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  Kommunalpolitik
 
Alles neu macht der Mai - 26.5.2010
Kreuzkirchpark soll weiter entwickelt werden

  (th)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Mai erkundigte sich ein Bürger nach den Planungen für ein Café auf dem Schillerplatz vor der Kreuzkirche. Oberbürgermeister Otmar Heirich stellte klar, dass es sich dabei bisher nur um eine private Planung handelt, zu der der Gemeinderat noch keine Stellung bezogen hat.

Sodann stimmte der Gemeinderat zum feierlichen Auftakt einstimmig den Wahlen des Abteilungsleiters Stadtmitte der Freiwilligen Feuerwehrund des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters zu, bei denen nach dem Motto „keine Experimente“ die bisherigen Amtsinhaber bestätigt wurden, und der Oberbürgermeister überreichte den gewählten ihre Urkunden.

Nachdem in der Bürgerschaft die Gestaltung des Kreuzkirchparks lange kontrovers diskutiert worden war, wo bei der Neuordnung des Umfeldes der Stadthalle eine ebenso steinerne Ausführung wie vor der Stadthalle geplant war, wurde nun ein Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung als Spielplatz vorgestellt. OB Otmar Heirich kündigte an, dass für eine Umsetzung derzeit zwar keine Mittel vorhanden seien, die Bürgerstiftung aber bereits angekündigt hat gut 40.000 € dafür bereit zu stellen. Wie Grünflächenabteilungsleiter Bastian Kuthe erläuterte, enthält das Konzept der „Werkstatt eG“ aus Heidelberg weitere Spielelemente wie eine Kletter- und Balancierstrecke, Wipp- und Klettergeräte und eine große Drehscheibe. Der Hölderlinbrunnen soll in eine Wasserspielanlage integriert werden und an der Kreuzkirche eine Boulebahn angelegt werden. Für die Realisierung müsste der Bolzplatz entfernt (allerdings erst nach der Fußball-WM, th), der Weg durch die Fläche verlegt und die Schleppstufen in Richtung Stadthalle versetzt werden. Vor den Schleppstufen ist ein kleines Fontänenfeld vorgesehen, das bei Veranstaltungen abgestellt werden kann. „Die Werkstatt eG“ hat sich nicht nur durch individuelle Spielplatzkonzepte einen Namen gemacht, sondern bezieht auch Kinder und Jugendliche in den Bau der Anlagen mit ein. Die Stellungnahmen der Fraktionen eröffnete Norbert Morgenthaler, der die Gestaltung grundsätzlich begrüßte, aber einräumte, dass die CDU zu dem Fontänenfeld geteilter Meinung ist. Auf jeden Fall regte er an als ersten Schritt zumindest einzelne neue Geräte bereits vor der generellen Umgestaltung aufzustellen. Auch Helmut Nauendorf stimmte für die Freien Wähler dem Konzept zu. