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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat korrigiert Personal-Zuschuss für Ruoff-Stiftung - 15.11.2009

 

(th) Über eine Stunde Diskussion und zwei Seiten im Notizheft brachte am Ende der Tagesordnung der November-Gemeinderatssitzung der Geschäftsordnungsantrag der CDU, den vom Kulturausschuss bewilligten Personalkostenzuschuss von 10.000 € für den Kurator der Ruoff-Stiftung nochmals im Gemeinderat zu behandeln. Felix Tausch begründete den Antrag seiner Fraktion, von dem er sich angeblich nichts als Ärger versprach, mit Umständen, die im Kulturausschuss nicht berücksichtigt worden seien. Er nannte zum Beispiel das Missverhältnis zur Höhe des Kulturfonds von ebenfalls nur 10.000 €, den Umstand, dass das Werkverzeichnis der Stiftung bereits abgeschlossen ist und das Novum, dass die Stadt fremde Personalkosten übernehme. Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) sprach sich aus prinzipiellen Gründen dagegen aus, ein Thema, das abschließend im Kulturausschuss beraten worden sei, nochmals im Gemeinderat zu entscheiden. Achim Maier von den Jungen Bürgern plädierte hingegen dafür, bei der Entscheidung den Gesamtzusammenhang zu beachten. Dr. Otto Unger (Freie Wähler) wiederum sprach sich gegen eine erneute Behandlung aus, da dies eine Missachtung des Kulturausschusses wäre und man eine Verpflichtung gegenüber der Stiftung habe. Mit der knappsten Mehrheit des Abends von 19 gegen 16 Stimmen wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Felix Tausch beantragte nun, dass die Bewilligung zurückgenommen werden solle und die Stiftung erneut einen Antrag mit einer Darstellung der finanziellen Situation stellen solle. Peter Rauscher hielt dagegen, dass die Tätigkeit des Kurators notwendig sei, um den materiellen Wert der Sammlung zu pflegen, indem sie in der Diskussion gehalten werden. Die Kulturreferentin Susanne Ackermann erläuterte, dass die Stadt die Stiftung bisher mit 10.000 € durch die Überlassung des Gebäudes und weiteren 15.000 € für den Gebäudeunterhalt unterstütze. Die Stiftung bringe zusätzlich unter anderem durch Spenden bis zu 10.000 € auf, weitere Mittel für die Honorierung des Kurators, der nur noch bis Ende des Jahres ehrenamtlich tätig sein werde, seien aber nicht denkbar. Helmut Nauendorf von den Freien Wählern argumentierte, dass die Ausstellungen ohne einen Kurator nicht möglich seien und diese Tätigkeit auf Dauer nicht kostenlos erbracht werden könne. Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD sprach sich dafür aus, den vom Kulturausschuss bereits als Kompromiss bewilligten Zuschuss von 10.000 € beizubehalten. Achim Maier verwies auf die Forderung der Jungen Bürger nach allgemeingültigen Kulturförderrichtlinien für eine gerechte Behandlung. Oberbürgermeister Heirich betonte einerseits die besondere Verantwortung der Stadt, da sie selbst die Stiftung gegründet hat, andererseits konnte er sich eine Anerkennung der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit in der Größenordnung eines 400 €-Jobs mit 5.000 € vorstellen. Dr. Otto Unger deutete drohend an, dass man in diesem Fall auch andere Projekte, wie die Museumsscheune in Frage stellen könne. Peter Rauscher schlug eine Verschiebung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung vor, zu der dann auch ein Finanzbericht der Stiftung vorgelegt werden könnte. Für solch „kleinkrämerische Verschiebung“ erhielt er aber weder die Unterstützung seiner Kollegin Dr. Barbara Elers, noch seines Fraktionsvorsitzenden Dieter Braunmüller.
Eine Vertagung der Beschlussfassung wurde auch vom Gremium mit großer Mehrheit abgelehnt. Der (Negativ-) Antrag, keinen Zuschuss zu bewilligen, wurde mit 14 zu 18 Stimmen abgelehnt. Der Antrag für einen Zuschuss von 10.000 € wurde mit 16 zu 18 Stimmen abgelehnt. Der (Verwaltungs-) Antrag, 5.000 € zu genehmigen, erhielt schließlich eine Mehrheit.
(Mal sehen, ob andere Nürtinger Kunststiftungen nun eine Glecihbehandlung einfordern, d. Sek.)

