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  Kommunalpolitik
 
Haushalt ging im Rückhaltebecken unter - 4.3.2010
Erste Gemeinderatssitzung des Jahres

  (th)

Zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung dieses Jahres klagte ein Bürger darüber, dass seit neuestem bei einem Aufenthalt von 17:00 bis 19:30 Uhr in der Rathaustiefgarage 4,50 € anstatt bisher 1,00 € zu bezahlen sind. Kämmerer Polak erklärte dies mit der Abschaffung des Abendtarifs, weshalb die Zeit von 19:00 bis 7:00 Uhr nun pauschal 2,00 € kosten, was fein ist, wenn man so lange sein Auto abstellen will, aber eben ziemlich teuer wird, wenn man schon um 19:30 Uhr das Parkhaus verlässt.

Danach wurde Frau Anita Kotz als Nachfolgerin des verstorbenen Reuderner CDU-Stadtrates Roland Hiller vereidigt. Die dadurch notwendige Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien wurde einstimmig beschlossen.

Nicht ganz so einmütig war der Gemeinderat beim nächsten Tagesordnungspunkt. Für die seit Jahrzehnten diskutierte Hochwasserrückhaltung im Tiefenbach sollten auf der weiter entwickelten Planung des Büros Wald und Corbe aus dem Jahr 2008 die benötigten Flächen erworben und das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Einleitend stellte Dr. Gregor Kühn von dem Planungsbüro die vorgesehene Maßnahme mit einem Rückhaltebecken vor (siehe Plan: Wald + Corbe). Auf Grund des von der Genehmigungsbehörde vorgesehenen Zuschlags zur Berücksichtigung höherer Niederschläge infolge der nicht aufzuhaltenden Änderung des Klimas muss das Becken nun bei einem 100-jährlichen Hochwasser nicht nur 167.000 m³, sondern 240.000 m³ zurückhalten. Diese Wassermenge würde dann innerhalb eines Tages wieder aus dem Becken ablaufen. Der auf Höhe des Hofs von Landwirt Schaich geplante Damm muss dafür eine Höhe von bis zu 6 m haben. Die Kosten von ca. 4,77 Millionen € werden zu etwa 45 % bezuschusst. Oberbürgermeister Heirich sah in den anstehenden Planungsschritten die logische Fortsetzung der bisherigen Beschlüsse, die eigentlich keiner weiteren Diskussion bedurft hätten. Dr. Otto Unger stellte für die Freien Wähler aber den Antrag die Entscheidung zurückzustellen und zunächst die Notwendigkeit der Planänderungen, die zu den erheblichen Mehrkosten führen, und die Möglichkeit dezentraler Lösungen mit mehreren kleineren Rückhaltebecken im Einzugsgebiet des Tiefenbachs zu diskutieren und die Bürger über die Planung zu informieren. Unterstützt wurde dieser Vorschlag auch von Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) und Achim Maier (Junge Bürger), nicht weil sie gegen Hochwasserrückhaltemaßnahmen seien, sondern weil sie ihre Entscheidung auf der Grundlage fundierter Informationen treffen wollten. CDU, SPD und FDP signalisierten hingegen, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung ohne Verschiebung zustimmen wollten, weil sie sich ausreichend informiert sahen und selbst bei einer Lösung mit mehreren kleineren Becken, bei der an der jetzt geplanten Stelle ebenfalls ein Damm entstehen würde, der laut OB nur 1 m niedriger wäre, die benötigten Flächen erworben werden müssten. Nach hartnäckiger Diskussion wurde der Antrag auf Verschiebung der Entscheidung mit 14 zu 18 Stimmen abgelehnt. Oberbürgermeister Heirich sicherte aber zu, dass die Bürger über die aktuelle Planung informiert werden. Die vorgeschlagenen nächsten Planungsschritte wurden dann mit 19 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Als eine Maßnahme zur Umsetzung des Verkehrentwicklungskonzeptes, bei der keine Straßen neu- oder umgebaut werden müssen, stand sodann die Erneuerung des Verkehrsrechnersystems, bei der zugleich Maßnahmen zur Busbeschleunigung und zur Anschlusssicherung am Omnibusbahnhof umgesetzt werden sollen, auf der Tagesordnung. Zum Verkehrsrechnersystem gehört nicht nur der über 20 Jahre alte Verkehrsrechner, sondern auch die Lichtsignalanlagen (Ampeln) mit ihren Steuergeräten, die im Zuge der Erneuerung mit energiesparender LED-Technik ausgestattet werden sollen. Zur Reduzierung der Wartezeiten der Linienbusse an den Ampelkreuzungen sollen die regelmäßig verkehrenden Busse mit Signalgebern ausgestattet werden, die dafür sorgen, dass die Ampeln auf ihrer Route soweit möglich dem Bus die Durchfahrt frei geben. Dadurch können die Wartezeiten der Busse um 20 bis 100 % reduziert werden. Von den knapp 4 Millionen € Gesamtkosten muss die Stadt Nürtingen ca. 2,7 Millionen € übernehmen, die aber zu 70 bis 75 % bezuschusst werden. Nach einigen Anmerkungen von Seiten der Stadträte wurde dem Antrag zugestimmt.