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne erinnerte an die Planungsgeschichte dieses Platzes und forderte unabhängig von der Neugestaltung eine bessere Pflege des Platzes indem die Rasenflächen gemäht und defekte Geräte gerichtet werden. Erika Maag-Brammer von der SPD schlug vor, die Kosten zu reduzieren, indem der Umfang der Neugestaltung reduziert wird, und erkundigte sich nach der Zielgruppe der Neugestaltung. Bastian Kuthe erläuterte, dass das Altersspektrum von Sitzplätzen für Senioren bis zu Spielangeboten für 4- bis 12-jährige reiche. Achim Maier von den Jungen Bürgern plädierte dafür, die Vergangenheit ruhen zu lassen und auf das gute Ende zu sehen. Zur Reduzierung der Kosten konnte sich Werner Oelkrug von der FDP vorstellen, dass die teure Verlegung des Weges und das Fontänenfeld aus dem Konzept gestrichen werden. Nachdem sich einige Stadträte kritisch zu einer Umgestaltung des Hölderlinbrunnens geäußert hatten, urteilte Peter Rauscher, dass dieser Brunnen des Nürtinger Dichters nicht würdig sei, weil er gar kein von einem Künstler geschaffenes Werk, sondern nur von einem Steinmetz angefertigt worden ist. (Wenn hinter der Kreuzkirche nun endgültig ein Spielplatz entsteht, könnte man den Brunnen ja auch an eine würdigere Stelle versetzen, th). Bei fünf Enthaltungen wurde dem Konzept vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Als nächstes stand der Beitritt der Stadt Nürtingen zum „Bündnis Biologische Vielfalt in Kommunen“ durch die Unterzeichnung der entsprechenden Deklaration auf der Tagesordnung. Hinter dem etwas schwammigen Begriff der biologischen Vielfalt verbirgt sich der Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Oberbürgermeister Heirich tönte, dass Nürtingen bei diesem Thema in vielen Bereichen Vorreiter in Baden-Württemberg sei. Umweltbeauftragte Jochen Hildenbrand wies darauf hin, dass Nürtingen als Mitglied des Klimabündnisses ja bereits Erfahrung mit solchen Deklarationen hat (!). Zunächst handele es sich um eine reine Absichtserklärung, für die keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssten. Auch er verwies auf die Maßnahmen, die in Nürtingen bereits realisiert wurden, wie Biotopverbundmaßnahmen, Nistkastenaktionen für Vögel und Fledermäuse, Amphibienschutzmaßnahmen, Gewässerrenaturierungen, Einrichtung eines Ökokontos für entsprechende Maßnahmen, Biodiversitäts-Check mit Unterstützung des Landes oder den Nürtinger Apfelsaft. Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ betont unter anderem, dass Städte und Gemeinden unter anderem angesichts der mit ihren Planungen verbundenen Entscheidungen eine wichtige Rolle beim Erhalt der biologischen Vielfalt spielen und die Möglichkeit haben, das öffentliche Bewusstsein der Bedeutung der biologischen Vielfalt zu stärken (und nicht wie Planungsamtsmitarbeiterin Heidrun Eissele in der vergangenen Sitzung zu verkünden, dass man in abzubrechenden Gebäuden nistende Exemplare geschützter Vogelarten einfach verscheuchen könne, th). Obwohl vereinbart worden war keine Stellungnahmen zu dem Thema abzugeben (obwohl die Fraktionen doch dabei hätten zeigen können, wie sehr ihnen der Artenschutz am Herzen liegt, th) war es Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne doch ein persönliches Bedürfnis ihre Freude über diesen deklaratorischen Akt zur Sprache zu bringen bevor er einstimmig beschlossen wurde.

