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  Kommunalpolitik
 
Haushalt bot doch Diskussionsstoff - 16.3.2010
Gespart wurde bei der Redezeit

 

(th) Zwei Wochen nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2010 konzentrierte sich die Gemeinderatssitzung ganz auf die Generaldebatte durch die Fraktionen: Die zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer hatten kein Anliegen für die Bürgerfragestunde und die Verwaltung hatte keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Den Reigen der Haushaltsreden eröffnete Thaddäus Kunzmann von der CDU. Er bekannte, dass er in der Berichterstattung der überregionalen Medien über die Nürtinger Haushaltssituation seine Heimatstadt nicht wieder erkannt habe. Nürtingen sei doch keine Stadt zweiter oder dritter Klasse! Immerhin leiste man sich zum Beispiel zwei Hallenbäder, von denen das Zizishausener gerade renoviert wurde. Er verteidigte die 10 %ige Erhöhung von Steuern und Gebühren im vergangenen Dezember, die die Bürger seitdem deutlich zu spüren bekommen, und die im Haushaltsentwurf enthaltene 10 %ige Kürzung der Sachmittel. Er gab aber zu bedenken, dass man diese Maßnahmen nicht wiederholen könne, wenn die Steuereinnahmen, wie zu erwarten, auch im nächsten Jahr nicht ansteigen. Dann komme man um Einschnitte in das Leistungsangebot der Stadt nicht herum. Der Finanzplan sehe hingegen bis 2013 eine Steigerung der Schulden auf 41 Millionen € vor, für die die Stadt dann jährlich 2 Millionen € Zinsen bezahlen müsse. Möglichkeiten für strukturelle Einsparungen sieht die CDU-Fraktion zum Beispiel im Personalbereich. Beim Kindergartenpersonal sollten Mittel, die über den von der Verwaltung eingeräumten Bedarf hinausgehen, gestrichen werden. Ebenso sollte der Stellenplan in den Bereichen Stadtmarketing, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit sowie im Bereich Wirtschaftsförderung reduziert werden. Nicht reduziert werden sollten hingegen die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte. Thaddäus Kunzmann erinnerte den Oberbürgermeister daran, dass er Kürzungen nicht nach dem Rasenmäherprinzip durchführen wollte, aber im Haushaltsentwurf genau dies tue. Bei dem genannten Posten handele es sich um vertraglich vereinbarte Zuschüsse für die Übernahme städtischer Aufgaben durch externe Träger. So betreibt die Kinder-Kultur-Werkstatt einen Hort für die Stadt und der Kreisjugendring betreibt das städtische Jugendhaus. Über diese Aufwendungen solle für die künftigen Jahre in der nächsten Zeit detailliert diskutiert werden. Die Kosten für den Anbau an die Realschulen will die CDU von 10 auf 6 Millionen reduzieren, indem die architektonischen Ansprüche auf einen Zweckbau reduziert werden, zunächst nur die notwendigen Räume für einen Ganztagesbetrieb geschaffen werden und auf bauliche Maßnahmen im Altbau verzicht wird. Die CDU unterstützt den geplanten Bau eines Kinderhauses Stadtmitte im Pfluggarten an der Steinengrabenstraße durch die Stadt. Die damit zugleich geplanten Wohnungen und Tiefgaragenplätze müsse aber nicht die Stadt bauen, sondern könnten stattdessen von der Siedlungsbau errichtet werden. Für die Zukunft sieht er Einsparmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Kindergartengruppen bei zurückgehenden Kinderzahlen. Die Erweiterung der Gemeindehalle in Raidwangen trägt die CDU-Fraktion mehrheitlich ohne Wenn und Aber mit. Für die weitere Entwicklung der Stadt plädierte Thaddäus Kunzmann für die offensive Vermarktung des Gewerbegebietes Großer Forst. Er forderte den Oberbürgermeister nachdrücklich dazu auf in eine Diskussion über den weiteren Umgang mit der prekären Finanzsituation einzutreten. In der Haushaltsrede habe das Stadtoberhaupt sich stattdessen ausführlich mit Allgemeinplätzen über die Rolle der Banken in der gegenwärtigen Krise beschäftigt.