Auch der Neubau der Brücke über den Tiefenbach beim Jungborn für gut 100.000 € wurde einstimmig genehmigt.

An dem Antrag wieder eine Treppe über dem Trauzimmer ins Dachgeschoss herzustellen entzündete sich die Frage, wer dafür zuständig ist, dass dies nicht bereits mit den Maßnahmen zur Nutzung des Dachgeschosses im Zuge der Zentralisierung der Verwaltung in der Marktstraße beschlossen wurde. Die Treppe ist als zweiter Rettungsweg für die im Dachgeschoss untergebrachten 19 Arbeitsplätze unbedingt erforderlich. Während Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) die Architekten in Schutz nahm, in deren Plänen die zweite Treppe bereits enthalten war, stellte sich OB Heirich vor die Mitglieder der Verwaltung, denen man auch nicht so einfach die Schuld in die Schuhe schieben dürfe. Auch wenn die Stadträte wohl nicht ganz glücklich mit dem notwendigen baulichen Eingriff waren, stimmten sie ihr doch bei zwei Enthaltungen zu.

Zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist die Stadt angehalten die Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für ihre Märkte verbindlich und transparent zu regeln. Daher wurde eine Marktsatzung ausgearbeitet, in der die Regelungen für die Wochenmärkte, Krämermärkte, Flohmärkte, den Kunsthandwerkermarkt und den Beerenmarkt festgesetzt sind. Diese Satzung, die im Prinzip die bestehende Handhabung festschreibt, wurde einstimmig angenommen. Die SPD war allerdings nicht zu einer Zustimmung bereit, weil sie mit der Marktstraße als Standort für den Wochenmarkt am Donnerstag nicht ganz einverstanden ist, obwohl sie auch die Argumente, die dafür sprechen, nachvollziehen kann, weshalb sich ihre vier Stadträtinnen und Stadträte der Stimme enthielten.

Nun kam der Tagesordnungspunkt, den der Oberbürgermeister vermutlich als den wichtigsten betrachtet wissen wollte: die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. In seiner Haushaltsrede (pdf, 60 KB) ging er zunächst auf die Rahmenbedingungen ein, die von der Finanzkrise bestimmt wird, die noch nicht durchgestanden ist, sondern in der die Stadt mitten drin steckt. Das bedeutet, dass sich die Stadt mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben konfrontiert sieht. Trotzdem will man weiter investieren in die Kinderbetreuung, die Bildung und in die Mehrzweckhalle in Raidwangen. Daher erhofft sich das Stadtoberhaupt Verständnis für die Steigerung von Kosten für die Bürger bzw. die Kürzung von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen. Und er deutet weitere Belastungen an. Denn dies ist nur ein Haushalt des Übergangs. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Stadtverwaltung noch nicht die Muße sich Gedanken über eine klassische Haushaltskonsolidierung zu machen. Und im nächsten Haushalt werden sich dann die Folgen der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung niederschlagen, die vermutlich für die Kommunen zu niedrigeren Einnahmen, aber nicht unbedingt zu geringeren Ausgaben führen wird. Abschließend betonte der Oberbürgermeister die vor diesem Hintergrund steigende Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und dankte den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitwirkung an dem Haushaltsentwurf.