Zu Beginn der Sitzung gab es zum ersten Mal seit langem beim ersten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung, der Bürgerfragestunde, keine Wortmeldungen. So konnte Oberbürgermeister Otmar Heirich zügig aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt geben, dass Frau Hildegard Ruoff die Bürgermedaille in Gold verliehen bekam und Herr Matthias Ruckh seine Aufgaben als Ortsvorsteher zu jeweils 50 % für Reudern und für Raidwangen ausübt.

Der Bebauungsplan Schlesierstraße wurde seinerzeit mit dem Ziel aufgestellt, Grundstücke für kostengünstiges, flächensparendes und ökologisches Bauen anzubieten. Da dies aber kein Selbstläufer ist und Reihenhäuser mit Fahrradschuppen weniger nachgefragt werden als Einzelhäuser mit Doppelgarage, soll mit der 2. Änderung des Bebauungsplans diesem Bedarf entsprochen werden. Die SPD hatte darüber hinaus beantragt, auf noch nicht bebauten städtischen Grundstücken entlang den Straßen Parkplätze für die Anwohner einzurichten, die keinen zusätzlichen Stellplatz auf ihrem Grundstück einrichten können. OB Heirich wandte ein, dass diese Flächen von den Interessenten gekauft werden müssten und eine entsprechende Änderung in einem späteren Verfahren erfolgen könnte. Felix Tausch signalisierte für die CDU Zustimmung zu der anstehenden Änderung. Er wies auch darauf hin, dass das Problem die Planung der Straßen als verkehrsberuhigte Bereiche sei, wodurch kein Platz für Stellplätze im öffentlichen Bereich ist. Zusätzliche Stellplätze auf öffentlichen Grundstücken könnten nach seiner Vorstellung ggf. nicht nur gekauft, sondern auch gemietet werden. Auch Jürgen Balz von den Freien Wählern war dafür, die Festsetzungen dem heutigen Bedarf anzupassen. Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne kündigte zwar auch Zustimmung zu der Änderung an, betonte aber, dass das Stellplatzproblem langfristig nur durch eine Verbesserung des Busverkehrs gelöst werden könne bevor die nächste Generation das dritte Auto pro Grundstück braucht. Markus Knöll (SPD) befürwortete die Änderung ebenfalls und stimmte zu, den Antrag für zusätzliche Stellplätze auf städtischen Grundstücken später zu behandeln. Auch Achim Maier (Junge Bürger) sprach sich für die Änderung aus, ebenso wie Hermann Quast (FDP), der anregte, dass sich erst einmal die Bewohner des Baugebietes über den Bedarf an neuen Stellplätzen einigen sollten, bevor weiter gehende Änderungen beraten werden. Nach diesen Ankündigungen war es nicht ganz so überraschend, dass der Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung einstimmig gefasst wurde.

