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  Kommunalpolitik
 
Bebauungsplan "Großer Forst I" unwirksam - 21.9.2010
Verfahrensfehler bringt Bebauungsplan zu Fall

 

(pm) Der Bebauungsplan "Großer Forst I" der Stadt Nürtingen vom 22. Juli 2008 ist infolge eines Verfahrensfehlers unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem am 20. September verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit Normenkontrollanträgen mehrerer Eigentümer und Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke außerhalb des Plangebiets stattgegeben.

Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die Ansiedlung nicht ortsansässiger Unternehmen auf einer ca. 15 ha großen, bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Metzinger Straße (B 313) in einem neuen Gewerbegebiet ermöglicht werden. Auslöser für die Bauleitplanung im Jahr 2007 war ein Ansiedlungsinteresse der Hugo Boss AG für ein neues Distributionszentrum. Während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs im Mai/Juni 2008 erhoben zahlreiche Bürger umfangreiche Einwendungen. Am 22. Juli 2008 beschloss der Gemeinderat der Stadt Nürtingen den Bebauungsplan als Satzung. Mit ihren anschließend gestellten Normenkontrollanträgen rügten die Antragsteller Mängel im Verfahren der öffentlichen Auslegung, die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung und Fehler in der Abwägung des Gemeinderats. Bereits die Verfahrensrüge führte zum Erfolg der Anträge.

In der Sache seien alle Anträge schon deshalb begründet, weil das Verfahren der öffentlichen Auslegung fehlerhaft gewesen und dieser Verfahrensmangel rechtlich beachtlich sei, stellte der 8. Senat des VGH fest. Die Stadt habe nicht, wie nach dem Baugesetzbuch geboten, alle nach ihrer Einschätzung wesentlichen und bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Denn sie habe ein ihr vorliegendes Entwässerungskonzept unvollständig öffentlich ausgelegt; jedenfalls der Textteil dieses Konzepts habe gefehlt. Da der Bebauungsplan schon wegen dieses beachtlichen Verfahrensmangels unwirksam sei, könne offen bleiben, ob die weiteren Rügen der Antragsteller begründet seien.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 8 S 2801/08).

Die Stadt Nürtingen sieht nach diesem Urteil keine Eile geboten. „Sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir diese sorgfältig prüfen und in den kommenden Sitzungen der zuständigen Gremien über das weitere Vorgehen beraten“ teilt Oberbürgermeister Heirich mit.

Demnach ist denkbar, die Formfehler zu heilen und den Bebauungsplan noch einmal auszulegen oder diesen auch inhaltlich neu zu beraten. Da sich die Firma BOSS derzeit bedeckt hält, was ihre Pläne für eine Ansiedlung auf dem Großen Forst betrifft und momentan auch keine weiteren Interessenten für das Gewerbegebiet vorstellig sind, besteht nach Aussage von OB Heirich keine Notwendigkeit zu überstürztem Handeln.


 


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