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  Kommunalpolitik
 
Realschulerweiterung beschlossen - 8.8.2010
letzte Gemeinderatssitzung vor den Ferien

  (th)

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien, in denen auch die Stadträte frei haben, erklärte der Oberbürgermeister auf Anfrage einiger Bürger, dass
- der Haushaltsplan des Gewerbezweckverbandes auf dem Rathaus von jedem eingesehen werden kann,
- das Zielabweichungsverfahren für die Biogasanlage im Großbettlinger Gatter bei der Region noch läuft,
- die Überlegungen für Möglichkeiten eines dezentralen Hochwasserschutzes im Tiefenbachtal zur Zeit vom Landratsamt geprüft werden,
- die Ankündigungen vor dem Rathaus an einer Stele in lesefreundlicherer Höhe veröffentlicht werden.

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass ein Ersatz für den in den Ruhestand gehenden Kämmerer Walter Polak gefunden wurde und dass die Stadt Verhandlungen über die künftige Nutzung des FKN-Geländes an der Neckarstraße mit Blick auf ein mögliches Einzelhandelsprojekt führt.

Dann kam der Tagesordnungspunkt für den sich so kurz vor den Ferien viele Realschüler und ihre Eltern im Sitzungssaal eingefunden hatten: es sollte ein Projektbeschluss für die Erweiterung der Realschulen am Neckar gefasst werden. Gleich zu Anfang wurde aber deutlich, dass nicht alle Stadträte das Thema bereits für entscheidungsreif hielten, weshalb die CDU-Fraktion eine Verschiebung des Themas beantragt hatte, um Zeit zu haben noch offene Frage zu klären. Insbesondere die Frage der Erforderlichkeit von Räumen für 6 oder 7 Parallelklassen in alle Jahrgangsstufen war angesichts der aktuellen Schülerzahlen umstritten. Oberbürgermeister Heirich stellte klar, dass eine Beschränkung auf 6 Klassenzüge Einsparungen von 1,4 Millionen € und einen Verlust von 1 Million € Fördermitteln bedeuten würde. Auf seine Anregung kam zunächst Martin Fouqué vom Schulamt Nürtingen zu Wort, der einige Frage bezüglich der Schülerzahlen klären sollte. Er erklärte, dass im vergangenen Schuljahr an den Realschulen nur 5 Parallelklassen in der 5. Klasse gebildet wurden, was wohl auch im kommenden Schuljahr der Fall sein wird. Das liegt nicht daran, dass in diesen Jahrgängen insgesamt weniger Schüler die Realschulen besuchen, sondern, dass sowohl in Neckartenzlingen wie auch in Bonlanden die baulichen Rahmenbedingungen verbessert wurden, weshalb die dortigen Realschulen für Schüler aus Neckartenzlingen bzw. dem Aichtal attraktiver geworden sind, während in Nürtingen die Raumsituation durch provisorische Klassenräume in Containergebäuden geprägt wird. Im nächsten Jahr wird aber die 6. Klasse, die mit 5 Zügen angefangen hat, bereits auf 6 Züge erweitert und in den höheren Klassen lernen die Schüler derzeit gar in 8 Parallelklassen, was unter anderem durch Zugänge von Schülern aus den Gymnasien bedingt sei. Das Schulamt geht in Zukunft trotz leicht zurückgehender Schülerzahlen von einer steigenden Zahl von Klassen an den Realschulen aus, da der Klassenteiler künftig abgesenkt werden soll. Über die Auswirkungen der Einrichtung von Werkrealschulen an verschiedenen Hauptschulstandorten gibt es beim Schulamt keine Prognose.
Nach diesen Ausführungen benötigte die CDU 20 Minuten Sitzungspause um ihren Antrag auf Vertagung zurückzuziehen. So konnte Herr Zürn vom beauftragten Architekturbüro die Gestaltung des geplanten Erweiterungsbaus erläutern, der auch als Modell im Sitzungssaal besichtigt werden konnte. Das neue Gebäude, das vor den bestehenden Gebäuden auf dem Schulhofgelände entstehen soll, ist durchgehend dreigeschossig mit einem Musikraum und Räumen für die Ganztagesbetreuung im Erdgeschoss und jeweils 6 Klassenzimmern, 2 Fachräumen und einem Vorbereitungsraum, alle wandhoch verglast,  in den darüber liegenden Stockwerken. Die oberen Stockwerke werden mit verglasten Gängen mit dem angrenzenden Bestandsgebäude verbunden. Im Altbau wird der bisherige Musikraum in eine Mensa umgewandelt und ein Aufzug für den barrierefreien Zugang eingebaut. Der ehemalige Realschullehrer Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) ließ sich, seinen ehemaligen Kollegen, den Schülern dem Hausmeister und den Putzfrauen bestätigen, dass durch ihre pflegliche Nutzung das Gebäude in einem bemerkenswert guten Zustand sei.
In der anschließenden Debatte betonte Thadäus Kunzmann (CDU), dass die Baumaßnahmen für den Ganztagsschulbetrieb, die Beendigung des Unterrichts in Containern und Außenstellen und die Einrichtung von Fachräumen in seiner Fraktion unstrittig sei, lediglich die Frage, ob Räume für 7 Parallelklassen geschaffen werden sollten sei umstritten. Am liebsten wären ihnen Räume für 6,5 Klassenzüge. Sie sähen aber auch ein, dass der vorliegende Entwurf dafür nicht modifiziert werden könne und man auch nicht die Zeit hat, einen neuen Entwurf erarbeiten zu lassen. Deshalb beantragten sie über die Zahl der Klassenzüge getrennt abzustimmen, damit sie sich enthalten könnten. Auch Arnulf Dümmel machte deutlich, dass die Freien Wähler von der Notwendigkeit von 7 Klassenzügen nicht überzeugt sind und sich deshalb in dieser Frage enthalten wollten. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne sah die Notwendigkeit von 7 Klassenzügen als ausreichend belegt an und machte auch deutlich, dass Nürtingen als Stadt der ersten Realschule überhaupt im Land eine Abwanderung von Schülern an andere Realschulen nicht hinnehmen solle. Zusätzliche Schüler aus dem Umland seien willkommenes City-Marketing, indem sie und ihre Familien eine Bindung zu Nürtingen als Schul-, Veranstaltungs- und Einkaufsstadt aufbauten. Bärbel Kehl-Maurer von der SPD verwies auf die Investitionen, die Nürtingen bereits bei den anderen Schulen getätigt habe: 5,7 Millionen € für das Max-Planck-Gymnasium, 3,5 Millionen € für das Hölderlin-Gymnasium, 2 Millionen € für die Mörikeschule und 1,8 Millionen € für die Ersbergschule, da dürfe man trotz der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Realschulen nun nicht zu kurz springen. Seit dem Grundsatzbeschluss für den 7-zügigen Ausbau hat sich aus ihrer Sicht nichts geändert. Auch für Matthias Hiller (Junge Bürger) sprachen die Kosten- und Bedarfsargumente für den 7-zügigen Ausbau. Ebenso plädierte Hermann Quast von der FDP. Bevor es zur Abstimmung kam, warb Felix Tausch (CDU) bei den Zuhörern um Verständnis für die Haltung seiner Fraktion. Sie habe die Beschlüsse zum Ausbau der Realschulen bisher mitgetragen, habe aber nach der Veröffentlichung der Schulstatistik im Juni Zweifel an den prognostizierten Klassenzahlen bekommen.
Schon im Rat stieß der Wunsch nach getrennter Abstimmung über die Frage der Zügigkeit zwecks Enthaltung nicht auf genügend Verständnis und wurde mit 18 zu 19 Stimmen abgelehnt. Daraufhin enthielten sich CDU und Freie überwiegend der Stimme beim inhaltlichen Beschluss, der mit 23 positiven Stimmen zur Zufriedenheit der anwesenden Schüler, Eltern und Lehrer angenommen wurde.

