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  Kommunalpolitik
 
Nürtingen bittet Bürger zur Kasse - 11.2.2010
Geringverdiener und Eltern erheblich mehr betroffen

 

(mw) Stolz hat Yasemine (Name geändert) ihre fünf Farbausdrucke aus dem Farbdrucker der Stadtbücherei geholt, tänzelt zur Infothek im ersten Stock und legt ihre sorgfältig abgezählten fünzig Cent hin. Doch die nette Frau dort muss sie enttäuschen. Einen Euro und fünzig Cent koste das. Die Stadt habe die Gebühr erhöht, ein Farbausdruck koste jetzt 30 Cent statt 10 Cent. Enttäuschung und Unverständnis macht sich breit, aber was hilft es und was bleibt Yasemine übrig. Daheim hat sie keinen Farbdrucker und auch kein Internet und die Ausdrucke braucht sie für ein Referat in der Schule. Dass Oberbürgermeister Otmar Heirich im Fernsehen verkündet, Nürtingen habe seine Gebühren im Schnitt um 10 Prozent erhöht, nützt ihr auch nichts. Sie zahlt aus heiterem Himmel 200 Prozent mehr. Und mit ihr die anderen, die – um ins Internet gelangen zu können, um ausdrucken zu können – ihre gebuchte maximale halbe Stunde (2,60 Euro) an den Rechnern der Bücherei sitzen, allermeist Menschen mit schmalem Geldbeutel, sonst säßen sie nicht hier.

Der Hintergrund ist, dass Nürtingen Gebühren, Steuern und sonstige Entgelte durch die Bank massiv erhöht hat, wo auch immer möglich, angefangen für Kinderhort und Ferienbetreuung – was wiederum Eltern überproportional betrifft – wie auch für Gewerbesteuer (5 Prozent), Grundsteuer (8 Prozent) und Hundesteuer (11 Prozent Erhöhung). Was heißt das konkret, 11 Prozent mehr Hundesteuer? 114 Euro für den ersten Hund, für jeden weiteren 228 Euro (falls es kein Kampfhund ist)!

Die Elternbeiträge für Kinderhort und Kindergärten wurden um 5 Prozent angehoben, für Ferienbetreuung müssen Eltern sogar 12 Prozent mehr zahlen, die Musikschule und die Jugendkunstschule berechnen 5 Prozent mehr. Die Gebühren für den Friedhof und das Museum sowie die Parkgebühren sind um 15 Prozent erhöht worden, in der Rathausgarage sind es 16 Prozent. Will man in der Stadtbücherei ein Buch ausleihen, so zahlt man dafür 1, 30 Euro pro Buch. Will man ein Medium vorbestellen, so kostet dies jetzt 70 Cent. Jede Säumnisgebühr schlägt pro Medium nun mit 70 Cent zu Buche. Die Stadtbücherei hat auf der anderen Seite nicht einfach linear alle einzelnen Gebühren um 10% erhöht. Bei der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses hat sie - abgesehen von obigem Beispiel - Schwerpunkte gesetzt, die die Hauptzielgruppe "Kinder, Jugendliche und Schüler" weitgehend schonen. Die Volkshochschulgebühren sind um 4 bis 16 Prozent gestiegen. Das alles hat der Gemeinderat der Stadt Nürtingen in seiner Sitzung vom 22.12.2009 beschlossen.

Laut Stadtkämmerer Walter Polak sei der Grund für dieses massive Drehen an der Gebührenschraube darin zu suchen, dass die „öffentlichen Haushalte sich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in einem katastrophalen Zustand“ befänden. OB Heirich meint in ZDF und SWR, die Stadt sei hierzu gezwungen, da durch die Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen eingebrochen seien. Nürtingen sei bislang fast schuldenfrei gewesen, aber nun müsse er 17 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Und mit den Rundumschlag der Gebührenerhöhungen sei die Spitze des Eisbergs noch nicht erreicht, denn in den in Berlin diskutierten weiteren Steuerentlastungen liege ein Grund für weitere finanzielle Daumenschrauben der Kommune, um die man dann wohl auch nicht umhin komme.

Kommentar: Diese Regelungen belasten Menschen mit schmalem Geldbeutel mal wieder ungleich mehr, so bedeuten für eine alte Frau, die von 950 Euro Rente leben muss, 114 Euro Hundesteuer prozentual mehr als für jemanden, der 2300 Euro verdient. Da ist es ein schwacher Trost, dass man für die Nürtinger Bäder derzeit noch nicht mehr berappen muss.


 


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