Der Kämmerer Walter Polak stellte in seiner Haushaltrede (pdf, 54 KB) die Entstehung und die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs vor. Dabei legte er etwas deutlicher als sein oberster Dienstherr den Finger in die Wunde. Nachdem Ende vergangenen Jahres bereits für alle Bürgerinnen und Bürger spürbare Kostenerhöhungen und Leistungsreduzierungen beschlossen wurden, betrachtet der Stadtkämmerer das Potenzial zur Einnahmenerhöhung zumindest für die nächsten zwei Jahre als ausgeschöpft. Zur Entlastung der Ausgabenseite denkt er aber an strukturelle Veränderungen. Bisher werden ja noch alle Leistungen angeboten, wenn auch für die Nutzer zu höheren Kosten. Dies könnte sich aber ändern. Auch wenn sie im Haushalt berücksichtigt sind, erinnert er daran, dass der Gemeinderat über Vorhaben wie die Realschulerweiterung und die Mehrzweckhalle Raidwangen oder die Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes noch mehr oder weniger grundsätzlich zu entscheiden habe. Der Blick in die Zukunft durch die mittelfristige Finanzplanung ist für ihn in der aktuellen Haushaltssitzuation eher eine notwendige Pflichtübung, als eine verläßliche Prognose.

Nach diesem fast beiläufigen Ausflug in die Haushaltsplanung als das Königsrecht des Gemeindrates berichtete die städtische Wirtschaftsfördererin Monika Lauer über ihre Tätigkeit. Dabei geht es einerseits um die Vermittlung von Gewerbeimmobilien, bei der sie mit einem Netzwerk von Maklern zusammenarbeitet. Dabei hat sie unter anderem daran mitgewirkt, dass die Deutsche Angestellten-Akademie als Nachfolger des Technischen Rathauses das Gebäude in der Kirchheimer Straße 60 nutzt. Außerdem betreut sie örtliche Unternehmen und bemüht sich darum, dass untereinander Kontakte entstehen. Zu ihrer Gremienarbeit gehören die Tätigkeit im städtischen Wirtschaftsbeirat und die Unterstützung des bürgerschaftlichen Unternehmensengagements. Unter ihren dienstlichen Arbeiten zählte Monika Lauer auch ihre Tätigkeit als Bürgermentorin in der Wirtschaftsinitiative Roßdorf auf, die sich um die Etablierung eines Lebensmittelladens in diesem Teil der Stadt bemüht.

Anschließend berichtet Daniel Riehle über seine Aufgaben als Beauftragter für EU-Angelegenheiten. Dazu gehört die Auswertung aktueller EU-Informationen, die Bearbeitung von einschlägigen Anfragen und Projekten sowie die Tätigkeit in entsprechenden Netzwerken auf Landes-, Regions- und Kreisebene. Insbesondere die EU-Dienstleistungsrichtlinie hatte ihn in der Vergangenheit beschäftigt. Letztendlich musste zu deren Umsetzung in Nürtingen aber nur die Friedhofssatzung geändert und die in dieser Sitzung beschlossene Marktsatzung neu erarbeitet werden.

Positiv für die Nürtinger Haushaltssituation wirkte sich die Annahme von Spenden, Schenkungen und anderen Zuwendungen aus dem Jahr 2009 aus, bei denen auch die STATTzeitung mit zahlreichen Spenden von Rezensionsbuchexemplaren an die Bücherei vertreten war.

Als aktuelle Information teilte Oberbürgermeister Heirich mit, dass die Chagall-Ausstellung als Erfolg betrachtet werden kann, der einen erheblichen Gewinn erbracht hat und zu dem 14.000 Besucher beigetragen haben, die zu 34 % aus Nürtingen kamen, zu 28 % aus dem sonstigen Kreisgebiet und zu 36 % von jenseits der Grenzen des Landkreises Esslingen.

Auf Anfrage von Bärbel Kehl-Maurer (SPD) schlug der OB vor, dass sich der Kunstbeirat mit der Frage einer Würdigung des 100. Geburtstags des Künstlers Eugen Maier beschäftigen soll, von dem zum Beispiel der Flötenspieler stammt, der früher vor der Stadthalle und heute auf dem Waldfriedhof steht.


 


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