Als nächstes stand die Benennung der im Bürgertreff organisierten Bürgerbeteiligungsforen auf der Tagesordnung. Nach der im Mai beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates dürfen diese bei sie betreffenden Tagesordnungspunkten an den Beratungen des Rates teilnehmen. Peter Rauscher erneuerte die Kritik der Nürtinger Liste / Grüne, die die Regelung grundsätzlich ablehnt, da es aus ihrer Sicht ausreichend wäre, die in der Gemeindeordnung bereits enthaltene Möglichkeit der Beteiligung sachkundiger Bürger offensiver zu nutzen. Hans Wolfgang Wetzel erklärte die Zustimmung der SPD hingegen als Wertschätzung für die Arbeit der Beteiligungsforen. Michael Brodbeck begründete die Zustimmung der Freien Wähler mit der von den Beteiligungsforen gebotenen besseren Informationsgrundlage. Mit vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen.

Ohne Debatte wurde der Vorschlag der Verwaltung für eine Angleichung der Größe der Wahlbezirke in Nürtingen angenommen, die keine Auswirkungen auf die für ein Mandat erforderliche Stimmenzahl hat.

Die vorgesehene Neufassung der Friedhofsordnung wurde von der Tagesordnung genommen, da von Seiten der CDU-Fraktion nach der Vorberatung im Verwaltungs-, Finanz—und Wirtschaftsausschuss umfangreiche Änderungsvorschläge eingereicht wurden.

