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Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen - 2.1.2018
Mit "Verantwortungsethik" und aristotelischer Tugend Rechtspopulisten das Wasser abgegraben?

 
(mw) Boris Palmer möchte in seiner Publikation ohne „Tabus“ und „Illusionen“ eine „ehrliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung“ führen. Von ihm gesehene „Denkblockaden“ seien nicht zu akzeptieren. Grenzen der Belastbarkeit der bisherigen Einwohner Deutschlands sollen  aufgezeigt werden, Probleme ungefiltert genannt werden, "Multi-Kulti-Illusionen" vermieden werden. Den Rechtspopulisten solle damit das Wasser abgegraben werden.

Denn wer nicht über Probleme mit den Zuwanderern rede und schreibe, nütze Parteien wie der AfD. Von einem „Flüchtlingsidealismus“ will der Autor zu einem „Flüchtlingspragmatismus“ führen.

Vertreter anderer Positionen als seiner und der von Ministerpräsident Kretschmann ordnet der Autor gern mal als "Gesinnungsethiker" (Max Weber) ein, die sich für die "Haltung des Heiligen" entschieden hätten. Auf der Suche nach einer Lösung für dieses Problem habe er sich mit der Tugendlehre des Aristoteles befasst", verrät der Autor. Mit der aristotelischen Tugend "Maß und Mitte" und mit Max Webers "Verantwortungsethik" habe er hin und wieder erreicht, dass aus einer allzu konfrontativen Situation wieder ein Gespräch wurde. 
 
Schon der Titel "Wir können nicht allen helfen" lässt allerdings befürchten, auf welchem Niveau sich dieses Buch bei weiterer Lektüre in vielen Stellen bewegen wird, da ja niemand die Gegenposition vertritt, Deutschland solle all die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt in das Bundesgebiet beamen. Auch die Hauptadressatin der Kritik von Boris Palmer, Angela Merkel, vertritt diese Position nicht. Auf jeden Fall hat man damit all diejenigen schon mal als Leser vergrätzt und eben nicht für ein Gespräch gewonnen, denen dieser Satz ein Dorn im Auge ist. 
 
Stärken des Buches
 
Palmers Positionen sind in dem Buch gut verständlich formuliert, auch macht er sie immer wieder an Beispielen fest. Auch Gegner seiner Philippika können anerkennen, dass das Buch immer dann Stärken zeigt, wenn Boris Palmer seine Erfahrungen als Oberbürgermeister und Qualifikationen aufgrund seiner Ausbildung einbringt, vor allem aber Polemik zurück fährt. So befasst er sich auf den acht Seiten des Abschnitts „Wir kriminell sind Ausländer? Von den Tücken der Statistik“ mit der amtlichen Statistik des BKA und bringt das lokale Beispiel des Drogenhandels im Alten Botanischen Garten in Tübingen mit ein.
Auch stellt er Ehrenamtliche, die Geflüchtete unterstützen, nicht als „naive Gutmenschen“ hin, sondern nennt sie – allerdings integriert in seine Kritik – einen „letzten Rettungsanker einer überforderten staatlichen Organisation“. Ab und zu kann man – wie Nadeln in einem Heuhaufen – prägnante und auch für Geflüchtete verständnisheischende Sätze finden wie „Auch 400 Schwaben würden in dieser Lage aufeinander losgehen“.
 
Schwarz-Weiß-Malerei
 
Eine gewisse, selbst auferlegte Krux besteht darin, dass der Autor, gerade um seine These antagonistisch zu untermauern, nicht die besonnenen und realitätsnahen Texte zitiert, sondern genau die, die er als von „jenen Menschen geprägt“ sieht, „die sich und den anderen sagen können, Deutschland sei ein reiches Land und könne die Aufnahme der Flüchtlinge ohne Probleme bewältigen“. Die Zwischentöne und fließenden Übergänge bleiben bei solch plakativer und einseitiger Schwarz-Weiß-Malerei auf der Strecke. Begleitend verwendet er gerne abwertende, genauso plakative Schlagworte wie den des Wirtschaftsflüchtlings undistanziert und verschweigt auch hier, dass der Übergang zwischen Wirtschaftsmigration und Flucht meist fließend ist und immer schon war.
 