In eine ähnliche Richtung ging die Haushaltsrede von Dr. Otto Unger für die Freien Wähler, wenn auch nicht ganz so deutlich. Er kritisierte, dass man beim Sparen noch längst nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgehe. Um den steigenden Aufgaben und Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung zu entgehen, forderte er, dass der Rechtsanspruch auf Kindertagesstättenplätze und die Umsetzung des Orientierungsplans für Kindergärten verschoben wird. Hier sieht er das Konnexitätsprinzip verletzt, nach dem der Gesetzgeber für neue Aufgaben auch neue Finanzmittel zur Verfügung stellen muss. Auch Otto Unger kritisierte die Personalkosten, die gegenüber 2008 in diesem Jahr um 13 % höher ausfallen sollen. Nebulös forderte er die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten, die sich in der Wirtschaft bewährt haben, auf ihre Anwendbarkeit für die öffentliche Verwaltung zu überprüfen. Konkret beantragen die Freien Wähler einen Einstellungsstopp und Personalkostenreduzierungen. Bei den Investitionen wollen die Freien Wähler die Kosten für die Erweiterung der Realschulen auf 5 Millionen € reduzieren und den Bau des Kinderhauses Pfluggarten zu verschieben. Bei der Erweiterung der Mehrzweckhalle Raidwangen erwartet Otto Unger, dass sich die Vereine stärker als bisher vorgesehen an den Kosten für die Umkleideräume beteiligen. Außerdem forderte er, das Heim-Areal und das Gelände rechts und links des Güterbahnhofs zu entwickeln und das Gewerbegebiet Großer Forst zu bebauen.

Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr war nun die Nürtinger Liste / Grüne bereits an der Reihe als große Fraktion ebenso ausführlich wie die Vorredner, die ihre Redezeit von 20 Minuten allerdings gar nicht ausgeschöpft hatten, ihre Position zum Haushaltsentwurf darzulegen. Während bis dahin eher die Verwaltung gescholten wurde, nicht angemessen auf die Finanzkrise und die gesunkenen Einnahmen reagiert zu haben, prangerte Dieter Braunmüller (Foto links)^auch das Verhalten der Mehrheit der Gemeinderäte an. Diese hätten schließlich 2009 im Angesicht der Krise die kostenträchtigen Vorlagen der Verwaltung beschlossen. Er kritisierte aber auch den Oberbürgermeister, der den Haushalt ursprünglich direkt nach der Einbringung vor zwei Wochen verabschieden lassen wollte, weil für Haushaltsanträge der Fraktionen kein Geld da wäre. Dieter Braunmüller bezeichnete dies als Geringschätzung der Stadträte. Schließlich sei die Haushaltsdiskussion das Königsrecht des Gemeinderates, bei dem es nicht darum ginge Geld zu verteilen, sondern festzulegen, welche Aufgaben und Ausgaben im kommenden Jahr wichtig sind. Er warnt davor, zu glauben, dass durch ein Gewerbegebiet im Großen Forst angesichts eines regionalen Überangebotes an Gewerbegebietsflächen der Verlust von gewerblichen Arbeitsplätzen kompensiert werden könne. Für das Gelände an der Steinachmündung fordert er erneut einen Stadtpark an Stelle des geplanten Wohnparks. Das Güterbahnhofsgelände sieht er als wichtige Fläche für den öffentlichen Nahverkehr an, auf dem Bahnkunden parken können oder der Busbahnhof einen neuen Platz finden könnte. Vor einer endgültigen Zustimmung zu einer Biogasanlage öffnete Dieter Braunmüller ein Hintertürchen, indem er diese von einer Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig macht. Langfristig wünscht sich die Nürtinger Liste / Grüne die Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten. Als Veränderungen des Haushaltsentwurfes, die von den anderen Stadträten anscheinend sofort untereinander diskutiert wurden, fordert die Nürtinger Liste / Grüne unter anderem erneut Geld bereitzustellen um den Umbau des Kreuzkirchparks fortzuführen. Um städtebauliche Fehlentscheidungen, die auch finanzielle Auswirkungen haben, zu vermeiden, schlägt sie die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates vor. Sie beantragt ebenso wie die CDU, auf eine Kürzung der Zuschüsse an Dritte zu verzichten und bricht eine Lanze für die Förderung der sogenannten alternativen Kultur. Zur Verbesserung der Einnahmesituation fordert sie, vertraglich vereinbarte Kostenübernahmen durch die Hugo Boss AG im Großen Forst in Rechnung zu stellen. Als Einsparmöglichkeit forderte Dieter Braunmüller, dass die Stadt im geplanten Wohngebiet Gänslesgrund im Rahmen der Baulandumlegung keine zusätzlichen Flächen von Privateigentümern erwirbt und damit zugleich das Vermarktungsrisiko übernimmt. Auch er forderte eine Kostenreduzierung bei der Erweiterung der Realschulen. Außerdem schlug er vor, die Stadtkapelle in die Musikschule zu integrieren, um hier Kosten zu sparen. Im städtischen Fuhrpark sieht Dieter Braunmüller Einsparmöglichkeiten einerseits durch die Verringerung des Bedarfs nach der Verlegung des Technischen Rathauses in die Stadtmitte, andererseits durch die Nutzung des Car-Sharing-Angebotes der Vereins Stadtmobil.

Nun war es an der SPD als kleine Fraktion für ihre Haushaltsrede heuer mit 15 Minuten Zeit auszukommen. Hans-Wolfgang Wetzel erinnerte daran, dass sie bei der Erhöhung der Beiträge im Dezember mit ihrem Antrag gescheitert waren, die Kindergartengebühren davon auszunehmen, um die Familien, nicht so sehr zu belasten. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr viele wünschenswerte Projekte in die Zukunft verschoben werden. Er regte an, dass nicht nur bei den Bürgern gespart wird, sondern dass auch die Aufwandsentschädigungen der Stadt- und Ortschaftsräte um 10 % reduziert werden sollen. Bei den Personalkosten reduziere schon der Tarifabschluss die Kosten um 180.000 €. Hans-Wolfgang Wetzel forderte die Verwaltung auf, für die SPD weitere Einsparmöglichkeiten in der Größenordnung von 500.000 € oder 0,5 % des Haushaltsvolumens zu finden. Er unterstützte ausdrücklich das Projekt Kinderhaus Pfluggarten mit dem Hinweis, dass es die SPD war, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 in der Bundesregierung durchgesetzt habe. Ansonsten kritisierte er das von der Bundesregierung so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das den Kommunen fast 2 Milliarden € entzieht, forderte die kinder- und familienfreundliche Stadt zu erhalten, die Kultur nicht kaputt zu sparen und das Konzept zur Erweiterung der Realschulen zu straffen. Abschließend kündigte er einen Antrag zur Beschaffung möglichst fair hergestellter und gehandelter Waren an.

Achim Maier (Foto rechts) konfrontierte zu Beginn der Haushaltsrede der Jungen Bürger das Gremium mit einem Zitat aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters im Jahr 2005, in der er bei allen Sparbemühungen auch inhaltliche Ziele anmahnte. Seine Vorschläge für eine Verbesserung der städtischen Finanzsituation sind eine Budgetierung der Ausgaben der einzelnen Ämter, damit diese selbst ihre Effizienzreserven suchen. Aufgaben sollten verstärkt von städtischer in freie Trägerschaft übergehen und nicht von der Stadt genutzte Gebäude sollten zügig verkauft werden, um auch die laufenden Kosten zu sparen. Um mit Klimaschutz zu sparen solle von der Gebäudewirtschaft das energetisch schlechteste Gebäude im nächsten Jahr saniert werden, wo man auch ökonomisch den höchsten Effekt erzielen könne. Um lokale und regionale Produkte und Dienstleistungen zu fördern, regte Achim Maier die Einführung einer lokalen Währung ähnlich dem „Chiemgauer“ an. Im Verkehrsbereich plädierte er zum wiederholten Mal für die Einrichtung von mehr Kreisverkehren. Einen neuen Namen prägte er für den nächsten großen Straßenneubau, als er als Einstieg in die Nordumfahrung Nürtingen-Reudern eine West-Erschließung Säer forderte.

Obwohl sie inzwischen Fraktionsstatus erreicht haben, kam auch in diesem Jahr die Haushaltsrede der Liberalen Bürger FDP erst an sechster Stelle und Hermann Quast setzte die Tradition vergangener Jahre fort, indem er sich mit Verweis auf seine Vorredner kurz fasste. Er mahnte, sich bei den Ausgaben auf die notwendigen Maßnahmen zu beschränken und hält es für problematisch die vorgesehenen Baumaßnahmen an den Realschulen, das Kinderhaus Pfluggarten und die Erweiterung der Mehrzweckhalle Raidwangen gleichzeitig zu realisieren. Dennoch kündigte er an, dass die Liberalen Bürger FDP dem Haushaltsentwurf ohne eigene Anträge zustimmen werde.

Von Seiten der Ortschaften beantragte Reudern für die Ergänzung des Stuhl- und Tischmobiliars der Mehrzweckhalle 9.000 € bereitzustellen. Der Ortsvorsteher von Zizishausen, Siegfried Hauber, forderte alle entsprechenden Planungs- und Investitionskosten des Haushalts radikal umzuschichten zu Gunsten der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Neckar. Es sei nicht klug Gebäude zu erstellen, die bei einem 20-jährlichen Hochwasser bereits überflutet werden.

Die eingereichten Anträge werden nun in den Ausschüssen beraten bevor der Haushalt dann am 30. März beschlossen werden soll.


 


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