Nachdem der Landtag mit der Änderung des Schulgesetzes die rechtlichen Grundlagen zur Schaffung von Werkrealschulen beschlossen hat, an denen in fünf Jahren der Hauptschulabschluss und in sechs Jahren die Mittlere Reife erlangt werden kann, haben sich die Schulkonferenzen der beiden zweizügigen Hauptschulen in Nürtingen, die Ersberg- und die Mörikeschule, für eine entsprechende Umwandlung ausgesprochen. Der Gemeinderat musste nun darüber entscheiden, ob die Stadt als Schulträger die notwendigen Anträge stelle soll. Damit verbunden werden sollte das Bekenntnis, dass die Hauptschulen in Neckarhausen und Zizishausen und die Aufhebung der Schulbezirke für die Hauptschulen nicht in Frage gestellt werden. Thaddäus Kunzmann von der CDU begann seine Stellungnahme mit einem Plädoyer für die Hauptschule, die nicht so schlecht sei, wie sie oft gemacht werde. Er sah daher auch für die Hauptschulen, die nicht zu Werkrealschulen umgewandelt werden könnten, weil sie zu klein sind, in Zukunft gute Bestandsmöglichkeiten. Da es im Nürtinger Raum nur noch in Neuffen eine zweizügige Hauptschule gebe, die die notwendigen Voraussetzungen erfülle, sei es für die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern erforderlich, dass es in Nürtingen ein gutes Angebot von Werkrealschulen gebe. Die Wahlfreiheit werde auch durch die Aufhebung der Hauptschulbezirke gestärkt, weil sich dadurch Eltern und Schüler für die Schule ihrer Wahl entscheiden könnten. Arnulf Dümmel von den Freien Wählern kritisierte hingegen das Werkrealschul-Modell als verkürzten Weg zur Mittleren Reife, der an den bisherigen Hauptschulen die Einführung neuer Fächer mit neuen Unterrichtsmaterialien und zusätzliche Lehrer erfordere. Dafür erntete er überraschte Zustimmung von Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne), der die Freien auf einem Höhenflug der Bildungsdiskussion sah. Auch für ihn ist die Werkrealschule eine Mogelpackung, die für vom Land kostenneutral umgesetzt werden kann, weil effektiv weniger Lehrer für den Weg zur Mittleren Reife gebraucht werden, als in den Realschulen mit sieben Schuljahren. Er wies auch auf die Probleme für die Schülerbeförderung durch die Aufhebung der Hauptschulbezirke hin, wenn jeder Schüler aus jedem Ort in jede Hauptschule gehen kann. Seine Fraktion sähe sich aber bei der Entscheidung unter dem politischen Druck, der durch die Zustimmung der Schulen entstanden sei. Ähnlich sieht es Bärbel Kehl-Maurer von der SPD, die die Werkrealschule zwar ablehnt, aber für den Antrag stimmen wird, da sich die Schulen bereits dafür ausgesprochen haben. Sowohl Kristina Deininger von den Jungen Bürgern wie auch Jürgen Gairing von der FDP signalisierten Zustimmung, so dass der Antrag schließlich mit 20 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen, so dass sich die Fraktionen die Gelegenheit entgehen ließen, ihre Familienfreundlichkeit zu demonstrieren. Es ging nämlich darum, dass weitere Kindergartengruppen der Freien Träger WaldorfKindergarten und Freies Kinderhaus in die städtische Kindergartenbedarfsplanung aufgenommen wurden und dadurch geregelte Zuschüsse bekommen. Dafür gibt es seit diesem Jahr einen Rechtsanspruch. Für die Stadt ist die Anerkennung im Endeffekt kostenneutral, da zugleich ein Rechtsanspruch auf einen Kostenausgleich durch die Heimatgemeinden auswärtiger Kinder entstanden ist.

Vor der Genehmigung des Jahresabschluss der Stadtwerke ließ es sich der Geschäftsführer Volkmar Klaußer nicht nehmen, sich zu erheben, um das Ergebnis für das Gemium kurz zusammen zu fassen. Als positive Nachricht in diesen krisenhaften Zeiten verkündete er, dass das Jahr 2008 besser gelaufen sei als erwartet. Für das Jahr 2009 sieht er hingegen mehr Schwierigkeiten nicht nur durch Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch durch die Anforderungen der neuen Regulierungsbehörde und verschärften Wettbewerb. Positiv beurteilt er aber die Förderung der dezentralen Energieerzeugung. Die Genehmigung erfolgte einstimmig ohne weitere Aussprache.

Auf Grund der Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie musste der § 7 der Friedhofsordnung über die Zulassung von Gewerbetreibenden wie Steinmetzen und Gärtnern auf den Friedhöfen neu gefasst werden. Unter anderem wird dadurch die Beschränkung auf Gewerbetreibende mit Meisterprüfung oder Eintrag in die Handwerkerrolle aufgehoben. Die Änderung wurde mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.


 


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