Plattheiten: Die mit Integrationswillen sollen bleiben, die Kriminellen gehen
 
Bei Passagen, die da lauten, dass man solche, die große Integrationsbemühungen zeigen, nicht abschieben sollte, nickt natürlich die Hörer- und Leserschaft. Wie der fromme Wunsch, diejenigen nicht abzuschieben oder zur "freiwilligen Ausreise" zu zwingen, welche große Integrationsbemühungen zeigen, dann konkret in Gesetzesform oder Verwaltungsvorschriften zu gießen ist, damit es dazu wirklich kommt, soweit geht es in dem Buch nicht. Eher geht es darum, damit die Forderung zu versüßen, andererseits Härte zu zeigen.
Härte gegenüber denjenigen, die sich – wie er schreibt - nicht benehmen, kriminell werden, mithin „bei uns“ nichts zu suchen haben. Hierbei nickt die Hörer- und Leserschaft doch gleich noch heftiger. Es bleibt dann aber auch im Buch bei der bloßen Polemik gegen "kriminelle" Flüchtlinge. Die so populäre wie oft de fakto unrealistische Position und Forderung ist nichts Neues. Doch wenn man sich wie der Autor als Dienstherr einer Stadtverwaltung in unserem Rechtsstaat auskennt, müsste man wissen, dass dies meist an Recht und Gesetz scheitert und nicht an überzogenen Moralvorstellungen. 
 
Wie beim Waldsterben
 
Der Autor räumt ein, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sich massiv im Sinne der von ihm geforderten Verschärfung gewandelt hat. Dies scheint er auch auf seine Person zu beziehen: Wie anno dazumal beim Waldsterben hätten gerade die Mahner und Warner zu einer Änderung der Maßnahmen beigetragen. Deshalb seien die Folgen nicht so wie befürchtet eingetreten. Da fällt es auch einfacher, das genaue Gegenteil zu früheren marktschreierischen Postings zu schreiben, so zum Beispiel dass wir ökonomisch weit weg von einer Belastungsgrenze seien.
 
Rechtspopulisten das Wasser abgegraben?
 
Der Anspruch, den Rechtspopulisten solle mit dem Buch das Wasser abgegraben werden, bleibt im Wesentlichen unerfüllt. Denn das Buch geht stark gegen so genannte, meist grüne Gesinnungsethiker, Linksalternative und das liberale Bürgertum an, die – wie von Boris Palmer nicht nur am Beispiel Margot Kässmanns durchbuchstabiert - als äußerst naiv und realitätsfern dargestellt werden. Diese und die mit ihnen als verknüpft genannten Medien und Parteien sind jedoch genau die Feindbilder der Rechtspopulisten. Eine ebenso kräftige Abgrenzung gegen die Rechtspopulisten von AfD und Co. lässt das Buch vermissen. Nur in einem Satz ist zu lesen, dass es die Wohnungsnot – zum Beispiel durch Abbau des sozialen Wohnungsbaus – bereits vor Merkels Satz gegeben habe. Doch das ist zu wenig und eher beiläufig erwähnt. Schon in der folgenden Seite führt der Autor dann auf: „War es angesichts dieser Lage verwunderlich, dass diejenigen, die auf billigen Wohnraum angewiesen sind, sich fragten: Was wird aus mir, wenn Asylbewerber später die günstigen Wohnungen bekommen“ oder gar „Warum sollten es die Flüchtlinge nun viel leichter haben…“ gefolgt von einer Meinungsäußerung eines Flüchtlings aus dem Kosovo, der vor zwanzig Jahren ins Land kam, mit dem Tenor „wie wenig er von den heutigen Flüchtlingen halte“, was alles wieder in Schieflage rutschen lässt und den einen Satz ins Entrückte minimalisiert. Zwar finden sich auch ein paar Sätze, in denen Boris Palmer sich von rechtslastigen Kommentaren auf seiner Facebookseite distanziert, und die Forderung, dass man die Flüchtlinge nicht pauschal verurteilen und außer Landes jagen darf. Dies sind jedoch bare Selbstverständlichkeiten. 
Im Klappentext steht unter anderem der Anspruch, das Buch behandle die Frage: „Mit welchen Argumenten können wir die Rechtspopulisten stoppen?“ Diese Rechtspopulisten finden aber genügend negative Beispiele, mit denen Geflüchtete im Buch erscheinen, um diese für ihre Zwecke zu nutzen. Von Empathie wenigsten gegenüber einigen aus diesem thematisierten Personenkreis keine Spur.
 