Bei der Vorstellung des Prüfergebnisses der Jahresrechnungen 2007 und 2008 machte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Roland Krohmer, deutlich, dass sein Amt dabei die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderates kontrolliert. Als besonderes Thema hat er sich dem Stromverbrauch und den damit verbunden Kosten gewidmet. Dabei stellte er einerseits fest, dass nach den bis 2006 vorliegenden Zahlen durch Investitionen in aktuelle Technik bei der Straßenbeleuchtung und den Ampelanlagen in diesem Bereich erhebliche Einsparungen erreicht werden können. Andrerseits monierte er, dass seit der Übertragung der Zuständigkeit für die städtischen Gebäude auf den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Nürtingen beim zuständigen Technischen Dezernat für die restlichen städtischen Energieverbraucher (Straßenbeleuchtung, Signalanlagen, Abwassereinrichtungen und sonstige Einrichtungen), die immerhin 2/3 des städtischen Strombedarfs verursachen, seit Ende 2006 keine Verbrauchsdaten aufgezeichnet werden. Schon im Interesse einer Kostenüberwachung forderte er ein effizientes Energieverbrauchsmanagement, auf dessen Datengrundlage nach über 10 Jahren mal wieder ein städtischer Gesamt-Energiebericht erstellt werden könnte.
Felix Tausch (CDU) kommentierte den Bericht wehmütig mit „es war einmal …“ Die Schuldenlast, die die Stadt 2008 nach 20 Jahren endlich abgebaut hatte, hat sie innerhalb von einem Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder aufgenommen. Bei den angeregten Energiesparmaßnahmen wies er darauf hin, dass dafür zunächst Investitionen getätigt werden müssen, die sich im Laufe von 20 Jahren amortisierten. Otto Unger von den Freien Wählern begrüßte das Prüfergebnis und unterstützte die Forderung nach einem Gesamtenergiebericht. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne wünschte neben einer regelmäßigen Information über den städtischen Stromverbrauch auch Informationen über Bauvergaben. Er erinnerte außerdem daran, dass der Gemeinderat nach der Sommerpause über die Neuvergabe der Nutzungskonzessionen für das Stromnetz, die Ende des Jahres ansteht, diskutieren müsse. Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD lobte Roland Krohmer als Mahner und bezeichnete ihn augenzwinkernd als „kleines Sparschwein“, weil er bei der Prüfung der Bauausgaben und der Honorare Möglichkeiten zur Rückforderung von drei- bis vierstelligen Eurobeträgen entdeckt hat, die auch realisiert wurden. Juliane Weber von den Jungen Bürgern fragte nach, warum die von Roland Krohmer monierte nicht DIN—gerechte Befestigung der Fassadenverkleidung des Faulbehälters der Kläranlage mit nur 3 statt 4 Schrauben pro Platte nicht vom Technischen Dezernat überprüft worden sei und unterstützte die Forderung nach energiesparenden Leuchtmitteln. Hermann Quast von der FDP schloss sich allen Äußerungen an und dankte Roland Krohmer für seine Arbeit.
Daraufhin wurde das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis genommen und anschließend die Jahresrechnungen für 2007 und 2008 festgestellt, was bedeutet, dass dagegen keine Einwände bestehen.

Auch dem Jahresabschluss der Stadtwerke für 2009, in dem eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter EnBW und die Stadt enthalten ist wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

Der Bericht über die Haushaltsentwicklung 2010, der in der Sitzungsvorlage unterm Strich ein Einnahmeplus im Verwaltungshaushalt und ein leichtes Ausgabenminus im Vermögenshaushalt gegenüber den Haushaltsansätzen ausweist, was der Kämmerer Walter Polak aber noch nicht als Anlass für eine frühzeitige Entwarnung sieht, wurde ohne Debatte zur Kenntnis genommen.

Ebenso wurde der Vorlage zum Thema Abwassergebühren ohne Debatte zugestimmt. Darin wird für das Jahr 2009 bei einem Abwassergebührenaufkommen von ca. 3,9 Millionen € ein Überschuss von ca. 96.000 € ausgewiesen und angekündigt, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes die Abwassergebühr künftig getrennt nach den abzuleitenden Schmutzwasser- und Niederschlagswassermengen festgesetzt werden muss.

Nach der in den Haushaltberatungen angeregten Überprüfung von Mitgliedsbeiträgen, Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke der Stadt an andere Organisationen hatte der Verwaltungs-, Finanz—und Wirtschaftsausschuss empfohlen daran entgegen den ursprünglichen Absichten der Verwaltung keine Änderungen vorzunehmen, was der Gemeinderat mehrheitlich beschloss.


 


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