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  Kommunalpolitik
 
Die Auswirkungen der Finanzkrise auf den städtischen Haushalt - 23.11.2009
Schuldenstand steigt extrem

  (th)

In seiner Begrüßung freute sich Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger am 17. November in den kleinen Saal der Stadthalle gekommen waren, um die schlechten Nachrichten zu hören, die der Titel erwarten ließ.

Ebenso wie in anderen Städten und Gemeinden sollten an diesem Abend die Nürtinger vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2010 über den seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nicht da gewesenen Einbruch der städtischen Finanzen informiert werden und Gelegenheit bekommen ihre Gedanken dazu zu äußern. An Stelle der im Haushalt vorgesehenen 5 Millionen Euro Überschuss im Verwaltungshaushalt, die dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden können, mussten 1,2 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Verwaltungsausgaben zu bezahlen. Für 2010 erwartet der Oberbürgermeister keine Besserung, sondern einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und in der Folge einen Anstieg der Sozialausgaben beim Landkreis, dessen Haushalt von den Städten und Gemeinden finanziert wird, und einen Rückgang der Gebühreneinnahmen zum Beispiel für die Kinderbetreuung oder das Schulessen. Verschärft wird die Situation durch die gesetzliche Verpflichtung bis 2013 für 35 % der Unter-3-Jährigen Kinder einen Betreuungsplatz anzubieten und den Orientierungsplan des Landes für Kindergärten, der zu kleineren Gruppen und damit zu zusätzlichen Raum- und Personalbedarf führt. Anstatt für diese zusätzlichen Aufgaben zusätzliche Mittel zu bekommen, hält das Land ca. 400 Millionen Euro, die für die Kommunen vorgesehen waren, zurück, um die eigene Haushaltssituation zu verbessern.

Stadtkämmerer Walter Pollack stellte die Situation in nüchternen Zahlen und Diagrammen dar. Er erwartet für den Haushalt 2010 einen Verlust von 6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt durch niedrigere Gewerbesteuer, einen niedrigeren Einkommenssteueranteil, niedrigere Zuweisungen und höhere Ausgaben. Zugleich steigen die Ausgaben des Vermögenshaushaltes insbesondere durch Grunderwerb und Zuweisungen von 20 Millionen Euro 2009 auf über 24 Millionen Euro. Dafür müsste die Verschuldung von 0,17 Millionen Euro auf 23,2 Millionen Euro mehr als 100fach steigen. Um dieses Defizit zu reduzieren sollen im Verwaltungshaushalt die Sachausgaben um 10 % (1,35 Millionen Euro) und die Ausgaben im Vermögenshaushalt um 3,35 Millionen Euro reduziert und die Einnahmen durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben um 5 – 15 % (1,43 Millionen Euro) erhöht werden.

Der Oberbürgermeister machte nochmals deutlich, dass diese Neuverschuldung die städtischen Finanzen auf den Stand von vor 20 Jahren zurück werfe (wobei das Haushaltsvolumen damals deutlich geringer war, th). Angesichts dieser Situation müssten sich die städtischen Ausgaben auf das Notwendige beschränken und das seien für ihn neben den laufenden Kosten Investitionen für Kinder und Jugendliche sowie, angesichts des steigenden Anteils von Älteren, für Senioren. Trotzdem hat der Haushaltsausschuss für 2010 nicht nur den Einstieg in den Neubau eines Kinderhauses im Pfluggarten und den Ausbau der Realschulen vorgesehen, sondern auch den Neubau der Festhalle in Raidwangen und die Erschließung eines neuen Wohngebietes im Inneren Gänslesgrund am Enzenhardt.

Als die Bürger zu Wort kamen

  • begrüßte der Vorsitzende des Gesamtelternbeirates, dass trotz der schwierigen Situation an der Erweiterung der Realschulen festgehalten wird.
  • Werner Griesinger machte deutlich, dass die Abwasserabgabe nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung herangezogen werden kann, sondern nur zur Finanzierung der Abwasseranlagen dient.
  • Ein Anwohner der Neuffener Straße regte an, eine Entlastung kostengünstig durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung herbei zu führen.
  • Siegfried Hauber, der Ortsvorsteher von Zizishausen, mahnte, die Bevölkerung hätte die Boss-Ansiedlung besser unterstützen sollen und dass man auch an den Hochwasserschutz denken sollte.
  • Franziska Schaal mahnte, dass die vorgesehene Erhöhung von Steuern und Abgaben die Probleme den Bürgern aufbürden würde, die durch die Krise ebenfalls betroffen seien.

Als Reaktion auf die Fragen und Anregungen der Bürger machte die Verwaltung deutlich,

  • dass die Kürzung der Sachausgaben auch die Schuletats betreffen wird.
  • Die Abwasserabgabe wird zukünftig zur Finanzierung der Kläranlagenerweiterung um 20 bis 30 Cent pro 1.000 Liter erhöht werden.
  • Eine geringere Wirtschaftsleistung benötigt weniger Energie, daher nimmt Walter Pollack an, dass der Beitrag der Stadtwerke zum städtischen Haushalt bzw. zur Deckung des Verlustes der Parkhäuser und Bäder zurückgehen werde.
  • Die Städte vergleichbarer Größe auf den Fildern haben ein doppelt so hohes Gewerbesteueraufkommen und doppelt so hohe Rücklagen wie Nürtingen und stehen entsprechend besser da. In Esslingen und Kirchheim ist die hingegen Situation vergleichbar.
  • Für die Anpassung der Personalausgaben an die zurückgehenden Einnahmen bestehen wenig Möglichkeiten, da die Stadt die meisten Kindergärten selbst betreibt und eigene Reinigungskräfte beschäftigt nachdem man mit Fremdvergaben in diesem Bereich schlechte Erfahrungen gemacht hat. Die Verpflegung an den Schulen, die Straßenreinigung und die Grünflächenpflege werden hingegen von privaten Unternehmen erbracht. Oberbürgermeister Otmar Heirich sieht die Stadt gegenüber ihren Mitarbeitern auch in einer sozialen Verantwortung.
  • Die Maßnahmen des Verkehrskonzeptes können angesichts der Finanzsituation zur Zeit nicht umgesetzt werden.
  • Vom Baugebiet Innerer Gänslesgrund erwartet die Verwaltung im Endeffekt keine Belastung des städtischen Haushaltes, da man bei vergleichbaren Erschleißungsmaßnahmen bisher noch nie drauf gelegt habe.

Fazit: Eine andere Möglichkeit als fast alle Investitionsausgaben über Schulden zu finanzieren wird anscheinend nicht gesehen. Dabei steigen die geplanten Ausgaben noch gegenüber dem Jahr 2009. Zusätzliche Baumaßnahmen wie die Festhalle in Raidwangen, die zwar schon lange geplant ist, sind mit der Priorität für Kinder und Jugendliche eigentlich nicht zu rechtfertigen. Das antizyklische Investitionsverhalten der Stadt soll durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren durch Bürger und Betriebe finanziert werden. Wenn in ferner Zukunft die aufgehäuften Schulden dann endlich abbezahlt sind, ist zu befürchten, dass die angehobenen Sätze weiter bestehen bleiben.


 


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