Lösungsvorschläge? 
 
Der grüne Rebell stellt oft politische Schlagworte und reißerische Fragen in den Raum, auf die er aber auch keine bis zum Ende durchdachte Antwort weiß. In dem ohnehin schon seitenarmen Kapitel namens "Lösungen" geht es in dem ersten fünfseitigen Abschnitt namens "Wir schaffen das – jetzt!" mit keiner Silbe um Lösungsvorschläge, sondern um die Situation im Oktober 2015 mit dem Satz: ‚Wir schaffen das‘“ und seine hierzu ins Netz gestellte „Antithese“. Auf den folgenden Seiten schildert er den „Gmünder Weg“ seines Amtskollegen Richard Arnold und lobt sein eigenes „Tübinger Flüchtlingswohnkonzept“ als „gebaute Integration“. Dort kann er wieder seine Erfahrung als OB einbringen. Sich selber gerade dort als einen der beiden einzigen dort auftauchenden lösungsorientierten Pragmatiker darzustellen, birgt wiederum eine gewisse Egozentrik. Zur Spitze getrieben wird sie, wenn sich Palmer sogar in den Seiten über den Gmünder Amtskollegen Arnold selbst thematisiert.
 
Ichbezogenheit
 
Durch das Buch, in dem sowieso schon Interviews zitiert sind, die Boris Palmer gegeben hat, zieht sich eine ichbezogene Grundlinie, mit der der Autor sich zunehmend selber im Weg steht. Überspitzt formuliert kann man sie folgendermaßen zusammenfassen:
Ich habe mal gesagt, „wir schaffen das nicht“, habe damit gerne provoziert und mich in die Medien gebracht, bin nach meinem relativierenden "Nicht so" mit voller Kraft zurückgerudert, und sage nun, wir haben es geschafft und wir schaffen das. Und ich erkläre nun, wie ich all das gemeint habe. Und dass ich recht gehabt habe. Sogar wenn ich das Gegenteil sage wie zuvor. Weil ich so wichtig bin.
 
Damit wurde der Autor seinen eingangs genannten Ansprüchen nicht gerecht. 
 
Von Ausgewogenheit und Chancen der Integration kann bei der starken Dominanz negativer Beispiele, mit denen er Flüchtlinge aufscheinen lässt, nicht die Rede sein. 
 
Nach all den Aufregern zuvor in den sozialen Netzwerken liest sich das Buch trotz der beibehaltenen Marschrichtung als weichgespült. Sehr oft erklärt der Autor, wie er früher Geäußertes denn nun tatsächlich gemeint hat. Relativieren und Zurückrudern scheint die Devise. Man findet im Buch an manchen Stellen dem vorherigen Duktus konträre Sätze des Autors wie „Und die rund 40 Milliarden Euro, die wir seit 2015 für Flüchtlinge ausgegeben haben, sind in jedem Fall gut investiertes Geld. Sie wären es selbst dann, wenn kein Geld zurückkommen könnte“ Zu einem ideologiebefreiten Experten macht ihn dies nicht. Letztlich ist das Buch trotz dessen Zahnlosigkeit und der Relativierungen früherer Äußerungen als eine Publikation im Kontext des landauf, landab verbreiteten massiven Anti-Flüchtlingsdiskurses einzustufen, der immer wieder gerne auf das Jahr 2015 fokussiert. 
 
Aber ein Verkaufsrenner wird ja so gut wie alles, wenn schon mal der Name und das Gesicht des Autors bundesweit bekannt ist. Zumal die Publikation in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel. Schäbig daran ist, auf Kosten von Minderheiten wie den Flüchtlingen Selbstdarstellung zu betreiben und bloße Egoismen einer "Volksgemeinschaft" auf dem Niveau von "wir" und "die" zu bedienen.
 
 
Manuel Werner
 
Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit, München 2017, ISBN 978-3-8275-0107-3, 18 Euro
Inhaltsverzeichnis hier.

 


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