Als nächstes wurden die Jahresrechnung 2008 mit Rechenschaftsbericht, die der Oberbürgermeister als eine Reminiszenz an bessere Zeiten bezeichnete, ebenso wie der Beteiligungsbericht 2008 zur Kenntnis genommen.

Bei der Bildung von Haushaltsresten und –vorgriffen war es der Nürtinger Liste / Grüne wichtig, dass die darin enthaltenen Mittel für einen Tunnel in Oberensingen nur nach entsprechender Beschlussfassung angewendet werden. Nachdem der Oberbürgermeister dies aus den Vorberatungen zu Protokoll gegeben hatte, wurde auch diese Haushaltsentscheidung einstimmig getroffen.

Einstimmig ohne Wortmeldungen wurde zur Absicherung verschiedener Darlehen der Stadtwerke in Höhe von insgesamt gut 12 Millionen € von der Stadt, wie in den vergangenen Jahren auch, eine Bürgschaft übernommen.

Beim Tagesordnungspunkt zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Nürtingen kam wieder Leben in die Stadträte. Oberbürgermeister Otmar Heirich räumte ein, dass er zunächst davon ausgegangen sei, dass der Aufwand den Nutzen übersteige, aber er sei schließlich von der Kosten-Nutzen-Rechnung, die Felix Tausch (CDU) im folgenden erläuterte, überzeugt worden. Tausch erläuterte zunächst nochmal das Ziel einer Zweitwohnungssteuer, durch die Studenten motiviert werden sollen ihren Erstwohnsitz in Nürtingen anzumelden, wodurch die Stadt höhere Zuweisungen vom Land erhält, und Personen, die tatsächlich nur ihren Zweitwohnsitz in Nürtingen haben, an der Finanzierung der von ihnen mitgenutzten städtischen Infrastruktur beteiligt werden. Nach Erfahrungen aus anderen Städten geht er davon aus, dass mindestens 8 % der 2.500 Personen  mit Zweitwohnsitz die Steuer in Höhe von durchschnittlich 300 € im Jahr zahlen, wodurch 60.000 € eingenommen werden. Mindestens 10 % der betroffenen Personen werden sich stattdessen in Nürtingen mit Erstwohnsitz anmelden, wodurch die Stadt höhere Zuweisungen von etwa 90.000 € erhält. Abzüglich der Kosten für Personal und Sachmittel in Höhe von etwa 50.000 € bleibt also eine Einnahme von jährlich mindestens 100.000 € für die Stadtkasse. Was sich so plausibel und vorsichtig gerechnet anhörte überzeugte Dr. Otto Unger von den Freien Wählern jedoch nicht. Er sprach sich dagegen aus, da sie grundsätzlich gegen die Einstellung von neuem Personal und die Einführung neuer Steuern sind, egal aus welchem Grund. Zustimmung signalisierten hingegen Barbara Elers für die Nürtinger Liste / Grüne und Hans Wolfgang Wetzel für die SPD. Zweifel an dem Berechnungsergebnis hatte hingegen auch Juliane Weber von den Jungen Bürgern, die die Steuer schon wegen der zu Beginn des Haushaltsjahres beschlossenen Erhöhung von Steuern und Gebühren ablehnten. Hermann Quast von der FDP fand den Ertrag zu gering um den Aufwand zu rechtfertigen. Mit den Stimmen von CU, Nürtinger Liste / Grüne und SPD, gegen die Stimme der Freien Wähler, der Jungen Bürger und der FDP wurde die Einführung der Zweitwohnungssteuer ab nächstem Jahr beschlossen.

Ohne Debatte wurde die Novellierung der Abwassersatzung, durch die der Berechnungsmaßstab für Grundstücke im Außenbereich geändert wurde, einstimmig beschlossen.

Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates soll insbesondere die Mitwirkung von bürgerschaftlichen Beteiligungsforen formal geregelt werden. Foren, die durch Beschluss des Gemeinderates gebildet werden, sollen sich ebenso wie der Jugendrat und der Wirtschaftsbeirat an Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien beteiligen können, wenn eigene Vorschläge oder Anträge behandelt werden. Diese Regelung wurde von fast allen Fraktionen des Gemeinderates begrüßt. Nur die Nürtinger Liste Grüne sah darin eher eine Behinderung als eine Förderung des Bürgerengagements, weil dadurch unterschieden werde zwischen erwünschtem Engagement in Beteiligungsforen und unerwünschtem Engagement in anderen Initiativkreisen. Nach Ansicht von Peter Rauscher würde es reichen, wenn man öfter Engagierte als sachkundige Bürger einbezieht, was schon bisher möglich ist. Trotzdem wurden die Änderungen gegen die Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne angenommen.

Nachdem noch schnell und ohne Debatte Gerhard Moritz, der ehemalige Leiter des Bauverwaltungsamtes als Mitglied für den Gutachterausschuss nachbestellt wurde, konnte Oberbürgermeister Otmar Heirich verkünden, dass das Regierungspräsidium die Haushaltssatzung der Stadt bestätigt hat.

Beim Punkt „Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen“, der auf anderen Tagesordnungen meist „Sonstiges“ heißt, bezichtigte Oberbürgermeister Otmar Heirich Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne der üblen Nachrede, weil er ungeprüft das Gerücht weitergegeben habe, dem OB sei der Führerschein entzogen worden, was ganz und gar nicht zutreffe. Der Stadtrat sah sich hingegen zu Unrecht gescholten, da er lediglich im Rahmen einer Nachsitzung darüber gesprochen habe, ihm sei die Nachricht als Gerücht zu Ohren gekommen, was durchaus zutreffend sei. …

Den feierlichen Abschluss der Sitzung bildete sodann die Verabschiedung von Matthias Ruckh als Ortsvorsteher von Raidwangen und Reudern, den sich die Wolfschlugener als Bürgermeister gewählt haben.


 


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