die Exposition an der Wetterseite bis zur Zerstörung seiner tragenden Funktion durch den Eichenporling befallen sei. Er sprach sehr einprägsam und pressewirksam von einem „selbstkompostierenden Fachwerk“ Für das weitere Vorgehen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird die Giebelwand nach der Sanierung des Fachwerks verputzt oder das Sichtfachwerk wird nach der Sanierung erhalten, was voraussichtlich alle 10 Jahre eine komplette Sanierung erforderlich mache. Die Kosten für die jetzige Sanierung belaufen sich auf mindestens 250.000 €! Angesichts dieser Aussagen befürworten die meisten Redebeiträge das Verputzen der Westfassade. Hans-Wolfgang Wetzel bezeichnet dies allerdings als höchst hässlich und eine städtebauliche Sünde. Der Ortsvorsteher von Zizishausen, Siegfried Hauber schlägt vor das Fachwerk auf den Putz aufzumalen. Achim Maier (Junge Bürger) fragt sich, wie das Fachwerk unter einer Putzfassade kontrolliert werden könnte. Letztendlich wurde mit 10 Gegenstimmen vorbehaltlich einer Zustimmung des Denkmalamtes beschlossen die Fassade nach der Sanierung des Fachwerkes zu verputzen und dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die anschließenden Diskussionen bekamen die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Realschule nicht mehr mit, die gegen 20.00 Uhr die Sitzung verlassen.

Bei der Erweiterung der Kläranlage entstanden auf Grund von Baumängeln bei der Errichtung des Hochwasserdamms vor ca. 30 Jahren Schäden an diesem Schutzbauwerk, die nun für 460.000 € saniert werden müssen, wobei zugleich eine Erhöhung des Damms vorgenommen werden soll. Felix Tausch von der CDU wies darauf hin, dass der Bau des Hochwasserdamms in den Jahren 1980/81 noch keine 30 Jahre her ist und somit die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen geprüft werden muss. Die Durchführung der Sanierung wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Anschließend beschloss der Gemeinderat die Erschließungsstraße im künftigen Baugebiet Schlagwiesen II in Raidwangen schlicht „Schlagwiesenstraße“ zu nennen.

Außerdem wurde die Abwassergebührenbedarfskalkulation beschlossen, nach der die Abwassergebühr im Jahr 2010 unverändert 2,00 € pro Kubikmeter betragen wird.

Beim Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen informierte Hoch- und Tiefbauamtsleiterin Christiane Ehrhardt, dass die Brücke am Jungborn über den Tiefenbach im Frühjahr 2010 neu gebaut werde und auch die Brücke am Kräuterbühl von der Stadt instand gesetzt werden müsse.

Nach der kurzen Tagesordnung folgte noch eine umfangreiche Fragerunde der Stadträte. Unter anderem wollte Reinmar Wipper (NL/G) wissen, wie es um die Pläne für ein braunes Hinweisschild für Nürtingen an der Autobahn stehe und Oberbürgermeister Otmar Heirich informierte, dass ein entsprechender Hinweis aus den Vorschlägen, die die Nürtinger Zeitung gesammelt habe, beantragt werde. Als zweites erkundigte er sich danach, wie die Stadt mit den Klagen von Anwohnern im Zusammenhang mit der Moschee an der Tiefenbachstraße umgehe. Darauf erklärte Bürgermeister Rolf Siebert, dass die Einhaltung von Auflagen und Nebenbestimmungen inder Baugenehmigung zur Zeit von der Stadt geprüft werde, bei der Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe und der städtischen Polizeiverordnung gebe es nur geringfügige Überschreitungen und für Fragen des Nachbarschaftsrechtes sei die Stadt nicht zuständig. Herbert Benker vom Ordnungsamt ergänzte, dass während des gesamten Ramadan keine einzige Meldung über Verstöße bei der Stadt eingegangen sei.
Barbara Elers (NL/G) erkundigte sich, wie es mit dem Zielabweichungsverfahren für die Biogasanlage im Großbettlinger Gatter weiter gehe. Der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak erläuterte, dass das Regierungspräsidium den Antrag unter Anhörung des Regionalverbandes und anderer betroffener Stellen prüfen und darüber entscheiden werde. Danach sei klar, ob der Gemeinderat durch ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren den Bau einer Biogasanlage ermöglichen könne.
Thadäus Kunzmann (CDU) kritisierte im Nachhinein angesichts der angespannten Finanzlage die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Einstellung einer Tourismusförderin mit der dafür erforderlichen Einrichtung eines Tourismusbüros im Rathaus.
Dieter Braunmüller (NL/G) erkundigte sich nach den Planungen für den Bau einer Sporthalle der Rudolf-Steiner–Schule. Der Technische Beigeordnete erklärte, dass die Schule zunächst einen Wettbewerb ausloben solle, um zu klären, was konkret gebaut werden solle. Dann könnte die Stadt in einem Bebauungsplanverfahren die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung