Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Foto der Woche
EssBar
LesBar

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Umwelt
 
Vor Gericht: zwei "Genmais-Rupfer" - 9.1.2008
Erstes Verfahren gegen „Feldbefreier“ in Baden-Württemberg

  (mw)

Am 5. Juni 2006 hatte sich Jochen Schultheiß, der im Nebenerwerb als Imker tätig ist, an den Versuchsfeldern der Nürtinger Hochschule bei Tachenhausen/Oberboihingen eingefunden und wie im Internet angekündigt drei Maispflanzen entfernt. Er war nicht allein. Schon bevor er ankam, waren 25 bis 30 Gentechnik-Gegner am Werk gewesen. Manche demonstrierten auf der Straße, auch einige Transparente waren zu sehen. Andere waren am Ausreißen auf den Versuchsfeldern. Unter anderem pflückte eine Schorndorferin 95 Maispflanzen aus der Erde,. Eine andere Aktivistin legte dafür Bioland-Mais-Körner in die Löcher.
 
Jochen Schultheiß hatte dann von der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl mit 150 Tagessätzen á 20 Euro erhalten. Dagegen hatte der Imker Widerspruch eingelegt. Auf diesen Einspruch hin fand die Verhandlung in Nürtingen statt.
 
Strafrichter Jens Gruhl stellte fest, dass Jochen Schultheiß, ca. 1400 Euro im Monat verdiene, vier Kinder unterhalten müsse, und aus der Imkerei pro Jahr 1000 Euro Gewinn ziehe. Die Schorndorferin mache ein Architektenpraktikum, das ihr 1500 Euro brutto verschaffe und habe einen Sohn zu unterhalten. Diese Vermögensverhältnisse wirkten sich dann auf die Höhe der Tagessätze aus (nunmehr 10 Euro).
 
Der Staatsanwalt beklagte, Jochen Schultheiß habe gemeinschaftlich rechtswidrig zur „Feldbefreiung“ aufgerufen. Danach habe er ebenso wie die zweite Angeklagte die Sachbeschädigung begangen. Der Schaden belaufe sich auf insgesamt 270 000 Euro.
 
Der Angeklagte Jochen Schultheiß stufte die Folgen der Aktivitäten der Nürtinger Hochschule, des Bundessortenamtes und der Firmen, die sich der so genannten grünen Gentechnik verschrieben haben, als Notstand ein, dem er mit einem symbolischen Akt zivilen Ungehorsams entgegengetreten sei. Einmal freigesetzte veränderte Gene vermehrten sich weiter von alleine, das sei nicht mehr rückgängig zu machen. Der Honig von Bienen könne nicht mehr als gentechnikfrei deklariert werden. Anette und Uli Klauss in Oberboihingen, deren Felder an die von der Hochschule gepachteten grenzten, könnten keinen Mais anbauen, er würde kontaminiert werden, und sie könnten keine Bienen zur Bestäubung und somit einer nennenswerten Ertragssteigerung einsetzen. Es mache Sinn, Gesetze wie das Gentechnik-Gesetzbewusst zu übertreten, damit aufgezeigt werde, dass sie nicht in Ordnung seien. In der Vergangenheit seien Veränderungen von Gesetzen auch dadurch bewirkt worden, dass gegen sie verstoßen worden war. 70 Prozent der Deutschen seien gegen gentechnisch veränderte Nahrung.
Die Frau aus Schorndorf hingegen machte deutlich, dass sie ihre Tat nicht wieder unternehmen würde, „weil es keinen Sinn mache“. 

Zunächst trat ein Agrarwissenschaftler vom „Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter“ als sachverständiger Zeuge vor das Gericht. Er deklarierte zunächst einen „imens hohen Schaden“ von 240 000 Euro , den Jochen Schultheiß angerichtet habe, denn die gesamte Sortimentsprüfung sei deutschlandweit dermaßen beeinträchtigt worden, dass sie vom Amt nicht habe weiter durchgeführt werden können. Auf genaueres Nachfragen schmolz die Schadenssummewie Schnee an der Sonne, bis sie schließlich bei 30 000 Euro lag. Es stellte sich heraus, dass allein witterungsbedingt in jenem Jahr an sieben Standorten Schäden in dem Umfang eingetreten waren, dass es wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre, eine Versuchsaussage zu treffen.
 
Allerdings – wies Richter Gruhl hin – gehe es bei so einem Strafverfahren nicht primär um Schadenssummen, dazu seien Zivilprozesse da.
 
Als nächstes wurde Professor Schier von den Hochschule in den Zeugenstand gerufen. Er habe bei der Polizei an jenem Tag ausgesagt, dass er den materiellen Schaden auf 10 000 Euro beziffere, dies sei der Betrag, den die Hochschule für ihre Arbeit in dieser Sache bekomme (Beernten, Dokumentieren, Weitergabe der Daten an das Bundessortenamt). Einige Minuten im Gerichtssaal später betrug der Schaden laut Professor Schier dann nur noch 7500 Euro. Bei den von den Angeklagten ausgerissenen Pflanzen habe es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Individuen einer so genannten Randbepflanzung gehandelt, die nicht von den wenigen Bt-Mais-Pflanzen durchsetzt gewesen sei. In der Mitte habe es – je nach Sortiment – „zwischen zwei, maximal fünf Bt-Pflanzen“ gegeben. „Dann haben sie wohl das falsche Feld erwischt“, schmunzelte der Richter.
 
Im Plädoyer des Staatsanwalts vertrat dieser die Auffassung, die Sachbeschädigung sei mittäterschaftlich begangen worden, der Aufruf sei in größerem Ausmaß in die Tat umgesetzt worden. Dies sei zu betrafen. Protest müsse sich im Rahmen des Erlaubten halten. Da vor Gericht ein wesentlich geringerer Sachschaden festgestellt worden sei, beantragte er in seinem Plädoyer 90 Tagessätze für Jochen Schultheiß und 60 Tagessätze für die Frau aus Schorndorf.
 
Die Verteidigung hingegen plädierte,es läge keine Mittäterschaft mit allen anderen und keine Anstiftung vor . Jochen Schultheiß habe seine Tat alleine ausgeführt. Es stelle sich die Frage, ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen der Rahmen des Erlaubten verlassen werden dürfe. Eine Kausalität zu dem Gesamtschaden sei nicht einzusehen.
 
Richter Gruhl brachte bei der Urteilsverkündung zum Ausdruck, dass es sich um Sachbeschädigung gehandelt habe, im Fall von Jochen Schultheiß auch um Anstiftung zur Sachbeschädigung. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Schorndorferin und Jochen Schultheiß als Imker, dessen Bienen allernähestens in Sigmaringen stünden, nicht unmittelbar betroffen seien. Und sie hätten nicht versucht, vorher auf rechtsstaatlichem Weg Einfluss zu nehmen. Der Richter verurteilte Imker Schultheiß zu 30 Tagessätzen á 10 Euro Strafe und zum Tragen der Gerichtskosten und blieb damit deutlich unter den Forderungen des Staatsanwaltes und noch deutlicher unter denen der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Schorndorferin kam mit einer Verwarnung und Bewährung auf zwei Jahre davon. Sie muss 200 Euro an den Landesverband des NABU zahlen.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung