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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsanträge diskutiert - 31.3.2010
Beratung verkürzt aber öffentlich

  (th)

Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung sollte der Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Kißling-Braunsäcker“ für das Gelände der ehemaligen Firma K. M. Reich gefasst werden. Das Gebiet soll von einem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet mit mindestens dreigeschossiger, dichter Bebauung umgewandelt werden. Entlang der Rümelinstraße ist ein mindestens viergeschossiges zusammenhängendes Gebäude vorgesehen, das auch dem Lärmschutz der dahinter liegenden Häuser dienen soll. Die Planungsamtsmitarbeiterin Heidrun Eissele erläuterte, dass das beauftragte Verkehrsplanungsbüro SSP zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Ampelregelung an der Einmündung der Säerstraße in die Rümelinstraße gegenüber einem Kreisverkehr angesichts der Verkehrszahlen und der Bedeutung als Krankenhauszufahrt für Krankenwagen zu bevorzugen sei. Genau hier hakte Hans Wolfgang Wetzel ein, dessen SPD-Fraktion den Antrag gestellt hatte entgegen dieser Empfehlung einen Kreisverkehr vorzusehen. Das Planungsbüro SSP würde Kreisverkehre zu zurückhaltend beurteilen. Eine Verkehrsbelastung von 7.800 Fahrzeugen in jeder Richtung auf der Rümelinstraße sei für einen Kreisverkehr kein Problem, schließlich funktioniere der Kreisel an der Einmündung der Plochinger Straße in die Rümelinstraße auch. Im Gegensatz dazu plädierte Achim Maier von den Jungen Bürgern, die sich eigentlich die Vermehrung der Kreisverkehre auf die Fahne geschrieben haben, angesichts zukünftiger Ausbauperspektiven für die Rümelinstraße als bahnparallele Straßenachse für eine Ampelregelung. In gleicher Richtung argumentierte Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne mit Hinweis auf die Probleme für Radler, Busse und Rettungsfahrzeuge. Oberbürgermeister Heirich versuchte die SPD für den Verwaltungsvorschlag des Bebauungsplans zu gewinnen, indem er darauf hin wies, dass ein kleiner Kreisverkehr wie an der Einmündung der Plochinger Straße auch mit den Festsetzungen des Bebauungsplans noch möglich wäre. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs wurde schließlich gegen die Stimmen der SPD abgelehnt, die sich dafür bei dem einstimmigen Satzungsbeschluss enthielt.

Nun kam der Haupttagesordnungspunkt, die Beratung der Haushaltsanträge, die in diesem Jahr nicht in den Ausschüssen, sondern konzentriert in der öffentlichen Gesamtgemeinderatssitzung stattfand. Die Verwaltung hatte die Anträge kurzfristig umfangreich schriftlich kommentiert, was manche Stadträte vor der Sitzung nicht mehr ausreichend bearbeiten konnten und für das Publikum oft schwer nachvollziehbar war.
Dem Antrag der CDU, den Ansatz für Personalausgaben um 235.000 € durch eine Korrektur im Bereich der Kindergärten, die Streichung einer Stelle bei der Volkshochschule, die stattdessen über das sogenannte Lehrerprogramm des Landes besetzt werden soll, und eine Reduzierung im Bereich Stadtmarketing, Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit, folgte die Stadtkämmerei. Ein pauschaler Einstellungsstopp als Denkanstoss für die Verwaltung nach Möglichkeiten für Kostenreduzierungen zu suchen, wie von den Freien Wählern beantragt, wurde hingegen abgelehnt.
Zur pauschalen Reduzierung von Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen und Zuweisungen an Dritte, die nach Ansicht von CDU und Nürtinger Liste / Grüne dort vielfach gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt oder zu Personalkostenreduzierungen führen müsste, hatte die Verwaltung eine umfangreiche Liste erarbeitet, die die möglichen Einsparungen von gut 71.000 € auf nur noch 21.000 € reduzierte. Felix Tausch von der CDU beantragte allerdings diesen umfangreichen Punkt erst in späteren Ausschusssitzungen zu entscheiden. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne kritisierte, dass die Kürzung ohne Beschluss des Gemeinderates durch die Zurückhaltung der Mittel bereits vollzogen werde. Oberbürgermeister Otmar Heirich begründete diese Vorgehensweise damit, dass ein eventueller Kürzungsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden könnte, wenn die Mittel bereits ausgezahlt wären. Das Thema wurde schließlich äußerst knapp mit 18 zu 17 Stimmen zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Den Antrag der SPD pauschal 500.000 € im Haushalt einzusparen bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Hans Wolfgang Wetzel als Appell an die Verwaltung und zog ihn von den Beratungen zurück.
Zur Reduzierung der Kosten für die Erweiterung der Realschulen von zuletzt bis zu 12 Millionen € präsentierte der Oberbürgermeister den Vorschlag einen Neubau nur für die notwendigen Unterrichtsräume inklusive einem Musiksaal zu errichten, dadurch mehr Platz für die Mensa im Altbau zu schaffen und die Außenstelle in der Sigmaringer Straße aufzulösen, zunächst keine neuen Werkräume einzurichten, im Altbau nur einen behindertengerechten Aufzug und einen Steg als Verbindung zu dem Neubau zu ergänzen und dadurch die Kosten auf ca. 6,8 Millionen € zu drücken. Dies fand allgemeine Zustimmung und die Verwaltung wurde beauftragt das Konzept zu konkretisieren und im Gremium vorzustellen.
Die Erweiterung der Mehrzweckhalle in Raidwangen wurde von Oberbürgermeister Heirich als antizyklisches Investitionsvorhaben gerechtfertigt, eigentlich würde die Maßnahme nicht mehr in die jetzige Haushaltssituation passen. Er wies aber auch darauf hin, dass antizyklisches Investitionsverhalten konsequenterweise bedeutet in Zeiten guter Finanzen zu sparen und erntete dafür skeptische Heiterkeit. Der Antrag der Freien Wähler die Erweiterung zu verschieben bis die Realisierung der Umkleideräume durch den Sportverein gesichert ist hatte sich durch ein entsprechendes Konzept des Vereins erledigt.
Die Anträge der CDU, der Freien Wähler und der SPD zum Kinderhaus Pfluggarten wurden bereits durch den nichtöffentlichen Beschluss für den Neubau ohne die bisher geplanten Wohnungen in der vergangenen Gemeinderatssitzung entschieden, über den der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung berichtet hatte.
Dieter Braunmüller zog den Antrag seiner Fraktion, den Haushaltsrest aus dem Jahr 2009 für die Fertigstellung des Kreuzkirchparks wieder einzustellen, zurück, nachdem Oberbürgermeister Heirich zugesichert hatte, demnächst ein Konzept vorzulegen, das mit Mitteln aus der Bürgerstiftung und evtl. aus Haushaltsmitteln finanziert werden könnte.
Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne die Planungskosten für die Sanierung des Gerberplatzes aus dem Haushalt zu streichen, hatte sich dadurch erledigt, dass der Oberbürgermeister klarstellte, dass der Antrag für die Aufnahme in das Sanierungsprogramm des Landes noch nicht abgelehnt wurde.
Eine Untertunnelung von Oberensingen hält die Nürtinger Liste / Grüne nicht für die geeignete Maßnahme zur Lösung der Verkehrsprobleme dieses Stadtteils und schlägt daher vor die Mittel für Planung und Grunderwerb aus dem Haushalt zu streichen. Für den Technischen Beigeordneten Andreas Erwerle sind diese Posten aber wichtig, um dem Land und der Bundesregierung das anhaltende Interesse der Stadt an dieser Planung zu signalisieren, selbst wenn sie in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann. Gegen den Antrag sprachen sich auch fraktionsübergreifend die Oberensinger Stadträte Rudi Schmid (Freie Wähler) und Matthias Hiller (Junge Bürger) aus. Auch die Mehrheit des Gemeinderates stimmte gegen den Antrag.
Weitere Einsparmöglichkeiten hatte die Nürtinger Liste / Grüne in dem Verzicht auf den Ankauf zusätzlicher Grundstücke im Baugebiet Innerer Gänslesgrund gesehen. Prof. Barbara Elers begründete dies damit, dass der Kauf durch Kredite finanziert werden müsste, deren Zinsen den Wiederverkaufspreis erhöhen würde. Kämmerer Walter Polak betonte dagegen, dass die Stadt bei Grundstücksgeschäften bisher nie draufgelegt hat und man dabei auch Einfluss auf Käufer und Investoren behält. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Genauso erging es den Anträgen der Nürtinger Liste / Grüne den Posten zum Erwerb von Grundstücken um pauschal 10 % zu kürzen und den Planansatz zur Unterhaltung von Straße und Wegen, der gegenüber den Vorjahren um über 40 % gestiegen ist, zu reduzieren.
Der Antrag der Jungen Bürger Mittel für einen Kreisverkehr an der Nürtinger Zeitung einzustellen, wurde abgelehnt.
Zur künftigen Entwicklung des Bahnhofsareals werden zwar keine Mittel in den Haushalt eingestellt, wie von den Jungen Bürgern beantragt, aber die Verwaltung wird demnächst über aktuelle Entwicklungen berichten.
Dem Antrag der Ortschaft Zizishausen alle Planungs- und Investitionsmittel zu Gunsten des Hochwasserschutzes umzuschichten wurde nicht gefolgt, nachdem die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass für den Hochwasserschutz an Gewässern 1. Ordnung, zu denen der Neckar und die Aich gehören, das Land zu 100 % zuständig sei und man da nicht in Vorleistung treten wolle.
Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne den Planansatz für Bauhofleistungen um 100.000 € zu reduzieren wurde abgelehnt, nachdem Kämmerer Walter Polak erläutert hatte, dass den Ausgaben jeweils Einnahmen an anderer Stelle gegenüber stehen.
Auf Antrag der Nürtinger Liste / Grüne wurde die Erneuerung des PKW für den Amtsboten zurückgestellt, da das vorhandene Fahrzeug noch weitergenutzt werden kann. Der angesetzte Preis von 20.000 € wurde von verschiedenen Handwerkern im Rat als nach ihren Erfahrungen zu hoch eingeschätzt. Die Beteiligung am Car-Sharing-Angebot des Vereins Stadtmobil betrachtet die Verwaltung allerdings nicht als eine Möglichkeit den eigenen Fuhrpark zu reduzieren.
Die Hoffnung der Nürtinger Liste / Grüne die Rückzahlung von Sanierungsmitteln im Wörth-Gelände zu reduzieren indem man weniger Grundstücke verkauft und stattdessen als Grünflächen gestaltet wurde durch die Erläuterungen des Kämmerers zunichte gemacht.
Auch die Erwartung der Nürtinger Liste / Grüne bei der Firma Hugo Boss noch Gelder für Erschließungsmaßnahmen in Rechnung stellen zu können, obwohl die das Gewerbegebiet Großer Forst gar nicht nutzt, erfüllte sich nicht, da sich entsprechende Formulierungen in früheren Sitzungsvorlagen nach Erläuterung der Verwaltung auf weitergehende Maßnahmen bezogen, die nicht durchgeführt wurden, weil entsprechende Vereinbarungen mit der Firma nicht zustande kamen.
Die von der Nürtinger Liste / Grüne beantragte Bildung eines Gestaltungsbeirates wurde von Oberbürgermeister Heirich zwar grundsätzlich als sinnvoll bewertet, wurde aber abgelehnt.
Die Vorschläge der Nürtinger Liste / Grüne zur Einführung einer Kulturabgabe für Hotelübernachtungen und für eine Abgabe für die Vermietung von Vergnügungsstätten fand auch Felix Tausch von der CDU interessant und zu komplex um sie zur inzwischen recht vorgerückten Stunde zu entscheiden. Das Gremium folgte seinem Vorschlag den Antrag zu Behandlung in den Verwaltungsausschuss zu verweisen.
Beim Vorschlag der SPD-Fraktion auch die Aufwandsentschädigungen für Stadt- und Ortschaftsräte um 10 % zu kürzen, wenn man die Beiträge für die Bürger um 10 % erhöht, war die Sparbereitschaft der anderen Fraktionen schlagartig erloschen. Die einen brandmarkten den Vorstoß als populistisch (er hätte ja signalisiert, dass alle im selben Boot sitzen), die anderen wiesen auf hohe Kosten für externe Beratungsleistungen oder für den nächsten Wahlkampf hin. Also wurde der Antrag abgelehnt.
Die weiteren, nicht haushaltsrelevanten Anträge sollen nach und nach in den nächsten Sitzungsrunden abgearbeitet werden.

Zum Abschluss der Sitzung wurde der Antrag der evangelischen Gesellschaft als Betreiberin des Nürtinger Tagestreffs genehmigt, 75.000 € zur energetischen Sanierung des neu erworbenen Gebäudes Paulinenstraße 16 aus dem Konjunkturprogramm II zu erhalten.


 


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